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Mögliche Koalition
Durchbruch in Österreich: ÖVP und SPÖ tüten Koalition halbwegs ein
Seit Monaten verhandeln die Parteien in Österreich um eine Regierungskoalition. Zuletzt scheiterten auch Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ – auch wegen der Russlandnähe der Rechtspopulisten.
Wien – Nachdem die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ gescheitert waren, nahmen die Konservativen erneut die Verhandlungen mit der SPÖ auf. „Es laufen Gespräche darüber, ob eine Zusammenarbeit und der Abschluss für ein Regierungsübereinkommen möglich sind oder nicht“, zitierte die Tagesschau am Montag (17. Februar) eine Stellungnahme aus der ÖVP.
Nach nur wenigen Tagen scheint es nun darauf hinauszulaufen, dass die beiden Parteien tatsächlich eine gemeinsame Regierung bilden könnten – mittlerweile mehr als vier Monate nach den Parlamentswahlen in Österreich. In den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten soll man sich sogar auf einen ersten Kompromiss geeinigt haben.
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Erste Einigungen in Österreich – ÖVP und SPÖ bereiten Weg für Koalition
Mehrere österreichische Medien berichteten, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ bereits auf einen Haushalt geeinigt habe. Der Plan sehe nun vor, dass das in den gescheiterten Verhandlungen mit der FPÖ beschlossene Budget übernommen werde. Das berichteten die Nachrichtenagentur APA, die Kleine Zeitung und die Oberösterreichischen Nachrichten am Donnerstag (20. Februar) unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Laut APA könnte durch die erzielte Einigung ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden. Banken und Energiekonzerne sollen demnach durch Abgaben zur Sanierung des Haushalts beitragen. Man erwartete, dass die Parteivorsitzenden Christian Stocker von der ÖVP und Andreas Babler von der SPÖ im Laufe des Tages über den aktuellen Stand berichten würden.
Die nun vermeintlich gefundene Einigung ist dabei nicht selbstverständlich. Denn Anfang des Jahres sind bereits Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, den liberalen NEOS und der SPÖ gescheitert. Grund dafür sei gewesen, dass die Parteien in wesentlichen Punkten keine Einigung hätten erzielen können. Wie der Deutschlandfunk berichtete, seien die Verhandlungen unter anderem an der SPÖ-Forderung nach einem Konjunkturprogramm und Steuererhöhungen gescheitert.
SPÖ und ÖVP könnten in Österreich koalieren – Kickl wettert gegen Verhandlungen in Wien
Der FPÖ-Chef und Rechtspopulist Herbert Kickl hat die begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen den Konservativen und Sozialdemokraten scharf verurteilt. „Weder ÖVP noch SPÖ dürfen das Innen- oder Finanzministerium steuern. Beide stehen für Schuldenmacherei und sind für das Migrationsdesaster verantwortlich“, schrieb der selbsternannte „Volkskanzler“ auf X. Er fordert Neuwahlen in Österreich.
Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sollen dagegen vor allem an der Frage nach der Ressort-Zugehörigkeit gescheitert sein. Das warf Kickl den Konservativen in einer Videobotschaft vor. ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll kritisierte dagegen, dass die Rechtspopulisten nicht auf einen Vorschlag der ÖVP eingegangen seien, in dem unter anderem das Bekenntnis zur Europäischen Union und gegen ausländische Einflussnahme gefordert worden sei, wie die Tagesschau berichtete. Die FPÖ steht immer wieder wegen ihrer EU-feindlichen Haltung und Russlandnähe in der Kritik. (nhi mit Agenturen)
