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Donald Trump vor Gericht: Das ist der Stand der Dinge
Bei den Prozessen gegen Donald Trump den Überblick zu behalten, ist eine Herausforderung. Die Washington Post gibt dazu hier eine Hilfestellung.
Willkommen zurück zu den Trump-Prozessen, unseren wöchentlichen Bemühungen, die Leser über die vielen straf- und zivilrechtlichen Fälle auf dem Laufenden zu halten, mit denen, Donald Trump, der 45. Präsident der USA, vor Bundes- und Landesgerichten konfrontiert ist. Fangen wir an:
Prozesse von Ex-US-Präsident Donald Trump: Was uns erwartet
Die Bundesstaatsanwälte und Donald Trumps Anwälte sollten bis Montag Zeit haben, um die vorprozessualen Anträge in der Wahlbehinderungssache des Bundesstaates Washington fertig zu stellen - eine wichtige Frist in diesem Verfahren. Mit diesen Anträgen werden oft die folgenschweren Kämpfe eingeleitet, die über die Parameter eines bevorstehenden Prozesses entscheiden - ein bisschen wie das Ziehen von Grenzen auf einem Spielfeld.
Doch am Freitag - nur wenige Tage vor Ablauf der Frist - gab der Richter Trumps Antrag auf Fristverlängerung statt und gewährte beiden Seiten eine Frist bis zum 23. Oktober.
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Trumps Team hatte bereits in der vergangenen Woche einen umfangreichen Antrag im Vorfeld des Prozesses gestellt und argumentiert, der Richter solle die Anklage in Washington abweisen, da die Vorwürfe gegen ihn erhoben worden seien, als er noch innerhalb der rechtlichen Grenzen seiner Präsidentschaft gehandelt habe. Eine Schlüsselfrage ist, ob gegen die Entscheidung des Richters Berufung bei höheren Gerichten eingelegt wird, und wenn ja, wie viel Zeit dies bis zum Prozessbeginn in Anspruch nehmen könnte.
In dem Antrag erklärten Trumps Anwälte, dass „fatale Mängel in der Anklageschrift in zukünftigen Anträgen und Verfahren angesprochen werden“. Unabhängig davon wird Richterin Aileen M. Cannon am Donnerstag in Florida eine Anhörung in Trumps Verschlusssachenfall abhalten, um festzustellen, ob die Anwälte, die Trumps zwei Mitangeklagte vertreten, Interessenkonflikte haben.
Prozesse gegen Donald Trump: Das sind die Höhepunkte der letzten Woche
1. D.C.: Bundesgerichtsverfahren zur Wahl 2020
- Die Details: Donald Trump sieht sich mit vier Bundesanklagen konfrontiert, weil er angeblich versucht hat, die Ergebnisse der Wahl 2020 zu verfälschen.
- Geplanter Verhandlungstermin: 4. März
- Was bisher geschah: Trumps Anwälte reichten nicht nur einen Antrag auf Klageabweisung ein, sondern bemühten sich auch erneut um eine Verschiebung des Verhandlungstermins. Das ist ein gängiges Thema in diesen Fällen, die Trump - der Spitzenkandidat der GOP für die Präsidentschaftswahlen - gerne auf die Zeit nach den Wahlen im November 2024 verschieben würde.
Trumps Team sagte in einer Eingabe, dass die Staatsanwälte, die für den Sonderstaatsanwalt Jack Smith arbeiten, ihnen nicht genug Zeit geben, um Anträge zu schreiben und sich vorzubereiten. Seine Anwälte sagten, die Staatsanwälte drängten auf einen schnellen Zeitplan und verweigerten Trump sein „verfassungsmäßiges Recht, eine Verteidigung zu präsentieren“.
Letztendlich entscheiden die Richter über den Zeitplan des Prozesses. Die Staatsanwälte haben erklärt, dass Trumps Team über ausreichend Zeit verfügt, und seine Anwälte beschuldigt, Verzögerungstaktiken anzuwenden.
