Größte CO2-Emittenten
China auf der COP28: Harte Verhandler mit geopolitischem Interesse – und gelegentlicher Kompromissbereitschaft
China baut die Erneuerbaren aus wie kein anderes Land der Welt und meint es ernst mit dem Klimaschutz. Trotzdem wird Pekings Delegation auf der COP28 ein schwieriger Verhandlungspartner sein.
Die Nachrichten aus China für den Klimaschutz sind stets gut und schlecht zugleich. Kein Land investiert mehr in erneuerbare Energien und baut mehr Wind- und Solarkraftwerke als China. Doch zugleich errichtet die Volksrepublik weiterhin neue Kohlekraftwerke. Die CO2-Emissionen pro Einheit Wirtschaftsleistung sinken seit Jahren – bislang aber wächst Chinas Wirtschaft so schnell, dass die Emissionen des Landes dennoch weiter steigen. China ist aktuell der größte Treibhausgas-Emittent der Welt. Pro Kopf emittieren die Chinesen inzwischen mit gut acht Tonnen pro Kopf und Jahr etwa so viel wie die Deutschen – allerdings deutlich weniger als die US-Amerikaner (14,9 Tonnen). Würde China jemals das derzeitige Pro-Kopf-Niveau Amerikas erreichen, drohte der Welt eine Hitzehölle.
Wirksamer Klimaschutz ist deshalb ohne China nicht möglich, das ist allen Verhandlern kurz vor Beginn der Klimakonferenz COP28 in Dubai klar. Und auch wenn die Delegation der Volksrepublik dort voraussichtlich ein schwieriger Gesprächspartner sein wird: Die Zeiten, in denen China jede Klimakooperation verweigert, sind glücklicherweise vorbei.
2021 hatte Staatschef Xi Jinping vor den Vereinten Nationen erstmals offizielle Klimaziele angekündigt. Peking peilt demnach den Scheitelpunkt seiner CO2-Emissionen „vor 2030“ an und Klimaneutralität ab 2060. Mit diesem sogenannten 30/60-Ziel ließ sich die Regierung ein wenig Spielraum: Die meisten Industriestaaten wollen ab 2050 klimaneutral sein. Der Druck auf China, ambitioniertere Ziele auszurufen, nimmt daher zu. Doch Peking pocht darauf, als Schwellenland mehr Zeit für die Transformation zu benötigen als der industrialisierte Westen.
China und die USA: Können sie ihre Spannungen für den Klimaschutz überwinden?
Hinzu kommt die starke Hierarchie in der Volksrepublik. „Chinesische Verhandlungsführer auf der Arbeitsebene sind durch ein enges Mandat eingeschränkt“, meint Li Shuo, künftiger Direktor des China Climate Hub der Denkfabrik Asia Society Policy Institute. In Chinas System werde „das Befolgen von Anweisungen stärker wertgeschätzt als Innovation, Flexibilität und Lösungsfindung“. Auch haben laut Li die geopolitischen Spannungen zu einer härteren Tonlage geführt. Doch abgesehen von der zuweilen harschen Rhetorik zeige Pekings Bilanz auf den COPs, dass es in der Regel „der Mehrheitsmeinung folgt und sich einem Konsens nur ungern verschließt“. Sprich: Wenn es den eigenen Interessen nicht fundamental entgegensteht, ist China auch mal kompromissbereit.
Die Qualität der Zusammenarbeit zwischen China und den USA gilt unter Experten derweil seit Jahren Schlüssel zum Erfolg der jeweiligen COP-Tagungen. Kurz vor dem Gipfeltreffen der Präsidenten Joe Biden und Xi Jinping Mitte des Monats kamen die beiden Klimabeauftragten John Kerry und Xie Zhenhua zusammen. In ihrer gemeinsamen Erklärung gelobten sie, dass ihre Länder auf die Verdreifachung der Kapazitäten erneuerbarer Energien bis 2030 hinarbeiten werden. So hatte es der G20-Gipfel in Neu-Delhi beschlossen. Auch sagten beide Seiten einander zu, ihre jeweiligen Pläne zur Reduktion des hochwirksamen Treibhausgases Methan umzusetzen. Methan hat auf 100 Jahre gerechnet eine 30-mal stärkere Erwärmungswirkung als CO2. China stimmte außerdem zu, die nationalen Klimaziele auf alle Wirtschaftssektoren auszuweiten, was es bis dato verweigert hatte.
Was die Vereinbarung zwischen den USA und China am Ende wert ist, wird sich erst zeigen. Sie entspreche dem kleinsten gemeinsamen Nenner, der „Rückkehr zu einem schwierigen Verhandlungstisch“, sagt Klima-Experte Nis Grünberg vom Berliner Merics-Institut. Die geopolitische Lage lasse sich auch im Klimaschutz nicht einfach vergessen. „Wir müssen akzeptieren, dass Klimapolitik ein Teil der nationalen Interessen- und Sicherheitspolitik geworden ist.“
Immerhin: Beide Seiten seien sich ihrer Verantwortung bewusst, heißt es darin. China meine es ernst mit dem Klimaschutz, sagte Kerry nach dem Treffen. Auch Deutschland und China setzen in einigen Bereichen des Klimaschutzes weiter auf Zusammenarbeit, etwa bei Erneuerbaren und der Dekarbonisierung der Industrie – wie bei den Regierungskonsultationen im Juni vereinbart worden war.
Finanzierung von Klimaschäden: China verweigert Beitrag
Schwierig bleibt es beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, wo China bisher eine Selbstverpflichtung ablehnt. Auch verweigert Peking finanzielle Beiträge zu dem auf der COP27 in Ägypten beschlossenen Ausgleichsfonds für Klimaschäden in armen Ländern („Loss und Damage Fund“) – mit dem Argument, ein Entwicklungsland zu sein. Die Finanzierung dieses Fonds gehört zu den strittigsten Themen der COP28. Die Industriestaaten wollen einen Beitrag von reich gewordenen Staaten, die offiziell seit 1992 bei den COPs als Entwicklungsländer gelten: Südkorea, Singapur, Mexiko, Ölstaaten wie Saudi-Arabien – und möglichst auch China. Doch Peking dürfte bei den Verhandlungn auf seine bilateralen Hilfszusagen an arme Länder verweisen oder auf die wachsende Zahl grüner Projekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße.
Des Weiteren steht die Bilanz der bisherigen globalen Klimapolitik auf der Agenda der COP28, der „Global Stocktake“. Daraus will man das weitere Vorgehen und neue, ambitioniertere Ziele ableiten. Peking setzt seine Ziele allerdings in der Regel eher niedrig an, damit es sie im Zweifel übererfüllen kann. So will Xi bis 2030 rund 1200 Gigawatt (GW) an Wind- und Solaranlagen installiert haben. Dieses Ziel wird China nach Ansicht vieler Experten früher erreichen – ebenso wie das Ziel, 2025 ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) in Helsinki schreibt in einer aktuellen Studie, dass Chinas Treibhausgasemissionen voraussichtlich schon im nächsten Jahr einen „strukturellen Rückgang“ beginnen – und nicht erst 2030, wie zugesagt. Es wäre eine gute Nachricht.
