Nach gewonnener Wahl
„Besonderer Freund“: Ex-Kanzler Schröder bei Erdogan-Vereidigung
Die Bundesregierung wird bei der Vereidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan durch Altkanzler Gerhard Schröder vertreten.
Istanbul - Der ehemalige Regierungschef werde "in Vertretung der Bundesregierung" an der Veranstaltung am Montagnachmittag in Ankara teilnehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Eine Vertretung durch ehemalige Amtsinhaber bei solchen Anlässen sei "durchaus auch üblich", fügte er hinzu.
Der Sprecher verwies darauf, dass es sich nicht um Regierungskonsultationen oder ähnliches handele, sondern um einen "protokollarischen Akt".
Erdogan und Schröder kennen sich seit langem, ihr Verhältnis gilt als freundschaftlich. Der frühere Bundeskanzler hatte bei der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner vermittelt, die in der Türkei inhaftiert waren.
Weitere Staatsbedienstete entlassen
Erdogan legt seinen Amtseid für die nächste fünfjährige Amtszeit ab. Danach gibt es im Präsidentenpalast eine Zeremonie zur Einführung des in einem Volksentscheid beschlossenen Präsidialsystems, bei dem der Staatschef zugleich Regierungschef ist und die gesamte Exekutivgewalt innehat.
Erdogan kann dann Präsidialdekrete auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustands erlassen, der in der Türkei seit dem Putschversuch vor zwei Jahren herrscht.
Kurz vor Erdogans Vereidigung wurden per Dekret weitere mehr als 18.500 Staatsbedienstete entlassen. Ihnen werden "Verbindungen zu Terrororganisationen" vorgeworfen. Zudem wurden weitere Medieneinrichtungen geschlossen, drei Zeitungen und ein Fernsehsender.
Der Außenamtssprecher in Berlin sagte dazu: "Solche Meldungen erfüllen uns schon mit Sorge." Die Bundesregierung rufe die Türkei dazu auf, "dass es bei diesen Verfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien zugeht".
afp