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Anklage gegen Trump

„Jedes Recht dazu“: Trump live im Fernsehen – Wahlmanipulation 2020 eingestanden?

Im Zuge des US-Wahlkampfes sprach Trump in einem Interview mit Fox News über die Anschuldigungen gegen ihn. Eine seiner Aussagen sorgt nun im Web für Kontroversen.

Mar-a-Lago – Nach Kamala Harris‘ ersten offiziellen Interview als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, fiebert die Welt der TV-Debatte zwischen Donald Trump und Harris entgegen. Am 10. September werden die beiden Kandidaten ihre rhetorischen Fähigkeiten unter Beweis stellen. Eine Aussage Trumps könnte jedoch bereits davor für seinen Wahlkampf zum Verhängnis werden.

Normalerweise stichelt Trump bei jeder Gelegenheit gegen die Demokraten und seine Gegnerin Harris. Sie sei „dumm“ und „Marxistin oder Kommunistin“. Bei einem Interview mit Mark Levin von Fox News sagte Trump jetzt, dass er „jedes Recht“ habe, sich in eine Präsidentschaftswahl einzumischen.

„Jedes Recht dazu“: Trump spricht bei Fox News über Einmischung in US-Wahl 2020

Das Interview, welches am Wochenende in zwei Teilen auf Fox News ausgestrahlt wurde, sollte Trumps neues Buch „Save America“, welches am 3. September in die amerikanischen Bücherläden kommt, im Fokus haben. Trotzdem wurden auch Themen, wie der aktuelle Wahlkampf, die US-Wahl 2020 und Trumps Politik angesprochen. Doch ein Thema stach im Nachhinein besonders heraus.

Jack Smith, Sonderermittler des Justizministeriums, hatte Ende August eine neue Anklage gegen Trump eingereicht. Smith wirft darin Trump vor, in Bezug auf den Sturm aufs US-Kapitol, „Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten“, „Verschwörung zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung“, „Behinderung einer offiziellen Amtshandlung“ und „Verschwörung zur Beschneidung von Verfassungsrechten“ vor, berichtet der Spiegel. Moderator Levin schaffte es im zweiten Teil des Interviews, Trump eine kritische Aussage zu diesem Thema zu entlocken.

„Diese Einmischung in die Wahlen hören nie auf, oder?“, fragte Levin Trump. „Wer hat schon davon gehört, dass man wegen einer Einmischung in eine Präsidentschaftswahl angeklagt wurde, auch wenn man jedes Recht dazu hat, und die Umfragewerte steigen trotzdem“, entgegnete Trump.

Trump stellte im Interview mit Fox News sein neues Buch „Save America“ vor (Archivbild).

Im US-Wahlkampf 2024: Trump trotz Immunität für Beteiligung bei Kapitol-Sturm wieder angeklagt

Im Juli hatte der Oberste US-Gerichtshof schon entschieden, dass Trump für gewisse Amtshandlungen als Ex-Präsident Immunität genießt. Hintergrund der Anklage war der Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und Trumps angeblicher Teilhabe daran. Angeklagt war er wegen versuchter Vereitelung der US-Wahlergebnisse von 2020. Trump behauptete damals, dass er die Wahl nur aufgrund Wahlbetrugs verloren hätte.

Smith musste aufgrund der Entscheidung des Gerichts die Anklage gegen Trump anpassen. Die vier Anklagepunkte blieben gleich. Jedoch betonte Smith, dass Trump als Kandidat und nicht als Präsident gehandelt habe, als er versuchte, die Wahl 2020 zu kippen. Gegen Trump wird aktuell in vier Fällen strafrechtlich geklagt.

„Trump-Spezialität“: Ein mögliches Schuldgeständnis von Ex-Präsident vor US-Wahl 2024?

Trumps Äußerungen gegenüber Levin stießen im Internet sofort auf Resonanz. Viele X-Nutzer sahen in seinen Äußerungen ein Schuldgeständnis. Die Rechtsanalystin und MSNBC-Moderatorin Katie Phang veröffentlichte ein Statement auf X, angehängt an den Ausschnitt des Fox News-Interviews: „Verbrechen und dann die Tat gestehen. Das ist eine Trump-Spezialität.“

Die ehemalige Bundesanwältin Joyce Vance schrieb zu dem Interview-Ausschnitt auf X: „Es gibt kein Recht, sich in eine Präsidentschaftswahl einzumischen“, schrieb sie. „Das ist hier die Banalität des Bösen – Trump behauptet, er könne den Willen der Wähler außer Kraft setzen, um den Sieg in einer Wahl zu erringen, die er verloren hat. Und er wird es wieder tun. Wir müssen in überwältigender Mehrheit gegen ihn stimmen.“

Der Psychologe Dr. David A. Lustig schrieb auf X: „Wir sind jetzt an dem bemerkenswerten Punkt angelangt, an dem Trumps soziopathischer Narzissmus synergetisch mit seiner fortschreitenden Demenz zusammenarbeitet und uns eine unglaublich böse, böswillige und machiavellistische Schüssel Haferflocken zurücklässt.“

TV-Duell zwischen Harris und Trump: Demokratin gegen Republikaner im rhetorischen Gefecht

Vor der US-Wahl am 5. November wird es wohl nicht mehr zu einem Urteil im Fall Smith gegen Trump kommen. Im US-Wahlkampf kann dieser Umstand aber noch Wellen schlagen, z. B. beim TV-Duell am 10. September auf ABC News. Hier werden Trump und Harris den amerikanischen Wählern die geplante Politik vorzustellen. Themen könnten die aktuelle Einwanderungspolitik der USA, die Wirtschaftspolitik des Landes, der Krieg in der Ukraine und Abtreibungsrechte sein.

Reuters erwartet, dass Harris Trump in Bezug auf Fakten, Politik und sein Verhalten nach der Wahl 2020 ansprechen wird. Nachdem Trumps Aussagen zur Wahlmanipulation im Internet so polarisieren, könnte Harris auch dieses Thema als Aufhänger gegen Trump nutzen. (lw)

Rubriklistenbild: © Julia Nikhinson/dpa

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