Trump-Team sieht wegen Biden-Rücktritt „rechtliche Hürden“

Biden wurde bei den Vorwahlen quasi ohne Konkurrenz zum Kandidaten der Demokraten gewählt. In allen Bundesstaaten entschieden sich die Delegierten für eine zweite Kandidatur des amtierenden US-Präsidenten.

Und genau hier scheinen die Republikaner ein Problem zu sehen. „Ich glaube, in einigen dieser Staaten gibt es rechtliche Hürden“, sagte der Sprecher des Repräsentantenhauses und Republikaner, Mike Johnson, gegenüber dem Sender CNN. „Und ich gehe davon aus, dass es dort vor Ort zu einem Gerichtsverfahren kommen wird.“

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Johnson hält es darüber hinaus für „rechtswidrig“, wenn die Demokraten ihren gewählten Kandidaten nun noch austauschen würden. Damit schließt er sich der Meinung von Trump an. Dieser schrieb auf seiner Plattform Truth Social bereits kurz nach Bekanntgabe von Bidens Rücktritt von „Betrug“.

Trump fordert Schadensersatz wegen Biden-Rücktritt – Panik bei den Republikanern

Ausgerechnet Trump, der Biden bereits mehrfach den schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der USA nannte, empörte sich online über dessen Rücktritt als Kandidat. Dabei ging es aber weniger um den Rückzug an sich, als mehr um Geld und Zeit, die er bereits in die Kampagne gegen Biden investiert habe.

„Wir sind also gezwungen, Zeit und Geld in den Kampf gegen den betrügerischen Joe Biden zu investieren, der nach einer schrecklichen Debatte schlechte Umfragewerte erzielt und aus dem Rennen aussteigt“, schrieb Trump auf Truth Social. „Jetzt müssen wir wieder von vorne anfangen.“

Der Journalist Tim Alberta von The Atlantic, der die Trump-Kampagne sechs Monate lang verfolgte, sagte gegenüber der New York Times, dass sich die Republikaner nur auf einen Wahlkampf gegen „einen ganz bestimmten Gegner in Form von Joe Biden“ vorbereitet hätten. Mit seinem Rückzug hat Biden diese Pläne durchkreuzt.

Trump fuhr fort, indem er dem Umfeld von Biden unterstellte, dass es über den Zustand und den geplanten Rücktritt als Kandidat Bescheid gewusst habe. „Sollte die Republikanische Partei nicht für den Betrug entschädigt werden, da jeder in Joes Umfeld, einschließlich seiner Ärzte und der Fake-News-Medien, wusste, dass er nicht in der Lage war, für das Präsidentenamt zu kandidieren oder Präsident zu werden?“

Nach Biden-Rückzug – Republikaner sehen Chance auf Klage in wichtigen Swing States

Die Chance auf eine erfolgreiche Klage soll die rechtsnationale Denkfabrik Heritage Foundaition überprüft haben, berichtete das US-Nachrichtenmagazin Newsweek. Dessen Geschäftsführer Mike Howell sagte dem Magazin, dass die Möglichkeit auf eine Klage von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich hoch sei.

Den größten Erfolg sehe er in drei der sogenannten Swing States. Das sind Staaten, in denen nicht feststeht, welchem Kandidierenden die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben. Diese gelten dementsprechend als schwer umkämpft, auch weil sie den entscheidenden Stimmvorteil bei der US-Wahl bringen könnten.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

„In drei der voraussichtlich sechs am stärksten umkämpften Bundesstaaten besteht ein gewisses Potenzial für Rechtsstreitigkeiten vor den Wahlen“, so Howell. Ziel der Streitigkeiten sei es, den Rückzug eines Kandidaten „aufgrund berechtigter Bedenken hinsichtlich der Integrität der Wahl“ zu erschweren.

In Wisconsin, Georgia und Nevada gebe es spezielle Verfahrensvorschriften, die eine Partei bei dem Rückzug ihres Kandidaten beachten müsse. So erlaube Wisconsin beispielsweise keinen Rücktritt, außer der Kandidat sterbe, erklärte Howell gegenüber Newsweek.

Klage gegen Demokraten wegen Biden-Alternative nach Rückzug – Juristen sind skeptisch

Dass eine solche Klage vor Gericht standhalten würde, ist laut dem Wahlrechtsexperten David Becker aber unwahrscheinlich. Gegenüber CNN sagte er, dass die Demokraten noch überhaupt keinen offiziellen Kandidaten aufgestellt hätten. „Bis die Delegierten abstimmen, sehen die Regeln der Demokratischen Partei vor, dass es keinen offiziellen demokratischen Kandidaten gibt“, so Becker. Demnach gebe es aktuell niemanden, der ersetzt werden könnte.

Ein Angriffspunkt könnten jedoch die bereits gesammelten Spendengelder für die Kampagne von Biden sein. Wie das Handelsblatt berichtete, verfüge das Team um den Präsidenten bereits über mehr als 240 Millionen US-Dollar an Wahlkampfmitteln.

Je nachdem, wer als neuer Kandidat oder neue Kandidatin gegen Trump antritt, muss die Frage geklärt werden, wie mit den Spendengeldern verfahren wird. Laut dem Handelsblatt ist das eine Chance für rechtliche Kritik aus dem Trump-Lager. (nhi)