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Der frühere US-Präsident Donald Trump (rechts) mit seinen Kindern Eric, Donald Jr. und Ivanka (von links). Trumps Tochter muss im Betrugsprozess in New York vor Gericht gegen ihren Vater und ihre Brüder aussagen. (Archivbild)
Donald Trump und zwei seiner Söhne stehen in New York vor Gericht. Tochter Ivanka wollte eine Aussage verweigern. Doch das Gericht entschied anders.
New York – Donald Trump hat im Betrugsprozess in New York erneut eine schwere juristische Niederlage erlitten. Richter Arthur Engoron entschied am Freitag (27. Oktober), dass Trumps Tochter Ivanka im Verfahren gegen ihren Vater und zwei ihrer Brüder vor Gericht aussagen muss. Engoron beschrieb den Prozess als „eine Suche nach der Wahrheit“ und erklärte, dass die Öffentlichkeit das Recht habe, „die Beweise jedes Einzelnen“ anzuhören.
Zuvor hatte Ivanka Trump alles versucht, um sich einer Aussage zu entziehen. So argumentierte sie, sie sei aus der Stadt nach Florida gezogen und habe sich 2017 aus dem Familienimperium zurückgezogen. Der Richter sah das allerdings anders. „Frau Trump hat eindeutig von dem Privileg Gebrauch gemacht, in New York Geschäfte zu machen“, hieß es in seiner Begründung. Zudem zitierte Engoron Dokumente, aus denen hervorgeht, dass Ivanka Trump noch immer Eigentums- und Geschäftsbeziehungen in New York unterhält.
Prozess gegen Donald Trump: Auch Tochter Ivanka muss vor Gericht Stellung beziehen
Damit steht jetzt fest, dass demnächst Trump selbst und drei seiner Kinder in dem Fall Stellung beziehen müssen. Den Anfang macht dabei Donald Trump Jr., dessen Aussage für den 1. November anberaumt ist. Anschließend müssen Eric Trump und Ivanka Trump Rede und Antwort stehen, bevor Donald Trump selbst nach Auskunft der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft am 6. November aussagen wird.
Trumps Team war wenig begeistert von der Entscheidung des Richters. Die Staatsanwaltschaft wolle „einfach nur einen weiteren Schlagabtausch gegen ein weiteres Kind von Präsident Trump“, sagte Trumps Anwalt Christopher Kise vor Gericht und warf ihr vor, ein „Medienereignis“ zu inszenieren. Donald Trump dürfte die Entscheidung in seiner Meinung bestärken, dass der Richter voreingenommen ist. Zuletzt war er deshalb sogar erbost aus dem Gerichtssaal gestürmt.
Wie hoch wird die Strafe für Donald Trump ausfallen?
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wirft Trump in dem Fall vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums um bis zu 3,6 Milliarden Dollar aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Die Manipulationen sollen sich über ein Jahrzehnt fortgesetzt haben.
Schon vor Beginn des Prozesses hatte James einen wichtigen juristischen Sieg errungen: Richter Engoron urteilte damals, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angegeben und damit „Betrug“ begangen hätte. Zudem strich er Geschäftslizenzen für Trump-Immobilien, darunter für den berühmten Trump Tower auf der Fifth Avenue in Manhattan.
Die Trump-Dynastie: Alle Mitglieder und ihre Rollen in der „First Family“
In dem Zivilprozess geht es deswegen besonders um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump und dessen Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump ausfallen wird. Ursprünglich war auch Ivanka Trump angeklagt. Allerdings erklärte im Sommer ein Berufungsgericht, dass die konkreten Ansprüche gegen sie zu alt seien.
James fordert eine Geldstrafe in Höhe von 250 Millionen Dollar. Sie will außerdem, dass der frühere Präsident und seine beiden ältesten Söhne in dem Bundesstaat keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht Trump in dem Zivilverfahren nicht. (cs)
