Kritik nach FDP-Austritt
„Keine einfachen Tage“: Wissing findet nach Ampel-Aus emotionale Worte
Der Rückzug von Volker Wissing aus der FDP nach dem Ampel-Ende hat viele überrascht. Jetzt äußern sich seine internen Kritiker – und auch der Minister selbst.
Update vom 12. November 2024, 14.50 Uhr: Beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin spricht Bundesverkehrsminister Wissing über die Zeit nach dem Ampel-Aus: „Ich habe keine einfachen Tage hinter mir.“ Er sehe bis zur Neuwahl noch zahlreiche Aufgaben vor sich. „Aber ich will einen Beitrag leisten, dass Deutschland bis zu Neuwahlen verantwortungsvoll regiert wird.“ Jetzt sei nicht der Moment, über persönliche Befindlichkeiten zu sprechen, sondern es gehe darum, anstehenden Aufgaben nachzukommen. „Da gibt es genug, und nicht kleine. Deswegen will ich mich auf Sachthemen konzentrieren.“
Obwohl die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen ist, blieb Wissing im Amt und trat aus der FDP aus. „Ich habe an diesem Abend auch physisch gelitten“, erinnert er sich an den Tag, an dem die Ampel zerbrach. Auf die Frage, ob er seine frühere Partei verraten habe, antwortete Wissing: „Ich bin meiner Überzeugung treu geblieben.“
Kritik an Wissing nach Ampel-Aus: Staatssekretärin findet drastische Worte
Erstmeldung vom 9. November 2024: Berlin – Die Lage nach dem Ampel-Aus bleibt angespannt: Nach dem überraschenden Austritt von Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP hagelte es negative Reaktionen. Wissing selbst begründet seinen Austritt damit, dass er seine Partei nicht belasten wolle und sich für eine konstruktivere Zusammenarbeit in der Ampelkoalition eingesetzt habe. Er bleibt jedoch in der Regierung und übernimmt zusätzlich das Justizministerium. Seine ehemalige Staatssekretärin findet nun drastische Worte.
Wissings FDP-Austritt: „Einsame Entscheidung“, „Verrat“ – Staatssekretärin Kluckert tritt nach
Die frühere Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, hat das Verhalten von Wissing scharf kritisiert. „Für mich ist es Verrat, selbstverständlich ist es für mich Verrat“, sagte die FDP-Politikerin dem Sender Welt-TV. „Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing“, fügte sie hinzu.
Wissing hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition die FDP verlassen, jedoch sein Amt als Bundesverkehrsminister weiterhin ausgeübt – im Gegensatz zu den drei anderen FDP-Bundesministern. Seine drei Staatssekretäre im Verkehrsministerium hingegen baten den Bundespräsidenten um ihre Entlassung.
Gegenüber der Berliner Zeitung äußerte Kluckert außerdem, Wissings Verhalten sei eine „sehr einsame Entscheidung und ein ungeheuerlicher Vorgang“. Mit Blick auf Berichte ergänzte sie, es sei „absurd“, Wissings Parteiaustritt und seinen Verbleib in der Regierung als Zeichen von Standfestigkeit oder Pflichtbewusstsein zu werten.
Wissing selbst will in seiner neuen Rolle wichtige Projekte vorantreiben, darunter die Korridorsanierung bei der Bahn, die bis 2030 abgeschlossen sein soll. Diese Sanierungen zielen darauf ab, die Pünktlichkeit und Effizienz des Schienenverkehrs zu verbessern. Matthias Miersch, der Generalsekretär der SPD, äußerte kurz vor Wissings FDP-Austritt die Hoffnung, dass Wissing in der Lage sei, die Herausforderungen im Verkehrsministerium weiterhin zu meistern und als parteiloser Minister zum Erfolg der Regierung beizutragen.
FDP kapert Wissings Website – symbolischer Tiefschlag gegen gefallenen Parteirebellen
Nach dem Austritt von Volker Wissing aus der FDP hat die Partei seine persönliche Website übernommen und darauf einen Link zur Mitgliedschaft bei der FDP platziert. Diese Aktion wird als symbolischer Tiefschlag gegen Wissing wahrgenommen. Die Website zeigt nun den Slogan „Gemeinsam für Wachstum, Wohlstand und Innovation“ und leitet Besucher direkt zu einem Antragsformular für die Mitgliedschaft in der FDP weiter. Die Partei spricht jedoch von einer Standardprozedur. „Bei der Website handelt es sich um eine ehemalige Kandidatenwebsite“, sagte ein Sprecher der FDP dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deaktivierte Seiten ehemaliger Kandidaten werden auf eine Standardseite weitergeleitet“, erklärte der Parteisprecher weiter.
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