2. Georgia: Staatliches Verfahren zur Wahl 2020
- Die Details: Trump wird in 13 Fällen angeklagt, weil die Staatsanwaltschaft behauptet, er habe versucht, das Wahlergebnis in diesem Bundesstaat zu verfälschen.
- Geplanter Verhandlungstermin: Steht noch nicht fest, aber zwei von Trumps 18 Mitangeklagten sollen sich am 23. Oktober vor Gericht verantworten.
- Was bisher geschah: Keine größeren Entwicklungen in Trumps Fall, aber eine seiner Mitangeklagten machte Schlagzeilen: Richter Scott McAfee vom Fulton County Superior Court lehnte den Versuch der ehemaligen Trump-Anwältin Sidney Powell ab, die Klage gegen sie abweisen zu lassen.
Wie unsere Kollegin Holly Bailey berichtet, hatte Powell behauptet, die Staatsanwaltschaft habe Beweise zurückgehalten, die sie entlastet hätten - eine Behauptung, die ein Staatsanwalt als „absurd“ bezeichnete. Richter McAfee sagte, er sei nicht befugt, die Anklage zum jetzigen Zeitpunkt fallen zu lassen, und ein Geschworenengericht solle über die Schuld oder Unschuld von Powell entscheiden.
Für die britischen Comedy-Fans, von unserer Kollegin Amy Gardner: McAfee schien eine Anspielung auf Monty Python zu machen, als er den Antrag des Mitangeklagten Kenneth Chesebro auf Abweisung seiner Anklage ablehnte, weil einer der Sonderstaatsanwälte offenbar nicht ordnungsgemäß dokumentiert hatte, dass er für die Arbeit an dem Fall vereidigt worden war, wie es nach dem Gesetz von Georgia erforderlich ist.
„Als ob dieser Papagei eines Antrags irgendwie noch nicht tot wäre“, schrieb McAfee in Anspielung auf den berühmten Monty-Python-Sketch über tote Papageien.
3. Florida: Bundesverschlusssachen-Fall
- Die Details: Trump muss sich in 40 Fällen vor Gericht verantworten, weil ihm vorgeworfen wird, streng geheime Regierungsdokumente in Mar-a-Lago - seinem Wohnsitz und Privatclub - aufbewahrt und dann Forderungen der Regierung nach deren Rückgabe vereitelt zu haben.
- Geplanter Verhandlungstermin: 20. Mai
- Was bisher geschah: Trumps Team bat Richter Cannon erneut, den Prozess bis nach den Präsidentschaftswahlen zu verschieben, und begründete dies mit den Schwierigkeiten, an alle geheimen Beweise heranzukommen.
Einige der Dokumente gelten als so sensibel, dass die Regierung immer noch nach einem sicheren Ort für ihre Lagerung in Florida sucht. In einer Eingabe erklärten Trumps Anwälte, dass es ihnen nicht möglich sei, eine Frist bis zum 10. Oktober für die Einreichung von Anträgen im Zusammenhang mit dem geheimen Beweismaterial einzuhalten.
Mugshots in Georgia: Polizeifotos von Trump und weiteren Angeklagten
Sie führten eine Reihe von technischen Gründen an, warum sie die Frist nicht einhalten können, darunter die Tatsache, dass ein Top-Anwalt von Trump, Chris Kise, immer noch nicht die notwendige Sicherheitsfreigabe hat, um alle geheimen Beweise zu prüfen. Kise war außerdem sehr damit beschäftigt, Trump in einem New Yorker Zivilprozess zu vertreten, der letzte Woche begann.
4. New York: Staatliches Verfahren gegen Trump wegen Geschäftsbetrug
- Die Details: Trump sieht sich 34 Anklagepunkten im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels während des Wahlkampfs 2016 gegenüber.
- Geplanter Verhandlungstermin: 25. März
- Was bisher geschah: Trumps Team hat den Richter des Obersten Gerichtshofs von New York, Juan Merchan, gebeten, das Verfahren einzustellen. In einem Antrag wird argumentiert, dass die Anklage eine ungerechte Anstrengung darstellt, die sich auf neuartige Rechtstheorien und einen problematischen Zeugen - Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen - stützt.
