Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol
Sturm aufs Kapitol: Ausschuss erhält Videoaufnahmen von Donald Trump am 6. Januar
Ein Filmteam begleitete Donald Trump und sein Team am 6. Januar. Die bislang unveröffentlichen Aufnahmen sollen nun dem Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol vorgelegt werden.
- Raffensperger sagt aus: Der Republikaner Brad Raffensperger beschreibt ein Telefonat mit Donald Trump und wie der Präsdident der USA versuchte, ihn vom Wahlbetrug zu überzeugen.
- Vorladung für den Vize: Der Ausschuss zum Kapitolsturm behält sich eine Vorladung von Mike Pence vor.
- Kritik am Ausschuss: Eine CNN-Journalistin wirft dem Untersuchungsausschuss das Zurückhalten von Informationen vor.
+++ 16.10 Uhr: Weiter geht es mit den öffentlichen Anhörungen zu Donald Trump und dem Sturm aufs Kapitol am morgigen Donnerstag (23.6.). Im Fokus stehen dann wohl die Videoaufnahmen, die dem Ausschuss vorliegen, und die unter anderem Trumps Familie am Tag des Aufstands zeigen sollen.
+++ 10.35 Uhr: Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hat das Material eines Filmemachers zugelassen, der den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seine Familie unmittelbar vor und nach dem Aufstand am 6. Januar aufgenommen hat.
Der Dokumentarfilmer Alex Holder hatte Zugang zum ehemaligen Präsidenten und seinem inneren Kreis erhalten, und erhielt so Interviews mit Trump vor und nach dem Aufstand im US-Kapitol, deren Existenz zuvor nicht bekannt war. Dies berichtet das Internetportal
Holder begann im September 2020 mit dem Filmen auf der Wahlkampftour des damaligen Präsidenten. Der Untersuchungsausschuss sichtet jetzt Material vom 6. Januar und von Interviews mit Trump, dem ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence, Ivanka Trump, Donald Trump Jr., Eric Trump und Jared Kushner. Der Ausschuss bat auch um Rohmaterial, das Diskussionen über Wahlbetrug oder Wahlintegrität im Zusammenhang mit der Wahl im November 2020 enthält.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Donald Trump nennt Shaye Moss „professionelle Wahlbetrügerin und Gaunerin“
+++ 08.31 Uhr: Teilweise unter Tränen berichteten einzelne Beamte dem Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol am 6. Januar, wie sie von Donald Trump, seinem Team und seinen Anhängern systematisch bedrängt, beschimpft und bedroht worden waren - alles mit dem Ziel, die rechtmäßige Wahl von Joe Biden zu verhindern und Donald Trump trotz seiner Niederlage zum US-Präsidenten zu küren.
Wie Tonbandaufnahmen belegen, hatte Donald Trump die Wahlhelferin Shaye Moss „eine professionelle Wahlbetrügerin und Gaunerin“ genannt. Sie und ihre Mutter hätten den Demokraten zum Sieg verholfen. Moss berichtete dem Ausschuss von Todesdrohungen, die sie daraufhin von Anhängern Trumps erhalten habe. „Sie sagten zu mir: Sei froh, dass es 2020 ist und nicht 1920.“ Auch Brad Raffensperger berichtete, dass Anhänger von Donald Trump ihn und seine Frau bedrohten und beschimpften.
