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„Intensive“ Gespräche zum GEG
21.000 Euro Förderung ade? Reiche und Hubertz feilschen über Heizungsgesetz
CDU/CSU und SPD ringen um eine Einigung beim Heizungsgesetz. Mit Gesprächen zwischen Ministerinnen Reiche und Hubertz könnte die Regierung Merz einen Schritt weiter sein.
Berlin – In Sachen Gebäudeenergiegesetz geht es wohl voran: Wie der Spiegel berichtet, sollen sich die beiden zuständigen Ministerinnen – Katherina Reiche (Wirtschaft) und Verena Hubertz (Bauen) – am Mittwoch (12. November) zu einem, wie es heißt, „konstruktiven“ Gespräch getroffen haben. Hintergrund ist die geplante Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes der Vorgänger-Regierung.
Federführend hatte der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ausgearbeitet, die als Heizungsgesetz bekannt wurde. Die GEG-Reform – das wohl umstrittenste Vorhaben der Ampel – trat Anfang 2024 in Kraft. CDU/CSU und SPD wollen das Heizungsgesetz „abschaffen“ – so steht es auf Druck der Union jedenfalls im Koalitionsvertrag. Äußerungen von Vertreterinnen und Vertretern aus SPD und Union in den vergangenen Tagen zeigten jedoch: Einigkeit besteht bei dem Vorhaben und der Ausgestaltung einer Reform noch nicht.
Streit ums Heizungsgesetz: „Intensives“ Gespräch zwischen Reiche und Hubertz
Nun arbeiten Katherina Reiche (CDU) und Verena Hubertz (SPD) an einer Lösung: Man habe „intensiv zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gesprochen“, zitiert der Spiegel aus Regierungskreisen – weitere Gespräche sollen demnach folgen. Die Ministerien würden „intensiv“ daran arbeiten, möglichst bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, zitiert das Magazin zudem einen Sprecher des Bauministeriums.
Was den Zeitplan angeht, hoffen Union und SPD noch in diesem Jahr auf konkrete Schritte: „Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen, ohne Verbote, der Planungssicherheit gibt. Dieser muss schnellstmöglich, noch in diesem Jahr, geeint werden“, erklärte der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz, gegenüber unserer Redaktion.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die Komplette Liste in Bildern
Und auch Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, glaubt: „Wenn es besonders schnell geht“, könne die Bundesregierung noch Ende dieses Jahres „konkrete Eckpunkte“ vorschlagen: „Dann können wir in die Diskussion einsteigen.“ Der Sozialdemokrat rechne jedoch mit Anfang des kommenden Jahres.
Heizungsgesetz der Ampel: Koalition ist bei GEG-Reform uneins – SPD gegen Abschaffung
Und Diskussionen dürften wohl noch nötig sein: Während in Teilen der Union nach wie vor von einer Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes die Rede ist, hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mit Bezug auf die beabsichtigten CO₂-Einsparungen gesagt, es werde eine Novelle geben – im Grundsatz werde das Gesetz so bleiben. Deutschland sei durch nationale und europäische Gesetze gebunden. Auch Roloff erteilte der Abschaffung eine Absage: „Die SPD wird sich an keiner Abschaffung beteiligen“, erklärt er gegenüber unserer Redaktion.
Die GEG-Reform der Ampel: Das sogenannte Heizungsgesetz
Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Das Gesetz sieht im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das gilt aber vorerst nur für Neubaugebiete. (dpa)
Ob man es nun Abschaffung oder Reform nennen will – jedenfalls soll es Änderungen beim GEG geben: Im Zentrum der Kritik stand von Anfang an der Paragraf 71 – der Kern des „Heizungsgesetzes“ mit der 65-Prozent-Vorgabe und mit vielen Anforderungen, die als sehr kleinteilig kritisiert werden. Das Heizungsgesetz sei in seiner jetzigen Form weder technologieoffen noch praktikabel, sagte etwa die Bauministerin.
Heizungsförderung: Wirtschaftsministerin Reiche deutet Einschnitte an
Reiche deutete zudem bereits Einschnitte bei der Heizungsförderung an. Beim Heizungstausch werde künftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein, sagte die CDU-Politikerin bei einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede in Berlin. Hubertz erklärte laut Bericht der Deutsche Presse-Agentur, man wolle sich die Förderkonditionen genau ansehen, da etwa die Subventionen für die Wärmepumpenförderung „in Teilen von einigen mitgenommen werden“.
Schneider hatte in der ARD gesagt: „Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten.“ Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich. Neben einer Grundförderung gibt es einen Klimageschwindigkeitsbonus und einen Einkommensbonus, wenn das Haushaltsjahreseinkommen maximal 40.000 Euro beträgt. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro. Die Förderung kostet den Staat viele Milliarden. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte sich bereits für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen. (Spiegel, dpa, eigene Recherche) (pav)
