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Debatte über Migration
„AfD-Aussagen“ sorgen für Entsetzen bei SPD und Grünen: Aiwanger springt Söder bei
Markus Söder wird vorgeworfen, er rede der AfD in Sachen Asyl und Migration nach dem Mund. Die CSU verteidigt ihn. Doch auch aus der CDU kommt Kritik.
Update vom 13. September, 7.30 Uhr: Nach der massiven Kritik der Ampel-Koalition an den Aussagen des CSU-Chefs Markus Söder verteidigt ihn nun der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): „‚Liebe‘ SPD, wenn ihr jede Kritik an der verfehlten Zuwanderungspolitik als ‚AfD-Aussagen‘ abstempelt, braucht ihr euch nicht zu wundern, dass eure Wähler mittlerweile zur AfD abgewandert sind“, schrieb Aiwanger auf der Online-Plattform X.
Aiwanger verstehe die Aussage Söders, dass einige Bürger sich in manchen Stadtvierteln „nicht mehr wohlfühlen“, heißt es in dem Post auf X. Der Freie-Wähler Chef bezeichnet die SPDler als Realitätsleugner. Die Sozialdemokraten würden das Land ruinieren.
Kritik der Migrationsbeauftragten aus Berlin: Söders Aussagen machen „fassungslos“
Erstmeldung vom 12. September: Von der Migrationsbeauftragten der Ampel-Koalition in Berlin gibt es massive Kritik an der Rhetorik von CSU-Chef Markus Söder: Reem Alabali-Radovan (SPD) sagte, einige Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten machten sie „fassungslos“.
Markus Söder hatte jüngst in der ARD gesagt, in vielen deutschen Städten würden sich wegen der vielen Migranten die Einheimischen gar nicht mehr zu Hause fühlen. Auch beim politischem Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos hatte der CSU-Chef vor einer kulturellen Überforderung gewarnt: In vielen Vorstädten könne man sich gar nicht mehr sicher sein, in welchem Land man lebe.
Söder bediene bei Migration und Asyl „rechtspopulistische Narrative, die wir von AfD kennen“
„Das sind rechtspopulistische Narrative, die wir sonst von der AfD kennen“, kritisierte die Migrationsbeauftragte des Bunde im Deutschlandfunk. Sie müsse sich über Söders Sätze sehr wundern, erklärte sie, denn ein wesentlicher Teil der deutschen Bevölkerung habe selbst eine Migrationsgeschichte. „Deswegen frage ich mich: Wie teilt Herr Söder denn Menschen optisch ein in Deutscher und Nichtdeutscher? Das ist doch sehr fragwürdig, was er da macht.“
Die Migrationsbeauftragte kritisierte nicht nur Söder, sondern auch die CDU und CSU allgemein. Die Unionsparteien würden in der aktuellen Migrationsdebatte einen „Überbietungswettbewerb an populistischen Scheinlösungen“ betreiben. Damit nähmen CDU- und CSU-Politiker Stimmungsmache gegen Migranten und Geflüchtete billigend in Kauf und trieben „ein gefährliches Spiel“.
Grünen kritisieren, Söder setze bei Migration bewusst „auf AfD-Aussagen“
Die Grünen in Bayern steigen ein in die Schelte an Söder. Landeschefin Gisela Stengl sagte zum BR, Söder übertreibe „ganz bewusst mit seinen AfD-Aussagen“. Sie warf Söder vor, sich zu sehr in bundespolitische Debatten einzumischen, um weiterhin als Kanzlerkandidatin im Spiel zu bleiben. Er solle sich lieber um seinen Job in Bayern kümmern, forderte sie.
Das ist Markus Söders Bayern-Kabinett: Vier Frauen und ein CSU-Schwabe
CSU hält angesicht von Kritik an Söder dagegen - Ampel-Koalition leide an Realitiätsverlust
Die CSU reagierte bereits auf die Kritik an ihrem Parteichef Söder: Die Migrationsbeauftragte der Ampel-Koalition leide genau wie die Bundesregierung insgesamt „an völligem Realitätsverlust und ignoriert aus ideologischen Gründen die Wirklichkeit in unserem Land“, ließ Söders Generalsekretär Marcel Huber auf BR-Anfrage ausrichten.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die Regierungsbeteiligung der Grünen als das große Problem der Ampel, an dem eine härter Asylpolitik in Deutschland scheitere. Deshalb, und nicht wegen der Union, seien die Migrationsgespräche zwischen Regierung und Opposition gescheitert, erklärte er.
„AfD in ihrem Tonfall schlagen“: Auch von der CDU gibt es Kritik an CSU-Chef Markus Söder
Für seine Aussagen auf dem Gillamoos-Frühschoppen hat Söder jedoch auch schon Kritik aus der Schwesterpartei CDU einstecken müssen: Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte, Söder sei in eine Zeit zurückgefallen, in der er meine, „die AfD in ihrem Tonfall schlagen zu können“.
Mit dieser Zeit ist wohl unter anderem das Jahr 2018 gemeint, als Söder unter anderem abschätzig von „Asyltourismus“ in Deutschland gesprochen hatte. Später gab er sich geläutert und räumte ein, er habe versuchen wollen, der AfD das Wasser abzugraben.
Söder räumte einst AfD-Sprech und Populismus zur Wählergewinnung ein
„Wir haben zugelassen, dass der Eindruck entstand, wir stehen auf der dunklen Seite der Macht, so will ich es einmal als alter Star-Wars-Fan sagen“, erklärte Söder 2020. Der Versuch, Wähler zu gewinnen, indem man die Parolen der Populisten aufnehme, sei falsch, so seine Haltung damals.
In der aktuellen Debatte, verschärft auch durch die mutmaßlich islamistischen Gewalttaten in Solingen und Mannheim, dringt Söder nun auf eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung – und fordert genau wie Friedrich Merz (CDU) Zurückweisungen von Migranten auch an den deutschen Grenzen. Ein Migrationstreffen mit der Ampel-Regierung hatten CDU/CSU am Mittwoch wegen dieses Streitpunktes platzen lassen.
Ampel-Koalition legt nach Solingen und Mannheim Paket zu Migration und Asyl vor
Für die Maßnahmen eines Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gab es am Donnerstag (12. September) aber auch breite Zustimmung im Bundestag. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) erklärte, die Entwürfe enthielten „viele vernünftige Maßnahmen“, auch wenn umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fehlten. (smu/dpa)