Unabhängig davon hat letzte Woche der Zivilprozess begonnen, in dem geklärt werden soll, ob Trump und sein Unternehmen durch drastische Aufblähung des Wertes seiner Immobiliengeschäfte falsche Angaben gemacht haben. Unsere Kollegen Shayna Jacobs, Jonathan O‘Connell und Mark Berman haben über den Prozess berichtet.
Trump musste nicht anwesend sein, aber er erschien an mehreren Tagen und prangerte das Verfahren in Reden außerhalb des Gerichtssaals als unfair an.
Richter Arthur Engoron, der das Verfahren leitet, erließ eine Nachrichtensperre gegen Trump, nachdem dieser ein Foto eines Gerichtsmitarbeiters zusammen mit einer abfälligen Nachricht in den sozialen Medien veröffentlicht hatte. Die Nachrichtensperre verbietet es Trump und anderen Prozessbeteiligten, sich öffentlich über das Gerichtspersonal zu äußern. Das Foto des Mitarbeiters wurde auf Anweisung von Engoron offenbar gelöscht.
Prozesse gegen Trump bringen das Nerd-Wort der Woche: Offenlegung
Euer Nerd-Wort der Woche ist... Offenlegung.
In jedem Prozess müssen Staatsanwälte den Verteidigern die gesammelten Beweise übergeben, damit sie eine Verteidigung für ihre Klienten aufbauen können. Dies wird als Discovery-Verfahren bezeichnet. Sie kann Millionen von Seiten umfassen und im Fall von Trumps Dokumenten das Äquivalent von jahrelangem Überwachungsmaterial.
Alle vier Strafverfahren gegen Trump befinden sich in der Discovery-Phase - ein Prozess, der hinter verschlossenen Türen stattfindet.
Fragestunde
Warum muss das Verteidigungsteam von Trump die geheimen Dokumente überhaupt einsehen? Reicht es nicht aus, zu sagen, dass sie eindeutig als geheim gekennzeichnet waren? Dafür gibt es zwei Gründe.
Erstens muss die Staatsanwaltschaft für eine Verurteilung nachweisen, dass die Dokumente Informationen enthalten, die „die Landesverteidigung betreffen“, d. h., dass die Informationen von einer relativ kleinen Anzahl von Personen in der Regierung streng gehütet werden und der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Die Verteidigung kann versuchen zu argumentieren, dass die Informationen nicht besonders sensibel sind; um eine solche Verteidigung vorzubringen, benötigt sie Zugang zu den Dokumenten.
Zweitens muss die Staatsanwaltschaft beweisen, dass der Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat, d. h. mit der konkreten Absicht, etwas Illegales zu tun. Die Art der in den Dokumenten enthaltenen Informationen ist für die Entscheidung über die Vorsätzlichkeit von Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft kann behaupten, dass die Dokumente so sensibel waren, dass der Angeklagte wissen musste, dass er unrechtmäßig handelte. Und die Verteidiger können versuchen, die Geschworenen davon zu überzeugen, dass die Informationen so harmlos waren, dass kein vorsätzlicher Gesetzesverstoß vorlag.
Zu den Autoren
Perry Stein berichtet über das Justizministerium und das FBI für die Washington Post. Zuvor berichtete sie über das Bildungswesen in Washington. Bevor sie 2015 zur Post kam, war sie Mitarbeiterin der Washington City Paper und schrieb für den Miami Herald.
Devlin Barrett schreibt über das FBI und das Justizministerium und ist der Autor von „October Surprise: How the FBI Tried to Save Itself and Crashed an Election“. Er gehörte zu den Reportage-Teams, die 2018 und 2022 mit Pulitzer-Preisen ausgezeichnet wurden. Im Jahr 2017 war er Mitfinalist für den Pulitzer für Feature Writing und den Pulitzer für internationale Berichterstattung.
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Dieser Artikel war zuerst am 09. Oktober 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
Rubriklistenbild: © Michael Nigro/Imago