Nach der Vereidigung
Erdogan verspricht den Türken einen „Neustart“ - und macht Schwiegersohn zum Minister
Alle Bürger sollen „ihre Rechte, Freiheiten und den Reichtum des Landes genießen können“ - so lautet Recep Tayyip Erdogans vollmundiges Versprechen nach seiner Vereidigung.
Istanbul - In der ersten Rede nach seiner Vereidigung hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan der Türkei einen „Neustart“ versprochen. „Wir lassen ein System zurück, das politisches, soziales und wirtschaftliches Chaos verursacht hat“, sagte er am Montagabend vor mehreren Tausend Gästen im Präsidentenpalast in Ankara. In der neuen Ära werde die Türkei „in jedem Bereich, von der Demokratie bis zu Grundrechten und Freiheiten, von der Wirtschaft bis hin zu großen Investitionen“ besser werden. Erdogan wiederholte auch sein Wahlkampfversprechen, die Türkei zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt zu machen.
Seine Vereidigung vor dem Parlament am Montagnachmittag war der letzte Schritt bei der Umstellung des Landes von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem. In diesem System hat Erdogan große Macht. Er ernennt Minister und Vizepräsidenten nach Gutdünken und kann per Dekret regieren. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde abgeschafft. Die Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen hatte Erdogan mit 52,6 Prozent der Stimmen gewonnen.
Von seinen Rechten machte Erdogan auch gleich Gebrauch: Wie am Montagabend bekannt wurde, macht er seinen Schwiegersohn Berat Albayrak zum Finanzminister. Neuer Verteidigungsminister wird Generalstabschef Hulusi Akar. Mevlüt Cavusoglu bleibt Außenminister. Insgesamt umfasst Erdogans Kabinett 16 Minister - laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zehn weniger als bisher. Bei vielen wichtigen Posten blieb allerdings alles beim Alten
Nach gut zwei Jahren Ausnahmezustand: Erdogan verspricht jetzt „Rechte und Freiheiten“ für alle
Möglicherweise wollte Erdogan in seiner Rede Sorgen über seine Allmacht an der Spitze des Staates entgegentreten. Er wolle der Präsident aller 81 Millionen Türken sein, sagte er. „Wir werden gewährleisten, dass alle unsere Bürger alle ihre Rechte, Freiheiten und den Reichtum unseres Landes genießen können, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Glauben (...)“, versprach er ebenfalls.
Im Wahlkampf hatte Erdogan in Aussicht gestellt, den seit dem Putschversuch 2016 geltenden Ausnahmezustand zu beenden. Unter ihm sind Grundrechte eingeschränkt, Zehntausende Menschen verloren ihre Arbeit oder mussten in Haft. Erst am Sonntag erging ein neuer Erlass, mit dem rund 18.000 Staatsbedienstete gefeuert wurden.
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dpa/AFP/fn