Donald Trump und der Versuch des Wahlbetrugs - Raffensperger sagt aus
+++ 22.20 Uhr: Bei der vierten Anhörung zur Untersuchung des Aufstands im Kapitol sagte auch der für die Organisation von Wahlen im Bundesstaat Georgia zuständige Staatssekretär aus: der Republikaner Brad Raffensperger. Trump hatte ihn kurz nach der Wahl in einem Telefonat unverhohlen aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in Georgia zusammenzubringen. Eine Aufnahme des Gesprächs wurde damals an Medien weitergegeben. Darin war unter anderem zu hören, wie Trump sagt: „Ich will nur 11.780 Stimmen finden.“
Während der Anhörung wurden diverse Mitschnitte des 67-minütigen Telefonats abgespielt, in dem Raffensperger dem Präsidenten mehrfach widersprach. Raffensperger sagte bei der Sitzung, es gebe keinerlei Zweifel, dass Biden die Wahl in Georgia mit einem Abstand von etwa 12.000 Stimmen gewonnen habe. Mehrere Neuauszählungen seien zum gleichen Ergebnis gekommen. „Die Zahlen sind die Zahlen, und die Zahlen lügen nicht“, sagte Raffensperger. „Da waren keine Stimmen zu finden.“ Die Zählung sei korrekt gewesen. Es habe damals viele Anschuldigungen gegeben, „und wir haben jede einzelne untersucht“. Raffensperger berichtete, nach seiner Weigerung, Trumps Aufforderung zu folgen, hätten er und seine Ehefrau Drohungen erhalten. All das sei sehr beunruhigend gewesen.
Anhörung zum Sturm aufs Kapitol: Senator wollte Wahlergebnis kippen
+++ 21.50 Uhr: In den USA wählt das Volk den Präsidenten nur indirekt. Letztlich sind es die von den Bundesstaaten entsandten 538 Wahlleute des Electoral College, deren Stimmen Präsident und Vizepräsident in ihre Ämter bringen. Bei der Zertifizierung dieser Ergebnisse am 6. Januar 2021 wollte nun Senator Ron Johnson aus Wisconsin dem damals amtierenden Vizepräsidenten Mike Pence eine Liste mit „alternativen“ Stimmen des Electoral College übergeben. Dies geht aus einer Reihe von Textnachrichten zwischen Johnsons Berater Sean Riley und dem Pence-Vertrauten Chris Hodgson hervor, die bei der vierten Anhörung zur Untersuchung des Aufstands im Kapitol enthüllt wurden. Das Wahlergebnis auf diese Art zu kippen, war für Hodgson kein Thema. Er lehnte das Ansinnen rundheraus ab.
Anhörung zum Sturm aufs Kapitol: Trumps Team setzt Beamte unter Druck
+++ 20.55 Uhr: Donald Trump war der Verlierer der US-Wahl 2020. Er wollte das aber nicht wahrhaben. So versuchte er zusammen mit seinem Team um Rudy Giuliani und John Eastman alles, um doch noch im Amt bleiben zu können. Am Ende zweier chaotischer Monate stand dann der Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021. Nun untersucht ein Ausschuss des Repräsentantenauses, wie es dazu kommen konnte.
Bei der vierten Anhörung am 21. Juni berichteten nun Vertreter von mehreren Regierungen und Parlamenten in den US-Bundesstaaten, wie sie vom Team des damaligen Amtsinhabers unter Druck gesetzt wurden. So sagte unter anderem Russell Bowers aus. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses von Arizona beschrieb, wie Trumps Team von einem angeblichen Wahlbetrug gesprochen habe. Niemand aus Trumps Team habe ihm aber jemals Beweise dazu vorgelegt. Bowers verwies dabei auf eine Aussage von Rudy Giuliani: „Wir haben viele Theorien, wir haben einfach nicht die Beweise.“ Danach, so Bowers, „haben wir irgendwie darüber gelacht“.
Bowers legte zudem dar, wie ihn Trump und dessen Team bedrängt hätten, im Repräsentantenhaus seines Bundesstaates ein Prozedere anzustoßen, um nachträglich gegen Trumps Wahlniederlage in Arizona anzugehen. Dies wäre jedoch gegen das Gesetz und gegen seinen Amtseid gewesen, betonte Bowers. Und er habe Trump persönlich mehrfach klar gemacht, dass er für ihn nichts Illegales tun werde.
Anhörung zum Sturm aufs Kapitol: Donald Trump greift Mitglieder des Ausschusses an
+++ 17.45 Uhr: Der Ausschuss zur Untersuchung des Kapitolsturms konzentriert sich heute bei seiner vierten öffentlichen Anhörung auf zwei entscheidende Schlüsselstaaten. Es wird darum gehen, wie viel Druck Donald Trump auf die Beamten in Georgia und Arizona ausgeübt hat, um seine Niederlage dort doch noch in einen Sieg umzuwandeln.
