Lage im Nahen Osten
Iran-Abkommen ab sofort in Kraft: Trump unterzeichnet Deal in Versailles – „historische Gelegenheit“
Der Deal mit Teheran ist in Kraft. Der US-Präsident erklärt, seine Verbündeten „lieben“ das Abkommen mit Teheran und es erfülle alle Ziele Washingtons.
Donald Trump hat zwei Tage früher als geplant in einer symbolischen Geste im Schloss von Versailles ein Friedensabkommen mit Iran unterzeichnet. Der US-Präsident, der zum G7-Gipfel in Frankreich war, reiste nach Versailles – wo einst der Vertrag zur Beendigung des Ersten Weltkriegs unterzeichnet wurde –, um die Vereinbarung am Mittwochabend zu formalisieren.
Trump erklärte, seine Verbündeten „lieben“ die vorläufige Vereinbarung, die nach seinen Worten alle Ziele erreichen werde, die die USA zu Beginn des Krieges hätten verwirklichen wollen. Er stellte sie als „historische Gelegenheit“ dar, Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erlangen, zudem den Krieg zu beenden und den Weg für die Wiedereröffnung der Straße von Hormus zu ebnen.
Trump unterzeichnete das Abkommen persönlich während eines Abendessens mit Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten, und der französischen First Lady Brigitte Macron im Schloss. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums bestätigte, das Abkommen trete mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Iran bestätigt sofortiges Inkrafttreten: Trump unterzeichnet Deal
„Der Text des Islamabad-Memorandums of Understanding wurde mit den Unterschriften der Präsidenten finalisiert“, sagte Esmaeil Baghaei der iranischen Nachrichtenagentur IRNA. „Jetzt ist es an der Zeit, die Umsetzung des Abkommens zu erproben.“ Eine formelle Unterzeichnungszeremonie sollte am Freitag in der Schweiz stattfinden, doch es wurde zwei Tage früher als erwartet unterschrieben.
Während Trump das Abkommen als Erfolg pries, äußerten einige enge Verbündete des Präsidenten Zweifel an den Details, und Kritiker behaupteten, es komme einer Kapitulation vor Teherans Forderungen nach einem Kriegsende und der Wiederöffnung der Meerenge gleich. Angesichts der Kritik, das Abkommen sei zu nachgiebig gegenüber Iran, drohte Trump jedoch, die Bombardierungen wieder aufzunehmen, falls er mit der Umsetzung nicht zufrieden sei.
„Am Sonntag haben wir eine Vereinbarung mit Iran erreicht, die alles erfüllt, was wir erreichen wollten, alles und noch viel mehr: Sie beendet den aktuellen Konflikt, öffnet die Straße von Hormus wieder und verhindert, dass Iran jemals eine Atomwaffe erlangt – darum ging es“, sagte der US-Präsident am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz. „Iran darf keine Atomwaffe haben, sie können sie nicht entwickeln, nicht kaufen, sie dürfen niemals eine Atomwaffe haben.“
Trump droht bei Problemen mit erneuten Angriffen
Trump sagte, er habe die Vereinbarung letztlich geschlossen, weil er nicht für eine „wirtschaftliche Katastrophe“ verantwortlich sein wolle. „Der eine Präsident, der ich nicht sein wollte, war der verstorbene große Herbert Hoover“, sagte er mit Blick auf den US-Präsidenten, der den Börsenkrach zu Beginn der Großen Depression erlebte.
Trump hatte gerade den zweiten vollen Tag von Gesprächen mit den G7-Verbündeten bei ihrem jährlichen Treffen in Évian-les-Bains abgeschlossen, einem malerischen französischen Kurort am Ufer des Genfersees. Er wirkte bei dem Gipfel, der im Hotel Royal, einem Fünf-Sterne-Palast mit Blick auf den See, stattfand, gut gelaunt, witzelte mit den anderen Staats- und Regierungschefs und schien deren Bemühungen zu unterstützen, die Ukraine zu bewaffnen.
