Verhandlungen im Österreich gescheitert: FPÖ und ÖVP beendeten Koalitionsverhandlungen

Das Scheitern der Verhandlungen macht es unwahrscheinlich, dass Kickl bald der erste Kanzler aus den Reihen der Rechtspopulisten wird. Obwohl die FPÖ der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sei, „waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“, schrieb Kickl an das Staatsoberhaupt.

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Die gescheiterten Koalitionsgespräche könnten in Österreich Neuwahlen zur Folge haben. Dies wäre eine mögliche Option. Die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos hatten jedoch zuletzt stark für einen erneuten Versuch von Dreier-Koalitionsgesprächen mit der ÖVP geworben, nachdem solche Verhandlungen im Januar gescheitert waren. Alternativ könnte Bundespräsident Van der Bellen eine Experten- oder Übergangsregierung einsetzen.

Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert: FPÖ und ÖVP beenden Verhandlungen

Bereits in den letzten Wochen deuteten sich Schwierigkeiten in den Gesprächen zwischen FPÖ und ÖVP an, insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Die FPÖ lehnte eine weitere Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland ab und zeigte sich extrem EU-kritisch, während die ÖVP von den Vorteilen der Europäischen Union überzeugt ist. Ein weiterer Streitpunkt war das Innenministerium, das beide Parteien für sich beanspruchten.

In den etwa vierwöchigen Gesprächen wurde deutlich, dass die Parteien unterschiedliche Weltanschauungen haben. Die FPÖ müsste eine erneute Wahl in Österreich nicht fürchten. Nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen im Herbst 2024 mit knapp 29 Prozent könnten die Rechtspopulisten laut Umfragen nun mit etwa 34 Prozent rechnen. Die ÖVP und SPÖ kämen laut Demoskopen auf jeweils rund 20 Prozent, die Neos auf etwa 10 Prozent und die Grünen auf ungefähr 8 Prozent der Stimmen.