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„Handfeste Auswirkungen“

Maulkorb vor dem Prozess? Sonderermittler beantragt Hetz-Verbot für Trump - der reagiert prompt

Donald Trump sollen verbale Attacken untersagt werden – das fordert Sonderermittler Jack Smith im Prozess um Wahlverschwörung. Trump reagiert harsch.

Washington – Vor dem Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in den USA wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith das zuständige Gericht aufgefordert, dem Republikaner vorab ein Redeverbot zum Verfahren zu erteilen. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler begründete seinen Antrag vor dem Bundesgericht damit, dass Trump mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess gefährde.

Seit die Geschworenen in dem Fall Anklage gegen Trump erhoben hätten, habe der 77-Jährige öffentlich Äußerungen getätigt, mit denen er das Gericht, mögliche Zeugen und Staatsanwälte angegriffen und eingeschüchtert habe, heißt es in einem am Freitag von Smith eingereichten Antrag. Damit könne Trump „die Integrität des Verfahrens untergraben und die Geschworenen beeinflussen“.

Donald Trump sollen öffentliche Äußerungen zu seinem Prozess verboten werden – so will es der US-Sonderermittler Jack Smith.
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Donald Trump sollen öffentliche Äußerungen zu seinem Prozess verboten werden – so will es der US-Sonderermittler Jack Smith.
© Andrew Caballero-Reynolds/AFP

Trumps Verbalattacken gegen das Justizministerium, die Washingtoner Öffentlichkeit und Richterin Tanya Chutkan hätten bereits Folgen gehabt, legte Smith dar: Seine Fans drohten demnach der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und potenziellen Jury-Mitgliedern.

Rhetorik Trumps könne Unparteilichkeit der Jury beeinflussen

Die Rhetorik des Ex-Präsidenten könne „handfeste Auswirkungen auf die Unparteilichkeit des Jury-Pools“ haben, aus dem die Geschworenen für seinen Prozess ausgewählt werden. Auch Zeugen drohten durch Trumps heftige Äußerungen beeinflusst zu werden.

Alle, die Trumps Kommentare zu dem Verfahren hörten oder läsen, „könnten begründeterweise befürchten, dass sie die nächsten Ziele der Attacken des Beschuldigten werden“, erklärte Smith. Smith forderte das Gericht daher auf, Trump mit einer „eng gefassten Anordnung“ bestimmte Äußerungen zu seinem Fall zu untersagen. Die Richterin äußerte sich zunächst nicht zu dem Antrag.

Trump: „Werde Euch verfolgen“

Smith führte in seinem Antrag einige öffentliche Äußerungen von Trump auf. Diese hatte der Ex-Präsident gemacht, nachdem er Anfang August von der Bundesjustiz angeklagt worden war – und zwar wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

„Wenn Ihr mich verfolgt, werde ich Euch verfolgen!“, lautete eine seiner Äußerungen in Online-Netzwerken. Außerdem bezeichnete Trump nach Smiths Darlegungen die zuständige Richterin Chutkan als „Betrügerin“ und Smiths Mitarbeiterstab als ein „Team von Gangstern“. Die US-Hauptstadt Washington verunglimpfte Trump demnach als „dreckig und vom Verbrechen bestimmt“, ihre Bevölkerung sei „zu mehr als 95 Prozent anti-Trump“.

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC
Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp
Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein
Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp
Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen.
Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp
Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei
Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp
Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp
Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp
Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA
Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp
Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp
Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.
Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp
Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC
Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp
Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

Trump reagiert kämpferisch auf Maulkorb-Drohung

Auf Smiths Forderung, ihm einen Maulkorb zu verpassen, reagierte Trump kämpferisch. In seinem Online-Netzwerk Truth Social schrieb er über US-Präsident Joe Biden, dieser sei eine „inkompetente Person“. Er setze das Justizministerium und das FBI mit Blick auf die kommende Präsidentschaftswahl „als Waffe“ gegen ihn ein. „Sie lassen Dinge durchsickern, sie lügen und verklagen mich – und jetzt wollen sie mir auch noch das Sprechen verbieten?“, wettere Trump.

Bei dem Prozess gegen Trump geht es um den Versuch seiner Fans, am 6. Januar 2021 die Kongress-Sitzung zu stürmen, bei der der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte. Trump plädiert auf nicht schuldig und hat Chutkan aufgefordert, den Fall wegen Befangenheit abzugeben.

Ende August setzte die Richterin den 4. März als Auftakttermin für das Verfahren in Washington fest. Es beginnt somit einen Tag vor dem sogenannten „Super Tuesday“. An diesem Tag finden in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen statt. Trump will erneut für das Präsidentenamt kandidieren. (AFP/dpa)

Rubriklistenbild: © Andrew Caballero-Reynolds/AFP

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