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Frist läuft am Freitag aus
Trump droht Putins Verbündeten mit Zoll-Ultimatum: Zwei Länder stehen besonders im Fokus
Trumps Ultimatum für Putin im Ukraine-Krieg läuft am Freitag ab. Dann sollen Sekundärzölle für Russlands Handelspartner folgen. Diese Länder wären betroffen.
Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump drängt weiterhin auf eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg. Nach dem Trump sein Wahlkampfversprechen bezüglicher einer schnellen Beendigung des Konflikts nicht erfüllen konnte, versucht der Republikaner jetzt Russlands Präsidenten Wladimir Putin unter Druck zu setzen. Ein vom US-Präsident an den Kreml-Chef gestelltes Ultimatum läuft am Freitag aus. Sollte Putin bis dahin keine nennenswerten Fortschritte in Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vorweisen können, drohen Russlands wichtigsten Handelspartnern Sekundärzölle durch die USA. Diese Länder müssen besonders sorgenvoll auf die Deadline am Freitag blicken.
Ein Vertreter der Trump-Regierung bestätigte gegenüber dem US-Portal The Hill, dass man sich auf die Einsetzung von neuen Sanktionen gegen Russlands Handelspartner am Freitag vorbereite. Bei einem Treffen zwischen Putin und Trumps Sondergesandten Steve Witkoff sei laut dem US-Präsidenten zwar „großer Fortschritt“ erzielt worden, doch an der Einsetzung der Sekundärzölle gegen Russlands Handelspartner haben die Gespräche wohl nichts mehr geändert. „Die Umsetzung der Sekundärsanktionen wird noch am Freitag erwartet“, erklärte namentlich nicht genannte US-Beamte The Hill.
Ablauf von Trumps Ultimatum für Putin: Trump-Regierung bereitet Sekundärzölle vor
Eine genaue Auflistung der Länder ist jedoch nicht ganz einfach. „Wenn wir innerhalb von 50 Tagen keine Einigung erzielen, werden wir sehr hohe Zölle verhängen“, sagte Trump. „Zölle von etwa 100 Prozent“, hatte Trump noch Mitte Juli angekündigt. Das Ultimatum verkürzte er wenig später auf 10 Tage. Hier liegt das Problem. Trump ändert seine Meinung schnell – so schnell, dass seine Regierung oft nicht hinterherkommt.
Das Weiße Haus erklärte auf Nachfrage von CNN, dass diese 100 Prozent Sekundärzölle alle Staaten betreffen würden, die russisches Öl importierten. Das Pentagon gab an, dass man an den Details noch arbeiten würde. Trump selbst sagte wiederum vor wenigen Tagen, dass er nicht sicher sei, ob Russland ernsthafte Schäden durch die Sekundärzölle erleiden würde. „Ich weiß nicht, ob ihn [Putin] die Sanktionen stören. Wissen Sie?“, sagte Trump gegenüber Reportern. „Ich weiß nicht, ob das irgendeinen Effekt hat. Aber wir werden es tun.“
Ultimatum für Putin läuft am Freitag aus: Diese Länder sind von Trumps Sekundärzöllen bedroht
Im Fokus der Sekundärzölle dürften vor allem China und Indien stehen, welche nach wie vor am meisten Öl von Russland beziehen. Indien nahm Trump bereits zu Beginn der Woche ins Visier und erhöhte die Strafzölle für das Land auf 50 Prozent. „Sie kaufen russisches Öl, sie befeuern die Kriegsmaschinerie“, begründete Trump seine Entscheidung. Indien bezeichnete die Öl-Importe wiederum als „Notwendigkeit“, um die Energiepreise im Land zu stabilisieren. Als drittes Land wäre die Türkei stark von Trumps Sekundärzöllen betroffen. Die drei Länder zusammen importieren inzwischen den überwiegenden Großteil von russischem Öl.
Aber auch EU-Mitglieder wie Ungarn oder die Slowakei importieren nach wie vor noch Öl aus Russland und könnten somit von den Zöllen betroffen sein. Beide Länder haben ihre Öl-Importe aus Russland nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs zwar drastisch reduziert, jedoch nicht komplett eingestellt.
China
Indien
Türkei
Ungarn
Slowakei
Myanmar
Länder, die nach dem Importverbot der EU für russisches Öl noch Rohöl aus Russland importiert haben. Quelle: Center for Research on Energy and Clean Air
Sekundärzölle wegen Importen aus Russland: Weitere Länder könnten in Trumps Visier rücken
Sollten Trumps Sekundärzölle sich nicht nur auf Länder beschränken, die Rohöl kaufen, sondern auch den Import von Ölprodukten berücksichtigen, würden auch noch weitere ins Visier des US-Präsidenten rücken:
Brasilien
Singapore
Saudi-Arabien
Vereinigte Arabische Emirate
Libyen
Taiwan
Tunesien
Ägypten
Malaysia
Ghana
Südkorea
Nigeria
Länder, die nach dem Importverbot der EU für russisches Öl noch Ölprodukte aus Russland importiert haben. Quelle: Center for Research on Energy and Clean Air
Trumps Ultimatum für Putin läuft aus: Sekundärzölle würden auch den USA schaden
Doch auch die USA selbst könnten durch Trumps Sekundärzölle Schaden nehmen. Die Trumps-Regierung arbeitet aktuell unter anderem an einem Handelsabkommen mit China. Infolge der Verhandlungen wurden auch die US-amerikanischen Strafzölle für China zwischenzeitlich pausiert. Sollten die USA am Freitag 100 Prozent Sekundärzölle gegen China ergeben, dürfte das die Verhandlungen schwer beschädigen.
Deswegen zweifeln diverse Beobachter noch daran, ob die Zölle wirklich wie angekündigt eingeführt werden. Das Akronym Taco hat sich im andauernden Zollstreit zum geflügelten Wort entwickelt. „Trump always chickens out“ (dt. „Trump macht immer einen Rückzieher“), werfen die Kritiker dem US-Präsidenten vor. Ob er dieses Mal wieder einen Rückzieher machen wird, kann Trump der Welt am Freitag nach dem Ablauf des Ultimatums an Putin zeigen. (fdu)
