„Starkes Signal aus Berlin“
Neues Wehrdienst-Gesetz beschlossen: Merz erklärt Plan – und lässt heikle Pflicht-Hintertür offen
CDU und SPD stehen vor einer wegweisenden Kabinettssitzung. Am Mittwoch soll über den Wehrdienst entschieden werden – doch die Koalition zeigt Risse.
Update, 12.35 Uhr: Was passiert, wenn die personellen Zielvorgaben für die Bundeswehr mit der Freiwilligkeit im neuen Wehrdienst nicht erreicht werden? Dazu verspricht Merz Nachsteuerung und sagt: „Wenn wir im Laufe der ein, zwei, drei Jahre sehen, dass die Zielgrößen nicht erreicht werden, dann haben wir im Gesetz angelegt, einen Mechanismus, der dann zu einer höheren Verpflichtung führen wird.“ Der Kanzler sagt, er sei „aus heutiger Sicht“ zuversichtlich, dass man die Zahlen erreichen werde. „Alles andere wird man dann im Lichte der Entwicklung zu beurteilen haben“, so der Kanzler. Pistorius teilt diese Zuversicht. Erfahrungen aus Schweden und anderen Ländern würden zeigen, dass dies funktionieren kann. Besonders, wenn man die Attraktivität gewährleiste.
Update, 12.30 Uhr: „Die Bundeswehr muss aufwachsen. Die internationale Sicherheitslage, vor allem das aggressive Auftreten Russlands erfordert dies“, betont Pistorius. Man benötige eine materiell sowie personell starke Armee als „effektivstes Mittel, um Kriege zu verhindern“. Die Zahl der aktiven Truppen steige bereits an, man benötige aber auch eine gut aufgestellte Reserve. „Genau hier setzt der Wehrdienst an“, erklärt er. Nach der Ausbildung seien die jungen Männer und Frauen schließlich Teil der Reserve. Die Wehrerfassung und die Wehrüberwachung seien Kernpunkte direkt zu Beginn des neuen Systems. Die Freiwilligkeit werde man durch die „Attraktivität des Dienstes“ erreichen: Pistorius spricht hier von einer optimieren Ausbildung und Qualifikationsmodulen für Personen, die länger als sechs Monate dienen.
Wehrdienst beschlossen: Merz verweist auf Bedrohung durch Putin – Pistorius sieht „Riesenschritt“
Update, 12.20 Uhr: Nun spricht Bundesverteidigungsminister Pistorius. Man habe das Gesetz zum neuen Wehrdienst auf den Weg gebracht, verkündet auch er. Der Minister spricht von einem „Riesenschritt nach vorne“. Man brauche einen „Aufwuchs“ der Bundeswehr „besser heute als morgen“. Es gehe auch darum, das „Mindset“ der jungen Bevölkerung zu verändern und für Verantwortung an diesem Dienst zu werben. Anders als bislang müsse sich jeder und jede aus der jungen Generation entscheiden: „Was kann ich, was will zur Sicherheit meines Landes, in dem ich lebe, beitragen? Ist mir das egal, will ich Verantwortung übernehmen und an welcher Stelle?“
Update, 12.15 Uhr: Merz warnt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sind. „Russland führt längst hybride Attacken gegen uns“, so der Bundeskanzler. Er verweist auf Sabotage und Desinformation aus Moskau. Daher habe das Kabinett wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. „Ein wichtiger Beschluss dieses Tages ist heute die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrats“, verkündet Merz. Die Koalition habe in vier Monaten das beschlossen, was seit 30 Jahren diskutiert werde.
Wehrdienst: Bundeskabinett beschließt neues Gesetz
Update, 12.10 Uhr: Nun sprechen Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Russland ist und bleibt auf lange Zeit die größte Bedrohung für Freiheit, Frieden und Stabilität in Europa“, sagte Merz mit Blick auf einen Lagebericht des Nato-Oberbefehlshabers in Europa, Generalleutnant Alexus Grynkewich. Darauf antworte die Bundesregierung mit „Entschlossenheit“. Er verwies auf die Nato-Entscheidung, Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen. Ohne das „starke Signal aus Berlin“ und der schwarz-roten Koalition, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, warnte er, „wäre der Nato-Gipfel in Den Haag anders verlaufen, er wäre wahrscheinlich einer der letzten, wenn nicht der letzte Nato-Gipfel in dieser Form gewesen“.
Update vom 27. August, 12.05 Uhr: Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach der Kabinettssitzung erfuhr. Der Entwurf geht nun an den Bundestag, der ihn ändern kann. Merz und Pistorius sollen den Plan in Kürze auf einer Pressekonferenz vorstellen.
Erstmeldung: Berlin – Am Mittwochvormittag (27. August) findet die nächste Kabinettssitzung der Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) statt. Ungewöhnlich ist der Tagungsort: Statt im Kanzleramt tagt das Kabinett diesmal im Verteidigungsministerium. Ein symbolischer Ort für die brisante Debatte um die Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik.
Im Mittelpunkt der Sitzung steht der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Wehrdienst. Das Gesetz setzt zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst, um mehr junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen. Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten, wie die dpa berichtet. Die Nato hält für Deutschland eine Größenordnung von 260.000 Soldaten für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten.
Kabinettssitzung mit Merz und Klingbeil in Berlin: Spürbare Spannung in der Wehrpflicht-Debatte
Die Spannungen in der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz waren in den vergangenen Tagen trotz parlamentarischer Sommerpause deutlich spürbar. Noch am Montag, zwei Tage vor der Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium, hatte CDU-Außenminister Johann Wadephul einen sogenannten Ministervorbehalt gegen den Gesetzentwurf eingelegt, wie die Tagesschau berichtet. Damit hätte er die Verabschiedung zunächst gestoppt. Nach Gesprächen zwischen den Ministerien zog er seinen Vorbehalt jedoch am Nachmittag zurück.
| Ereignis | Kabinettssitzung der Bundesregierung |
|---|---|
| Datum | Mittwoch, 27. August 2025 |
| Pressekonferenz | 11.45 Uhr |
| Teilnehmer | Kabinett unter Kanzler Friedrich Merz |
| Ort | Verteidigungsministerium, Berlin |
Kanzler Merz hat sich bislang aus der Debatte um die Wehrpflicht zum Großteil herausgehalten. Dafür drängen andere Stimmen aus seiner Union auf verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen. Werden diese nicht erreicht, soll die Wehrpflicht eingeführt werden. „Wir müssen jetzt konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen“, sagte beispielsweise Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) dem Nachrichtenportal t-online.
Wehrpflicht-Streit im Kabinett: SPD lehnt Unionspläne ab
Die SPD stemmt sich auch vor der nächsten Kabinettssitzung weiter gegen derartige Bestrebungen aus den Reihen des Koalitionspartners. „Man sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Verschärfung fordert“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid der Augsburger Allgemeinen. Im Anschluss an die Kabinettssitzung ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius um 11.45 Uhr geplant. Dort werden sie voraussichtlich die Ergebnisse der Beratungen präsentieren und Stellung zu den kontroversen Punkten wie der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht nehmen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Finanzminister und SPD-Parteichef Lars Klingbeil gibt sich trotz der Reibereien vor der anstehenden Kabinettssitzung gelassen. „Da wird es immer mal wieder auf diesem Weg ruckeln“, sagte Klingbeil in der ARD. „Da wird es Debatten geben, da wird es unterschiedliche Meinungen geben. Aber am Ende zählt: Es gibt Gesetze, wir bringen Dinge auf den Weg.“
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