Der frühere Präsident ist derweil weiter damit beschäftigt, den U-Ausschuss verbal anzugreifen. Auf seiner Plattform Truth Social verspottet er deren Mitglieder und beschimpft sie als „verrückte“ Demokraten, die wegen seiner angeblich starken Umfragewerte „die lächerliche Karte des Aufstands ausspielen“. (Allerdings gehören auch Republikaner dem Ausschuss an.)
- Die nächsten Termine der öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss
- Dienstag, 21. Juni 2022, 19.00 Uhr (MESZ)
- Donnerstag, 23. Juni 2022, 19.00 Uhr (MESZ)
Anhörung zum Sturm aufs Kapitol: Republikaner spielen Bedeutung herunter
+++ 13.45 Uhr: Die Republikaner bemühen sich weiterhin, die Bedeutung des Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol herunterzuspielen. Laut John Thune sei kaum etwas Neues zu erwarten. „Es scheint so, als ob es sich hauptsächlich um eine Neuauflage handelt“, sagte der Senator aus South Dakota.
Update vom Dienstag, 21. Juni, 11.00 Uhr: Die Kampagne des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Anhänger gegen Verantwortliche in den Bundesstaaten nach der Präsidentenwahl 2020 steht im Zentrum der nächsten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm. Die Sitzung des Gremiums am heutigen Dienstag (21. Juni, 19.00 Uhr MESZ) soll zeigen, dass Trump Druck auf örtliche Beamte ausgeübt habe, um das Wahlergebnis zu kippen, kündigte ein Mitarbeiter des Ausschusses an. Es wird etwa eine Aussage des für die Organisationen von Wahlen im US-Bundesstaat Georgia zuständigen Staatssekretärs Brad Raffensperger erwartet.
Trump hatte Raffensperger in einem Telefonat aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in dem Bundesstaat zusammenzubringen. Eine Aufnahme des Gesprächs wurde an US-Medien weitergegeben. Darin war unter anderem zu hören, wie Trump sagt: „Ich will nur 11.780 Stimmen finden.“ Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl im November zugunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden entschied. Während der öffentlichen Anhörung am Donnerstag würden Raffensperger und andere darüber berichten, wie sie diesen Druck erlebt haben, sagte der Ausschuss-Mitarbeiter.
Anhörung zum Sturm aufs Kapitol: Dokumente geben Einblick in Trumps Plan
Update vom Montag, 20. Juni, 22.00 Uhr: Donald Trump wollte auch nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden im Amt bleiben. Sein Plan war einfach. Vizepräsident Mike Pence sollte am 6. Januar 2021 die formelle Bestätigung des Ergebnisses blockieren – was legal gar nicht möglich war. Dass Trump dies wusste, zeigte sich am 16. Juni bei der dritten öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss, der die Erstürmung des US-Kapitols untersucht.
Ausschuss zur Kapitol-Attacke: Pence-Vorladung nicht ausgeschlossen
Update vom Montag, 20. Juni, 20.00 Uhr: Der Ausschuss zur Untersuchung zur Erstürmung des US-Kapitols behält sich eine Vorladung des ehemaligen Vize-Präsidenten Mike Pence vor. „Wir schließen zu diesem Zeitpunkt niemanden und nichts aus“, sagte Ausschussmitglied Adam Schiff am Sonntag dem Sender CNN auf die Frage, ob es eine Möglichkeit sei, dass Pence vorgeladen werde. „Wir nehmen nichts vom Tisch, was die Zeugen betrifft, die noch nicht ausgesagt haben“, sagte der Demokrat. Es gebe mehrere „hochrangige Persönlichkeiten“, die der Untersuchungsausschuss gern befragen würde. Namen nannte Schiff aber nicht.
„Warum schützen Sie Donald Trump?“ - Kritik am Ausschuss zum Kapitolsturm
Erstmeldung vom 20. Juni: Washington D.C. – Als am 6. Januar 2021 ein wütender Mob aus Anhängern des damaligen US-Präsidenten Donald J. Trump die Wiege der amerikanischen Demokratie stürmte, ging ein Schock durch die westliche Welt. Bis heute war es das wohl denkwürdigste unter vielen fragwürdigen Ereignissen in der Präsidentschaft des ehemaligen Reality-TV-Stars. Nun wird dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen, Informationen zurückzuhalten, die Trump juristisch belasten könnten.
