CSU-Kritik an Krankenhausreform
Lauterbach warnt: Deutschland könnte 25 Prozent aller Krankenhäuser verlieren
Karl Lauterbach wirbt um seine Klinikreform. Ohne sie gebe es ein „Krankenhaussterben“, doch auf Länderebene ist nicht jeder überzeugt. Die CSU übt Kritik.
Berlin – Es steht schlecht um die deutsche Pflege, auch in Krankenhäusern. Das ist nicht erst seit Corona bekannt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das mit seiner umstrittenen Krankenhausreform ändern. Nun rechnete der Minister vor, warum es seine Pläne brauche – und was passiere, wenn man nicht auf ihn hört.
Lauterbach: „Ohne die Reform haben wir ein Krankenhaussterben“
Lauterbach ist von seinen Ideen überzeugt. Neben einigen Tweets zur Krankenhausreform positionierte sich der „Medien-Minister“ am Donnerstag auch in der Öffentlichkeit. Die Zeit dränge, mahnte Lauterbach vor weiteren Beratungen über die Reform. „Wir stehen am Beginn eines unkontrollierten Krankenhaussterbens“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. „Ohne die Reform würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben.“
Auch im ZDF warb Lauterbach für ein neues Gesetz. „Ohne die Reform haben wir ein Krankenhaussterben“, hieß es am Donnerstagmorgen im Zweiten. „Viele Krankenhäuser werden ohne die Reform nicht überleben können.“ Der ökonomische Druck auf die Kliniken sei zu hoch.
Auch mit den von ihm angestrebten Veränderungen werde Deutschland Krankenhäuser verlieren, räumte Lauterbach ein – aber „ohne Reform viel mehr und unsystematisch“, unterstrich er. Vor allem kommunale Kliniken könnten derzeit oft nicht mithalten. Zuletzt gab es Berichte, wonach gar jede zweite Klinik schließen müsste. Das dementierte Lauterbach Ende Mai im ARD- Morgenmagazin: „Nein, das stimmt nicht“, sagte Lauterbach. „Wir sind mit der Reform weitergekommen. Und die Reform erlaubt es vielen Krankenhäusern, die sonst aus dem Geschäft herausgedrückt wurden, (...) noch zu überleben.“
Krankenhausreform: Gesundheitsminister Lauterbach stellt Plan den Ländern vor
Am 1. Juni stellt Lauterbach seine Pläne seinen Länderkollegen vor. Über den Sommer plant er konkrete Vorschläge für ein Gesetz. Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck zu lösen.
Mit den Ländern diskutiert wird vor allem über geplante Einstufungen des Kliniknetzes mit einer entsprechenden Finanzierung – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Geplant sind auch einheitliche Qualitätskriterien, damit Kliniken bestimmte Leistungen erbringen können. Die Branche hatte zuletzt erneut vor akuten Finanznöten vieler Krankenhäuser gewarnt.
Holetschek kritisiert fordert Änderungen bei Lauterbach-Reform
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte Lauterbach erneut auf, seine Reformpläne zu überarbeiten. Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung wo stattfindet, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Alles andere ist verfassungswidrig.“ Zusammen mit dem CDU-geführten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein legte Bayern jüngst ein Gutachten vor, das die Holetschek-Argumentation stützen soll. Es dürfe nicht dazu kommen, dass am „grünen Tisch in der Berliner Blase“ über die Krankenhäuser vor Ort entschieden werde. „Ich sehe gerade in Flächenländern wie Bayern die wohnortnahe Versorgung durch die aktuellen Vorschläge der Reform gefährdet.“
Damit spricht Holetschek einen wesentlichen Kritikpunkt an: die Versorgung im ländlichen Raum, wo zuweilen ohnehin ein Ärztesterben zu beobachten ist (gerade im Osten des Landes). Das räumte Lauterbach selbst ein. Die Krankenhäuser müssten sich spezialisieren, sagte Lauterbach im ZDF. „Es kann nicht jeder alles machen.“ Im ländlichen Raum bedeute das möglicherweise eine längere Anfahrt für eine Knie- oder Hüftoperation, dafür aber ein besseres Ergebnis. Noch ist fraglich, ob Lauterbach seine Kritiker überzeugen kann. (as mit Material der dpa)
