Keine „Brombeer-Regierung“ in Sachsen: CDU, BSW und SPD erklären Aus der Sondierungsgespräche

Nach den Landtagswahlen

Keine „Brombeer-Regierung“ in Sachsen: CDU, BSW und SPD erklären Aus der Sondierungsgespräche

07.11.2024, 12:27 Uhr

Die sächsischen Landtagswahlen sind nun schon mehr als zwei Monate her, doch eine Mehrheitsbildung scheint nach wie vor unerreichbar.

Dresden – Für den Versuch einer Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Sachsen hatten CDU, BSW und SPD schon vor mehreren Wochen Sondierungsgespräche gestartet. Diese haben die Parteien nun für gescheitert erklärt. Agenturberichten zufolge war diese Information am Mittwoch zunächst aus Verhandlungskreisen an die Öffentlichkeit gelangt, danach wurde die Mitteilung aus den Kreisen der BSW offiziell bestätigt. Am Nachmittag traten Vertreter der Parteien vor die Presse.

Zur Begründung seitens des BSW hieß es, dass es in wichtigen Kernthemen, „bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen“, keine Einigung gegeben hätte und Koalitionsgespräche für die sogenannte Brombeer-Koalition somit gar nicht erst beginnen würden. Zuvor hatte vorige Woche auch schon die SPD einen Stopp der Sondierungsgespräche gefordert, sich dann jedoch wieder für die Fortsetzung entschieden. Anlass dafür war eine Abstimmung im Landtag gewesen, bei der etliche Abgeordnete des BSW für einen AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten.

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ein Zeitproblem.
© Robert Michael/dpa

Differenzen zwischen CDU, BSW und SPD: Parteien erklären Gespräche für gescheitert

Hauptauslöser des erneuten Abbruchs der Gespräche sei nun, wie die dpa berichtete, dass das BSW bei den potenziellen Koalitionspartnern ein „Bekenntnis zum Frieden“ vermisse. Dazu zitierte die Agentur die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann: „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss.“ Generell positioniert sich das erst im Januar gegründete „linkskonservative“ Bündnis Sahra Wagenknecht gegen „militärische Konfliktlösungen“ und fordert so etwa ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine.

Für Sachsen bedeuten die neuen Entwicklungen nun, dass die ohnehin schon schwierige Regierungsbildung wieder am Anfang steht. Bei den Landtagswahlen war die CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zwar knapp vor der AfD gelandet, es gibt allerdings dank des schlechten Abschneidens vieler anderer Parteien nur wenige Möglichkeiten für eine Koalitionsmehrheit ohne Beteiligung der Rechtspopulisten. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP hatte Kretschmer bereits vor dem Beginn der Gespräche vor zu großen Erwartungen gewarnt und betont, dass „sehr anstrengende und auch schwierige Gespräche“ vor den Beteiligten lägen.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. — Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. © Imago

Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen. — Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen. © Kay Nietfeld/dpa

Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde. © Stefan Zeitz/Imago

Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht. — Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024. De Masi ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht. © Roland Magunia/Imago

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen eine Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt. © Imago

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stellvertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi). © Imago

Schwierige Regierungsbildung in Sachsen: Kretschmer bleibt nicht viel Zeit

Der Grund hinter dem Scheitern der Gespräche in Dresden sei laut Kretschmers erster Stellungnahme vor der Presse nun jedoch vor allem Parteichefin Wagenknecht, die ihren Parteimitgliedern in Sachsen „die Beine gestellt“ habe. Kretschmer kritisierte diese Entwicklung und betonte, dass die BSW die anderen Beteiligten der Sondierungsgespräche überrascht hätte. Laut seiner Einschätzung sei die Entscheidung der Partei, der Brombeer-Koalition eine Absage zu erteilen, nicht in Dresden gefallen, sondern in Berlin.

Das Problem: Kretschmer bleiben kaum Alternativen. So lag die CDU bei der Landtagswahl am 1. September zwar als stärkste Kraft bei 31,9 Prozentpunkten, die AfD landete im amtlichen Endergebnis jedoch nur knapp dahinter bei 30,6 Prozent. Drittstärkste Kraft war bereits mit nur 11,8 Prozent das BSW, SPD und Grüne verloren mit je 7,3 und 5,1 Prozent massiv an Wählerstimmen. Unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb neben der geschwächten Linken auch die FDP, von den Linken zogen allerdings dennoch mehrere Parlamentarier aufgrund gewonnener Direktmandate in den Landtag ein.

Eine Lösung, die viele in Sachsens konservativen Reihen schon seit Längerem fordern, ist laut dpa eine Minderheitsregierung unter Kretschmer, die dieser jedoch bislang abgelehnt hat. Sein Argument: Bei einer solchen Regierung sei man jeden Tag in Verhandlungen, was unglaublich viel Kraft binde. Doch für eine Alternativlösung bliebt Kretschmer auch nicht mehr viel Zeit: Laut sächsischer Verfassung ist der Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags zu wählen, was bedeutet, dass Kretschmer bis Anfang Februar 2025 eine Lösung finden muss. Alternativ wird das frisch gewählte sächsische Parlament wieder aufgelöst und es stehen Neuwahlen an. (saka mit dpa/AFP)