Revolte der Fünf-Sterne-Bewegung
Regierungskrise in Italien: Draghi-Rücktritt zunächst abgelehnt - Bürgermeister stellen Bitte
Mario Draghi will nach einem Eklat innerhalb seiner Regierung als Ministerpräsident Italiens zurücktreten. Doch da hat er die Rechnung ohne den Staatschef gemacht. Der News-Ticker.
- Aus für Mario Draghi: Der italienische Ministerpräsident kündigt nach dem Vertrauensentzug in der Koalition seinen Rücktritt an.
- Rücktritt vorerst abgelehnt: Staatspräsident Sergio Mattarella fordert erst eine Bewertung der Lage. Indes sprechen sich elf Bürgermeister italienischer Großstädte für ein Weiterregieren Draghis aus.
- Italien steckt in einer Regierungskrise: Die Fünf-Sterne-Bewegung boykottiert eine Vertrauensabstimmung im Senat.
- Dieser News-Ticker zur Regierungskrise in Italien wird laufend aktualisiert.
Update vom 17. Juli, 7.24 Uhr: In der Regierungskrise in Italien haben sich nun mehrere Bürgermeister italienischer Großstädte zu Wort gemeldet. Die elf Politiker - hauptsächlich Sozialdemokraten - haben Ministerpräsident Mario Draghi nach dessen Rücktrittsangebot in einem Offenen Brief zum Weiterregieren aufgefordert. „Wir bitten Mario Draghi, weiterzumachen und im Parlament die guten Gründe darzulegen, die eine Fortsetzung des Regierungshandelns auferlegen“, hieß es in dem am Samstag veröffentlichten Schreiben, unterzeichnet von Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri, Beppe Sala aus der Metropole Mailand und neun weiteren Amtskollegen.
Die Menschen in Italien warten unterdessen gespannt auf Mittwoch (20. Juli), wenn Draghi im Senat Bericht über die aktuelle Lage erstatten will. Es könnte mit ihm als Regierungschef weitergehen oder es kommt zu vorgezogenen Wahlen. Auslöser der politischen Krise war die Enthaltung der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum am Donnerstag im Senat.
Regierungskrise in Italien hat auch Folgen für Deutschland
Update vom 15. Juli, 14.25 Uhr: Auch Deutschland drohen Folgen: Die neuerliche Regierungskrise trifft Italien zu einer Unzeit. Der Norden ächzt zwischen Mailand und Venedig unter der Wassernot, die Inflation setzt der Wirtschaft zu.
Parlaments-Mehrheit ohne Fünf-Sterne-Bewegung? Mario Draghi hofft auf neue Regierung
Update vom 14. Juli, 20.45 Uhr: Laut Medienberichten plant Mario Draghi nach dem Affront vor einer geplanten Vertrauensabstimmung, kommende Woche eine Parlamentsmehrheit ohne die bisher an der Regierungskoalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) zu suchen. Die Legislaturperiode endet in Italien planmäßig im kommenden Jahr. Aus der Parlamentswahl 2018 war die M5S mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Seitdem ist sie in den Umfragen aber auf Werte um zehn Prozent abgestürzt. Meinungsverschiedenheiten wegen des Ukraine-Kriegs führten außerdem zu einem Bruch innerhalb der Partei.
Wirtschaftswissenschaftler Lorenzo Codogno geht davon aus, dass die M5S mit der Auslösung der Regierungskrise nun versucht, Sichtbarkeit zu erhalten. „Sie wollen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit sein“, sagte Codogno der Nachrichtenagentur AFP.
Die Regierungskrise hatte deutliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Der wichtigste Aktienindex an der Mailänder Börse gab zwischenzeitlich um mehr als drei Prozent nach. Der sogenannte Spread - der Abstand zwischen den Zinsen auf italienische und deutsche Staatsanleihen - stieg am Donnerstagnachmittag auf 224 Punkte. Mitte Juni war er bereits auf 245 Punkte gestiegen, den höchsten Stand seit zwei Jahren.
Update vom 14. Juli, 20.00 Uhr: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella lehnt einen Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi ab. Zugleich forderte er Draghi auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten, hieß es in einer Mitteilung seines Amtssitzes.
Update vom 14. Juli, 19.50 Uhr: Trotz der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Mario Draghi gehen Italiens Sozialdemokraten weiter von einer Zukunft mit ihm aus. Man arbeite jetzt nur dafür, um am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer eine Mehrheit wiederherzustellen und damit die Regierung Draghi wieder anfangen könne, hieß es aus Kreisen der Regierungspartei. Das Land stürze in eine ernste Krise, die es sich nicht erlauben könne.
„Wir arbeiten für ein Draghi Zwei, um die Arbeit am Corona-Wiederaufbauplan, dem Haushaltsgesetz und der Lage in der Ukraine in den kommenden Monaten abzuschließen“, schrieb Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi von der Splitterpartei Italia Viva auf Twitter.