Zu einem Zeitpunkt erklärte der US-Präsident beim verspäteten Betreten des Sitzungssaals: „Ich bin der Boss“, was bei seinen Verbündeten Gelächter auslöste. Die europäischen Teilnehmer verbrachten den Großteil des Treffens damit, Trump zu umschmeicheln und jede Kontroverse zu vermeiden, die die Stimmung bei der Veranstaltung hätte trüben können.
G7 lobt Trumps Rolle – Details bleiben unklar
Stunden bevor der Gipfel endete, veröffentlichten seine Mitglieder eine gemeinsame Erklärung, in der sie Trumps Führung bei der Sicherung des Abkommens mit Iran lobten. Auf seiner eigenen Pressekonferenz bezeichnete Macron, Gastgeber des Gipfels, die Vereinbarung als „ausgezeichnet“. „Das ist eine Vereinbarung, die wir unterstützen, weil sie eine Situation enormer Instabilität mit großen Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaften beendet, wie Sie alle Tag für Tag sehen können“, fügte er hinzu.
Doch über den genauen Inhalt des Abkommens herrschte ein gewisses Maß an Unsicherheit. Nach Gesprächen über den Nahen Osten am Dienstag signalisierten diplomatische Quellen, der US-Präsident habe seine Amtskollegen lediglich unterrichtet, anstatt das Dokument auszuhändigen. Trump verbrachte seinen letzten Tag beim G7 damit, Skepsis gegenüber der Iran-Vereinbarung zu begegnen – eine schwierige Aufgabe, da weder das Weiße Haus noch Iran den Text des Abkommens öffentlich gemacht hatten.
Zudem sieht er sich wegen der Beendigung des Konflikts zu diesen Bedingungen mit Nervosität des wichtigen Verbündeten Israel konfrontiert. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels sagte Trump, er habe Israel die Vereinbarung schließlich übermittelt, rund drei Tage nachdem sie angeblich unterzeichnet worden sei. „Wir haben übrigens eine Kopie an Israel geschickt. Sie waren ein guter Partner. Ich denke aber, sie könnten in Bezug auf Hisbollah besser sein. Da, finde ich, machen sie sich nicht gut“, sagte Trump.
Konflikt mit Netanjahu und Israels Vorbehalte
Trump ließ zudem seinem Ärger über Benjamin Netanjahu, den israelischen Ministerpräsidenten, freien Lauf, der Trumps Friedensabkommen in letzter Minute zur Beendigung des Krieges beinahe sabotiert habe, indem er Hisbollah im Libanon bombardieren ließ. Er sagte den G7, Netanjahu sei ein „fantastischer Ministerpräsident“, der „manchmal ein bisschen aufgeregt“ sei, was sich wohl auf die Angriffe auf den Libanon während der Friedensgespräche bezog.
Im Verlauf des Gipfels behauptete der US-Präsident zudem, „ohne mich gäbe es kein Israel“, während die Spannungen über seinen Eifer wuchsen, den Krieg mit Iran zu verlängern. „Die vergangenen Tage boten die Gelegenheit, die Details des Abkommens mit den engsten Freunden und Verbündeten, den Staatschefs, zu besprechen“, sagte Trump und fügte hinzu: „Sie lieben dieses Abkommen.“
Nach Tagen der Geheimhaltung diktierten ranghohe US-Beamte am Mittwoch Journalisten das Memorandum of Understanding mit Iran. Die Beamten sprachen unter der Bedingung der Anonymität, um den Entwurf, den Iran nicht veröffentlicht hat, vor einer für Freitag geplanten formellen Unterzeichnungszeremonie vorzulesen. Sie sagten, der Entwurf enthalte einen neuen „Mindest“-Standard für die Herabmischung hoch angereicherten iranischen Urans sowie Bestimmungen zur Sicherung der „territorialen Integrität“ des Libanon nach Israels jüngsten Angriffen gegen Hisbollah auf libanesischem Gebiet.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Sanktionslockerungen und Streitpunkt Straße von Hormus
Im Gegenzug werden die USA nach der Unterzeichnung des Abkommens Schritte einleiten, um einige weitreichende Sanktionen gegen Iran auszusetzen, jedoch nicht abzuschaffen. Der amerikanische Entwurf der Vereinbarung sichert zudem eine zollfreie Passage durch die Straße von Hormus nur für 60 Tage und schließt Gebühren in Zukunft nicht aus.
