„Explosion“
„Beim Heizungsgesetz stünden wir besser da“: Ampel-Regierung hat „wichtige Chance vertan“
Wie ein neuer Bericht zeigt, gibt es in Deutschland immer mehr Bürgerräte. Eine Demokratie-Expertin hat große Hoffnungen für die Politik, übt jedoch auch Kritik.
In Deutschland leben wir in einer parlamentarischen Demokratie. Wir wählen alle vier Jahre Abgeordnete in den Landtag und Bundestag, damit sie für uns politische Entscheidungen treffen. Dass Bürger selbst mitbestimmen, so wie in der Schweiz bei Volksentscheiden, ist in Deutschland bisher eher selten. Doch das könnte sich ändern, denn das „politische Instrument der Bürgerräte ist auf dem Vormarsch“ sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“.
Ein Bericht ihres Vereins gemeinsam mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal zeigt: Kommunen, Länder und zuletzt auch der Bundestag (mit dem Bürgerrat Ernährung im Januar) setzen immer mehr auf losbasierte Bürgerräte. Seit 2021 lasse sich ein „deutlicher und stetiger Anstieg beobachten“. Die Experten sprechen von einer regelrechten „Explosion“. Während es von 2000 bis 2018 nur fünf bis zehn solcher Bürgerräte gab, waren es in den vergangenen drei Jahren mehr als 30. Davon 20 Prozent auf Bundes- und Landesebene und 80 Prozent auf kommunaler Ebene.
Was ist ein Bürgerrat?
Als Bürgerrat wird eine Gruppe zufällig ausgewählter Bürger und Bürgerinnen bezeichnet, die strukturiert über ein politisches Thema diskutieren und gemeinsam Empfehlungen für die Politik erarbeiten sollen. Andere Namen: Planungszellen, Bürgerforen, Bürgerdialoge, Bürgerkonferenzen oder Bürgerjurys.
Bürgerräte in Deutschland: „Stehen noch am Anfang”
Doch wie wirken sich Bürgerräte konkret auf die Politik aus? „Wenn wir ehrlich sind, stehen wir hier noch am Anfang. Es braucht ein konsequentes Monitoring, was bei Bürgerräten herauskommt und was umgesetzt wird“, sagt Detlef Sack, Vorstandsvorsitzender des IDPF auf Nachfrage von BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA bei einer Pressekonferenz am 30. Oktober. Auch würde er sich in Zukunft gerne differenzierter anschauen, bei welchen Bürgerrats-Themen hohe und weniger hohe Akzeptanz herrsche.
Je mehr Bürgerräte es gibt, vor allem auf Bundesebene, desto klarer sei, wie sie sich auswirken und welche Themen akzeptiert werden, sagt Nierth. Diese Erprobungsphase hätte es ihrer Ansicht nach in der Legislaturperiode der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) geben sollen. Ein weiterer Bürgerrat, neben dem Bürgerrat Ernährung (der eine Empfehlung für Energydrinks ab 16 abgab) „wäre hilfreich gewesen“, findet sie. „Hier hat die Ampel-Regierung eine wichtige Chance vertan.“
BuzzFeed News Deutschland fragt bei der Bundesregierung nach. Bürgerräte seien „ein wertvolles, aber auch verhältnismäßig zeit- und ressourcenintensives Format“, sagt uns ein Regierungssprecher. Nach dem Bürgerrat Ernährung befasse sich die Regierung nun damit, wie man die „Stärken des Formats nutzbar machen“ könne.
Aus dem Bundestag teilt man uns mit, es habe „eine Festlegung, in dieser Legislaturperiode eine bestimmte Anzahl von Bürgerräten durchzuführen, nicht gegeben; sie ist auch im Koalitionsvertrag nicht enthalten.“ Richtig sei, dass es eine Option für zwei weitere Bürgerräte gegeben habe. „Dies hatte zum Ziel, weitere Bürgerräte bei Bedarf zügig organisieren zu können. Eine politische Vorfestlegung war damit nicht verbunden.“
„Beim Heizungsgesetz stünden wir jetzt besser da, wenn es einen Bürgerrat gegeben hätte“
Nierth setzt große Hoffnung auf Bürgerräte. „Sie sind der kleine Zeh in der Tür, um Bürger näher zum Parlament zu bringen“, sagt sie. „Je größer das politische Problem, desto sinnvoller ist ein Bürgerrat.“ Die Politik denke da weiterhin umgekehrt und bringe häufig das Zeitargument. „Das ist Quatsch“, sagt die Demokratie-Expertin in der Pressekonferenz. Mit Bürgerräten gingen Entscheidungen schneller, weil Politikerinnen eine Grundlage hätten.
„Beim Heizungsgesetz stünden wir jetzt besser da, wenn es einen Bürgerrat gegeben hätte“, sagt sie. Das Heizungsgesetz wurde schon in der Ampel-Koalition zum Streitthema. Mitte Oktober kündigte die Union (CDU/CSU) an, es bei einem Regierungswechsel 2025 am liebsten wieder abzuschaffen, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will hingegen, dass das Heizungsgesetz bestehen bleibt.
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