Katjes, Hello Fresh und Co.
„Label-Dschungel“: Braucht es ein staatliches Siegel für Klimaneutralität?
Ob und wie Unternehmen den Begriff „klimaneutral“ verwenden dürfen – darüber berät aktuell der Bundesgerichtshof. Dabei liegt die Lösung auf der Hand.
Klimaneutrale Gummibärchen, Kochboxen oder Flüge: Wenn man Unternehmen wie Katjes, Hello Fresh oder Eurowings glaubt, dann gibt es das. Mehrere Hersteller bewerben ihre Produkte als „klimaneutral“, obwohl sie es in der Herstellung gar nicht sind. Die Unternehmen leisten lediglich Ausgleichszahlungen an Klimaschutzprojekte.
Am Donnerstag, 18. April 2024, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, ob Unternehmen mit „Klimaneutralität“ werben dürfen. Die Frankfurter Wettbewerbszentrale hatte gegen den Fruchtgummihersteller Katjes geklagt, weil er in einem Lebensmittel-Fachblatt damit geworben hatte, alle seine Produkte würden „klimaneutral“ produziert. Die Klima-Werbung sei irreführend, weil nicht erklärt werde, wie die Klimaneutralität wirklich zustande komme, findet die Klägerin.
„Auf die Kompensation der bei der Produktion entstandenen Treibhausgase hinzuweisen und zu belegen, reicht nicht aus, um die Irreführung von Verbraucher:innen auszuschließen“, sagt Julia Ambrosy, Referentin für nachhaltigen Konsum im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. Die Lösung liege auf der Hand: „Der vzbv fordert ein explizites und generelles Verbot der Werbung mit ‚Klimaneutralität‘“.
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Braucht es ein staatliches Label für Klimaneutralität?
Könnte ein staatliches Label für Klimaneutralität, ähnlich wie das Bio-Siegel, verhindern, dass Unternehmen nicht mehr „dreiste Verbrauchertäuschung“ begehen? Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) glaubt das nicht. „Echte Klimaneutralität gibt es in der Realität leider gar nicht“, sagt er BuzzFeed News Deutschland.
„Fakt ist, dass jedes Produkt beim Transport der Rohstoffe, in der Fertigung oder bei der anschließenden Nutzung CO₂ verursacht.“ Der Begriff „Klimaneutralität“ – ob staatlich geprüft oder nicht – führe Verbraucher in die Irre. Auch die Sprecherin für Verbraucherschutz bei der CDU/CSU, Anja Weisgerber, hält ein offizielles Siegel für Klimaneutralität für den „falschen Weg“.
Aber aus anderen Gründen: „Wir haben bereits heute einen richtigen ‚Label-Dschungel‘ aus staatlichen und freiwilligen Labels und Siegeln, die es den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht leicht machen, den Überblick zu behalten“, sagt sie BuzzFeed News Deutschland. Die eigentliche Intention der Siegel und Labels, nämlich die Verbraucher zu informieren, werde dadurch erschwert.
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Was bei Umwelt-Labeln „für Transparenz sorgen“ wird
Für DHU-Chef Jürgen Resch sind keine Siegel auch keine Lösung. Er findet es gut, wenn Unternehmen ernsthaft dazu motiviert werden, etwas für die Umwelt zu tun. „Gesetzlich geregelte Mindeststandards bei der Vergabe und Kontrolle von Nachhaltigkeitssiegeln, wie die EU-Kommission sie mit der ‚Green Claims Directive‘ plant, werden für Transparenz sorgen“, sagt er BuzzFeed News Deutschland.
„Diese Richtlinie soll unzureichend begründete Werbung mit Umweltvorteilen und substanzlosen Labels einen Riegel vorschieben.“ Außerdem gebe es seit diesem Jahr die EU-Richtlinie „Empowering Consumers for Green Transition“. Sie verbietet es, Produkte nur aufgrund von CO₂ Kompensation als „klimaneutral“ zu bezeichnen, müsse aber innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.
Das liege in der Hand der Ampel-Regierung: „Wir fordern Justizminister Buschmann und Klimaschutzminister Habeck auf, das EU-weit beschlossene Verbot von Werbung mit Klimaneutralität umgehend in nationales Recht umzusetzen und sich im EU-Rat für ambitionierte Regeln bei der Werbung mit Umweltvorteilen in der Green Claims Directive einzusetzen“, so Resch.
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