Als er zu einem glanzvollen Abendessen im Schloss von Versailles außerhalb von Paris eintraf, bevor er nach Washington zurückflog, sagte Trump Reportern, Iran dürfe seine ballistischen, nichtnuklearen Raketen behalten. „Wenn andere Länder sie haben, ist es ein bisschen unfair, wenn sie nicht einige haben dürfen“, sagte er Reportern auf dem Rollfeld. „Eine ballistische Rakete ist nicht dasselbe, worüber wir sprechen, wenn wir über Nuklear reden. Wenn Saudi-Arabien und Katar, wenn sie alle welche haben, würde ich sagen: im relativen Verhältnis. Ich denke, das ist in Ordnung.“
Ein ranghoher US-Beamter sagte, beide Seiten könnten sich weiterhin von dem Abkommen zurückziehen. „Ich denke, das Treffen in der Schweiz wird ziemlich entscheidend sein, um wirklich zu sehen, wie wir in die nächste Phase kommen“, sagte er. „Es muss eine Situation sein, in der beide Parteien … sich über das volle Ausmaß dessen einig sind, was beide Parteien tun werden, und dann eine Sequenzierungsvereinbarung darüber treffen, wer was wann macht, und genau dort wird der Kern der Verhandlungen liegen.“
Zweifel im Umfeld und Frist von 60 Tagen
Aus Trumps engem Umfeld sollen mehrere Personen, darunter Marco Rubio, sein nationaler Sicherheitsberater und Außenminister, sowie John Ratcliffe, Trumps CIA-Direktor, Zweifel am Abkommen geäußert haben. Die Nachrichtenseite Axios berichtete, sie hätten Bedenken vorgetragen, Iran könnte nicht bereit sein, bei seinem Atomprogramm Zugeständnisse zu akzeptieren, wenn die Gespräche über ein umfassendes Abkommen beginnen.
„Es ist ein Memorandum of Understanding“, sagte Trump auf der Pressekonferenz. „Wenn es in 60 Tagen nicht zustande kommt, ist das in Ordnung, dann gehen wir wieder zum Bombardieren über.“ Er sagte, die US Space Force werde damit beauftragt, zu überwachen, ob Iran die Vereinbarung verletze, indem es versuche, angereichertes Uran zu bergen, das nach US-Angriffen im vergangenen Jahr derzeit tief unter der Erde vergraben sei.
Israel scheint das Abkommen ebenfalls zu kritisieren, weil es ein Ende des Krieges im Libanon fordert, wo der jüdische Staat gegen die von Iran unterstützten Hisbollah-Milizionäre kämpft. Am Mittwoch wies Trump jede israelische Kritik zurück und argumentierte, sie hätten bei Hisbollah „einen viel besseren Job“ machen können. „Ich sage nicht, dass sie sich nicht schützen sollen. Ich sage: Wenn zwei Drohnen in die Wüste geschossen werden und harmlos herunterfallen, muss man nicht Gebäude in Beirut zum Einsturz bringen“, sagte der US-Präsident. Es wird erwartet, dass das Abkommen am Freitag in der Schweiz formell unterzeichnet wird, doch Trump deutete an, es könne auch früher unterschrieben werden. (Dieser Artikel von Joe Barnes,Connor Stringer entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk)
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