Anders sah das die rechtsextreme Oppositionspolitikerin Giorgia Meloni. „Wenn ein Unwetter aufzieht, muss man die Bürger fragen, wer der Kapitän des Schiffes sein soll“, sagte die Chefin der Fratelli d‘Italia: „Wir fordern vom Staatspräsidenten, dass das Parlament aufgelöst wird.“
Italien steuert auf Krise zu: Draghi erklärt Rücktritt nach Vertrauensentzug durch Fünf-Sterne-Bewegung
Update vom 14. Juli, 18.55 Uhr: Mario Draghi zieht die Konsequenzen aus dem Vertrauensentzug der Fünf-Sterne-Bewegung. „Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute Abend meinen Rücktritt beim Präsidenten der Republik einreichen werde“, sagte er bei der kurzfristig einberufenen Sitzung des Ministerrates, wie sein Amtssitz mitteilte.
In einer von seinem Büro verbreiteten Mitteilung erklärte Draghi, die Voraussetzungen für eine Fortführung der Regierungskoalition seien „nicht mehr gegeben“, der „Vertrauenspakt, auf dem diese Regierung beruhte“, habe sich „aufgelöst“. Draghi hatte zuvor gewarnt, dass er die im Februar 2021 zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen gebildete Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht weiter führen würde.
Update vom 14. Juli, 18.10 Uhr: Mario Draghi hat kurzfristig den Ministerrat zu einer Sitzung einberufen. Das Treffen soll um 18.15 Uhr beginnen, wie das Büro des italienischen Ministerpräsidenten in Rom mitteilte. Zuvor war der Regierungschef für ein einstündiges Gespräch bei Staatschef Sergio Mattarella. Inzwischen wird auch über einen möglichen Rücktritt spekuliert. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete aber, dass der 74 Jahre alte Ex-Chef der Europäischen Zentralbank bei Mattarella kein Rücktrittsgesuch eingereicht habe.
Update vom 14. Juli, 15.30 Uhr: Die an der italienischen Regierungskoalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung hat eine Vertrauensabstimmung für ein Regierungsvorhaben im Senat boykottiert und damit die Regierung an den Rand eines Zusammenbruchs gebracht. Die Senatoren der Partei blieben der Vertrauensabstimmung am Donnerstag fern, die mit dem Votum über ein Konjunkturpaket der Regierung verknüpft war. Regierungschef Mario Draghi hatte zuvor gewarnt, dass er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf Sterne nicht weiter führen würde.
Eklat in Italien? Land steht am Rande einer Regierungskrise
Erstmeldung vom 14. Juli: Rom - Italien steht vor einer Regierungskrise: Die an der Koalition von Ministerpräsident Mario Draghi beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat angekündigt, eine Vertrauensabstimmung im Senat zu boykottieren. Die M5S-Senatoren werden bei der Abstimmung am Donnerstag den Saal verlassen - so hat es Parteichef Giuseppe Conte am Vorabend angekündigt. Die Debatte im Senat begann am Donnerstagmorgen (14. Juli).
Bei dem Votum geht es um ein Hilfspaket im Umfang von 23 Milliarden Euro, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Inflation helfen soll. Zur Abstimmung steht aber auch eine Maßnahme, die den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom erleichtern soll. Dies lehnt die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch vehement ab. Zudem fordert sie mehr Hilfsgelder für Familien.
Eklat in Italien droht: Mit Abstimmung über Gesetz ist Vertrauensfrage für Draghi verbunden
Bei der Abstimmung am Montag im Abgeordnetenhaus hatten die M5S-Abgeordneten der Regierung das Vertrauen ausgesprochen, sich aber später bei der Abstimmung über das Gesetzespaket enthalten. Im Senat gelten jedoch andere Regeln: Im Oberhaus wird nicht getrennt über die Vertrauensfrage und den konkreten Gesetzentwurf abgestimmt.
Draghi hat mehrfach betont, dass er keine Regierung ohne die Fünf-Sterne-Bewegung anführen werde. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte im Februar 2021 nach dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Er führt eine Einheitsregierung an, die Parteien von links bis rechts außen vereint.
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Regierungskrise in Italien: Vorgezogene Wahlen sind unwahrscheinlich
Verließe die Fünf-Sterne-Bewegung die Vielparteienregierung aus Sozialdemokraten, Zentrumsparteien und der rechten Lega, hätte das Bündnis im Parlament dennoch weiter eine Mehrheit. Denn nachdem Außenminister Luigi Di Maio die Bewegung unlängst mit seinen Unterstützern verließ, verloren die Fünf Sterne einige Sitze im Parlament, weshalb sie nicht mehr wie zuvor die größte Parlamentspartei sind. Als unwahrscheinlich gilt unterdessen, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommt, da viele Parlamentsparteien daran kein Interesse haben dürften.
In Italien wankt nicht nur die Regierung, massive Probleme bereitet derzeit auch das Klima: Wegen Trockenheit und Dürre droht der Notstand - das hat auch gravierende Folgen für Urlauber. (dpa/AFP)
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