Dana Bash vom Nachrichtennetzwerk CNN konfrontierte den Kongressabgeordneten Adam Schiff mit der Frage, warum der Ausschuss noch nicht alle seine Informationen an das Justizministerium weitergegeben hat – obwohl es doch das Ziel sei, einen juristischen Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten einzuleiten.
USA: Medien stellen Ausschuss infrage „Warum haben sie (…) nicht alles übergeben, was sie verlangen?“
In der Sonntagssendung „State of the Union“ sprachen Schiff und Bash über die drei bisherigen Anhörungen des Ausschusses und die Enthüllungen, die während dieser Sitzungen über die Stürmung des Kapitols gemacht wurden. Als Bash das Thema ansprach, wie viele Beweise der Ausschuss dem Justizministerium übergeben hat, stellte sie dem Kongressabgeordneten die naheliegende Frage.
„Was wird dabei herauskommen?“, frage Bash und fügte hinzu: „Wird das Justizministerium Anklage erheben? Warum haben Sie dem Justizministerium nicht alles übergeben, was sie verlangen – und sie sagen, sie brauchen, um das möglicherweise zu tun?“
USA – Justizministerium ohne Ermittlung: „Warum helfen sie ihnen nicht?“
In der Vergangenheit hatte Schiff infrage gestellt, warum das Justizministerium nicht bereits Strafverfolgung gegen Trumps Verbündete angekündigt habe, und hatte gesagt, dass „sie ihre eigenen Ermittlungen“ zu Donald Trumps potenzielle Verwicklung in die Bemühungen, die Wahl 2020 zu kippen, führen müssten. Schiff habe keine Anzeichen dafür gesehen, dass das Justizministerium eine Untersuchung gegen Trump eingeleitet habe, woraufhin Bash bemerkte: „Sie haben das Justizministerium dafür kritisiert, dass es sich langsam bewegt. Wenn sie so viel Arbeit geleistet haben, warum helfen sie ihnen nicht?“
- Die wichtigsten Zeugen des Untersuchungsausschusses
- Pat Cipollone – ehemaliger Präsidentenberatern Trumps Regierung
- Richard Donoghue – ehemaliger Beamter des Justizministeriums
- Caroline Edwards – Beamtin der US-Kapitolpolizei
- Steve Engel – ehemaliger Anwalt des Justizministeriums
- Benjamin Ginsberg – Anwalt für GOP-Wahlen
- Cassidy Hutchinson – Beraterin im Weißen Haus von Trump
- Greg Jacob – ehemaliger allgemeiner Rechtsberater von Mike Pence
- Michael Luttig – konservativer Anwalt und ehemaliger Richter
- Byung J. Pak – ehemaliger US-Anwalt für den nördlichen Bezirk von Georgia
- Nick Quested – britischer Filmemacher, der die Proud Boys dokumentiert hat
- Brad Raffensperger – Staatssekretär von Georgia
- Jeff Rosen – ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt
- Al Schmidt – ehemaliger Stadtkommissar von Philadelphia
- Marc Short – ehemaliger Stabschef von Mike Pence
- Bill Stepien – ehemaliger Wahlkampfmanager von Donald Trump
- Gabriel Sterling – Wahlleiter des Bundesstaates Georgia
- Chris Stirewalt – ehemaliger Geschäftsführer von Fox News
„Wir werden ihnen sicherlich helfen“, sagte Schiff. „Wir wollen, dass sie genau wissen, worum sie bitten, und wir haben die Absicht, nach Abschluss unserer Untersuchung unsere Ergebnisse in allen Einzelheiten zu veröffentlichen. Wir haben auch eine Aufgabe zu erfüllen, und das tun wir auch, und wir tun das im Einklang mit der Art und Weise, wie unsere Behörde und die Exekutive bisher gearbeitet haben.“ (lz)
Rubriklistenbild: © Mandel Ngan/dpa