Scholz will Usbekistan-Reise für Migrations-Abkommen nutzen

Update vom 12. September, 13.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner bevorstehenden Reise nach Usbekistan einem Bericht zufolge ein Migrationsabkommen mit dem Land unterzeichnen. Für diesen Programmpunkt werde Scholz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), begleitet, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Kanzler bricht am Sonntag nach Usbekistan und Kasachstan auf, die Reise dauert bis Dienstag.

Der Spiegel hatte im Juni berichtet, dass es Gespräche der Bundesregierung mit der usbekischen Seite gebe, um über das zentralasiatische Land Abschiebungen ins benachbarte Afghanistan zu ermöglichen. Usbekistan sei bereit, Deutschland hier zu unterstützen, wolle aber im Gegenzug ein Migrationsabkommen abschließen, damit usbekische Staatsangehörige einfacher zum Arbeiten nach Deutschland kommen können. Das Bundesinnenministerium wollte sich damals zu dem Spiegel-Bericht nicht äußern.

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Update vom 12. September, 12.30 Uhr: Friedrich Merz zeigt sich nach dem Scheitern der jüngsten Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung und Union offen für ein neues Treffen. „Wenn Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung“, sagte Merz der Funke-Mediengruppe mit Hinblick auf Äußerungen des FDP-Chefs. Er bleibe aber dabei, dass die Zahl der Menschen, die irregulär ins Land kämen, nur durch Zurückweisungen an der Grenze spürbar und sofort reduziert werden könne. „Diese Maßnahme muss im Mittelpunkt eines Gesprächs stehen“, ergänzte Merz.

Zugleich macht Merz der Bundesregierung in der Debatte um schärfere Asylregeln ein neues Angebot. Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, betonte er. „Wenn es der Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen.“ Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren. „Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz. Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass das dies der richtige Weg sei“, fügte er hinzu.

CDU-Politiker Frei sieht „viele vernünftige Maßnahmen“ im „Sicherheitspaket“ der Ampel

Update vom 12. September, 10.55 Uhr: Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die dazu vorgelegten Entwürfe enthielten „viele vernünftige Maßnahmen“, auch wenn umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und weitere Möglichkeiten der Bekämpfung von irregulärer Migration und Terrorismus darin fehlten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). 

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit, die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Damit sollen die Sicherheitsbehörden mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige besser identifizieren und lokalisieren können.

„Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik“: Union will Antrag in Bundestag einbringen

Erstmeldung vom 12. September: Berlin – Die Unionsfraktion plant nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU am Donnerstag (12. September) einen eigenen Antrag zu Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag einzubringen. Dieser trägt den Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen“. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Antrag berichtet. 

Deutschland erreicht Ausnahmesituation: Union plädiert für umfassende Zurückweisungen an Binnengrenzen

Die CDU/CSU bezieht sich darin unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Angesichts der aktuellen gravierenden Migrations- und Sicherheitslage habe Deutschland eine Ausnahmesituation im Sinne dieses Artikels erreicht, heißt es etwa. „Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind demnach rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten.“ Bislang habe die Bundesregierung keinen Vorschlag vorgelegt, der dem auch nur annähernd entspreche.

Die Ampel-Regierung hatte zuvor Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte diese nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt.

„Wir haben durch Fristverzicht ermöglicht, dass die Koalition morgen früh zwei Artikelgesetze zu Sicherheit und Migration in erster Lesung im Bundestag beraten kann. Wir stellen ein eigenes Artikelgesetz dazu, das wir mit beraten“, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Über den Inhalt des Antrags machte Frei in der Talkshow keine genaueren Angaben.

„Jetzt wird sich zeigen, ob der politische Wille für Zurückweisungen da ist. CDU und CSU werden im Bundestag eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, zur Bild-Zeitung.

FDP befürworten Zurückweisungen: FDP-Generalsekretär bedauert Verschiebung in die Ausschüsse

Die Unionsfraktion vertritt die Auffassung, dass auch Menschen, die Asyl beantragen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden könnten - denn für ihr Verfahren sei nach den Dublin-Regeln ohnehin der EU-Staat zuständig, über den sie zuerst eingereist seien. Derzeit werden nur Ausländer zurückgewiesen, gegen die schon eine Einreisesperre verhängt wurde oder die kein Asylgesuch vorbringen.

Auch Politiker der Koalitionspartei FDP befürworten Zurückweisungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte zu Bild: „Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen.“ CDU-Politiker Frei bedauerte, dass die Koalition zunächst nicht über den Antrag im Bundestag abstimmen wolle, sondern ihn in die Ausschüsse verschiebe. „Wir hätten gerne auch darüber abgestimmt. Damit hätte die FDP die Gelegenheit bekommen, den Worten Taten folgen zu lassen“, sagte Frei im Deutschlandfunk“. (bg/dpa)