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Experten kritisieren Pläne von Merz
Klingbeil will mit Schwarz-Rot an Rente ran – was das für die Altersvorsorge bedeutet
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Pläne zur Rente festgeschrieben. Klingbeil fordert eine „echte Reform“, lässt aber vieles im Unklaren.
Berlin – Was kommt bei der Rente noch auf die Beitragszahler in Deutschland zu? Die neue Koalition aus Union und SPD machte bisher vor allem, Versprechungen an Rentner, die Finanzierung ist aber ungewiss.
Das Rentenniveau soll laut Koalitionsvertrag bis 2031 sicher bei 48 Prozent bleiben und nicht wie prognostiziert sinken. Dafür will der Bund Steuermitteln in die Hand nehmen.
Arbeitnehmer sollen weiterhin nach 45 Arbeitsjahren schon mit 63 Jahren in Rente gehen können.
Das Renteneintrittsalter soll nicht erhöht werden, es gilt weiterhin die schrittweise Erhöhung bis maximal 67 Jahren.
Neu kommen soll eine Frühstart-Rente und eine Aktivrente
Hinzu kommt eine Mütterrente, die viele als Wahlgeschenk von Södes CSU an deren Wähler sehen
Rentenpläne der schwarz-roten Koalition – Was kommt auf Beitragszahler unter Merz und Klingbeil zu?
Nur: Wer soll das bezahlen? Am Ende wohl die Beitragszahler: Experten fürchten, dass die Pläne der Koalition – oder besser gesagt, das, was Friedrich Merz und Lars Klingbeil nicht planen – eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge bewirken wird. „Nun droht schon in dieser Legislaturperiode ein deutlicher Beitragssatzanstieg auf 20 Prozent“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter im ZDF. Derzeit liegt der Beitragssatz für die Rentenversicherung bei 18,6 Prozent.
Experte Jochen Pimpertz vom Forschungsinstitut IW warnt ebenfalls: „Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein.“ Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte in der Augsburger Allgemeinen, schwarz-rot verpasse die Chance, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest zu machen.
Klingbeil fordert Reform der Rente - will aber keine Einschnitte für Arbeitnehmer
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte jetzt zwar nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags noch einmal vehement, es brauche eine „echte Reform“ des Rentensystems. „Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen.“
Wie dies aussehen soll, ließ er aber offen. Klingbeil schloss es aus, an grundlegenden Stellschrauben bei der Rente zu drehen, wie dem Renteneintrittsalter oder ein Ende der Rente mit 63. Stattdessen schwebt ihm eine Ausweitung des Kreises der Beitragszahler vor. „Freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen“, so der SPD-Chef, der als neuer Finanzminister im Merz-Kabinett gehandelt wird.
Ob das für die grundlegende Reform reicht, die Klingbeil fordert? Sollte sie scheitern, warnt der Chef-Koalitionsverhandler der SPD vor schweren Folgen: „Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun“, sagte Klingbeil.
Neue Regierung will Expertenkommission für Reform der Rente einsetzen
Konkrete Vorschläge, was bei der Rente reformiert werden soll, will die schwarz-rote Koalition unter dem designierten Kanzler Merz von einer Expertenkommission erarbeiten lassen: eine Rentenkommission soll bis etwa 2027 das System unter die Lupe nehmen. Unmittelbar nach Antritt der neuen Regierung soll sie berufen werden, kündigte Merz an.
Sozialexperte Pimpertz vom Forschungsinstitut IW reicht das nicht: „Den Kommissionen, die Reformen für die Koalition vorschlagen sollen, fehlt ein klarer Auftrag“, sagte Pimpertz der dpa. „Und sie kommen zu spät.“ Das Einsetzen von Kommissionen bedeute in Wahrheit ein Verschieben von Reformen, weil sich CDU/CSU, CSU und SPD nicht auf schmerzhafte Einschnitte einigen könnten.
Rente vor dem Kollaps? „Der Koalitionsvertrag verschärft das Problem“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Koalitionsvertrag verschärft das Problem: Anstelle von Vorschlägen zu einer Begrenzung des künftigen Beitragsanstiegs gibt es hier teure Versprechungen wie beispielsweise ein stabiles Rentenniveau und eine ausgeweitete Mütterrente.“
Kritik bekam Klingbeil für seine Äußerungen auch von Linken und BSW. „Lars Klingbeils Forderung nach einer ‚Rentenreform‘ ist pure Heuchelei“, erklärte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. „In den letzten 20 Jahren stellte die Sozialdemokratie 16 Jahre den Arbeits- und Sozialminister. Nichts von dem, was Klingbeil nun einfordert, ist in dieser Zeit passiert“, kritisierte er.
Reform der Rente: Wagenknecht fordert Politiker als Beitragszahler
Sahra Wagenknecht vom BSW sagte, Schwarz-Rot solle „als Erstes die neuen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen lassen“, forderte die BSW-Chefin. „Eine Einzahlpflicht für Politiker wäre ein wichtiges Zeichen gegen die Polarisierung im Land.“
Bisher wollen Union und SPD mehr Steuergelder in das Rentensystem pumpen, um das Rentenniveau stabil bis 48 Prozent halten zu können. Jedoch lässt sich die Koalition auch ein Hintertürchen offen: Die Regierungspartner haben in den Koalitionsvertrag geschrieben, „gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen“, um die Beitragssätze und den Zuschuss ins Rentensystem bezahlbar zu halten. Eventuell wird also doch noch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters oder mehr Belastungen für Beitragszahler fällig.
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Rente unter Druck: Mehr Rentner, weniger Beitragszahler
Das deutsche Rentensystem gerät vor allem wegen der Alterung der Gesellschaft unter Druck: Mehr Alte stehen immer weniger Jungen gegenüber, denn die Geburtenrate sinkt und die Deutschen werden immer älter und beziehen deshalb auch länger Rente.
Experten rechnen mit einem Satz von fast 20 Prozent der Rentenversicherung bis 2028. Ob die Beiträge nach oben schnellen, hängt auch mit der Konjunktur zusammen, denn ein robuster Arbeitsmarkt fördert stabile Renten. IW-Experte Pimpertz glaubt jedoch nicht, dass eine höhere Wirtschaftsleistung die Lösung bringt, wie er im ZDF sagte. Die Rentenpläne „durch Mehreinnahmen durch Wachstum und mehr Beschäftigung zu finanzieren, dürfte schwierig werden“.
Vielmehr fürchtet der Forscher eine „Negativspirale“. Denn Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen die Beiträge zur Rentenversicherung gemeinsam. Höhere Beiträge bedeuten für Angestellte weniger Netto vom Brutto, für Unternehmen höhere Kosten und vielleicht geringere Wettbewerbsfähigkeit. (smu)
