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Frieden im Nahen Osten?
Iran-Abkommen sickert durch: Was Trumps Deal mit Teheran wirklich enthält
Ein durchgesickertes Dokument zeigt: Das 14-Punkte-Abkommen zwischen den USA und dem Iran bringt Teheran neben der Waffenruhe Milliarden, Ölexporte und ein offenes Atomprogramm.
Hoch oben auf einem Schweizer Berggipfel werden US- und iranische Vertreter auf dem G7-Gipfel am Freitag (19. Juni) ein Abkommen absegnen, das einen kostspieligen Krieg beenden soll. Der 14-Punkte-Plan bleibt womöglich hinter einem umfassenden Friedensvertrag zurück. Doch Donald Trump und sein Team sind überzeugt, dass er eine Phase der Stabilität im Nahen Osten einleiten und eine neue, positive Dynamik in den Beziehungen zwischen Washington und dem Mullah-Regime im Iran schaffen wird.
Keine der beiden Seiten hat den Inhalt des Memorandum of Understanding (MoU) offiziell veröffentlicht, das nach der Unterzeichnungszeremonie freigegeben werden soll. Dennoch ist eine glaubwürdige Fassung durchgesickert, die zuerst von Bloomberg veröffentlicht wurde; das Dokument ebnet den Weg für eine Waffenruhe und die Wiederöffnung der Straße von Hormus, bietet Iran jedoch weit mehr als das.
Trump warnte Netanjahu, sich einzureihen – doch der Angriffe auf die Hisbollah gehen weiter
Das erste Element des Deals ist eine Waffenruhe, nicht nur zwischen dem Iran und den USA, sondern auch zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon – eine zentrale Vorbedingung für den Iran. In den vergangenen Wochen erwies sich dies als Stolperstein, weil Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar nicht bereit war, Angriffe auf die iranisch gestützte Miliz zu stoppen.
Seit der Ankündigung des Abkommens dauern diese Angriffe an. Donald Trump warnte Netanjahu, sich einzureihen, doch das wird keine leichte Aufgabe. Sollte die Vereinbarung scheitern, dürfte dies wahrscheinlich an der ersten Hürde geschehen. Eine schlichte Zeile ist zudem enthalten, um die Beziehungen zwischen den USA und dem Mullah-Regime nach Monaten des Krieges im Iran neu zu justieren.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Ein Fünftel der Weltenergie: Warum die Öffnung der Straße von Hormus so viel bedeutet
Sie dürfte auf Wunsch der Islamischen Republik im Iran eingefügt worden sein, die wiederholt argumentiert hat, die US-israelischen Angriffe hätten ihre Souveränität sowie ihre Entscheidungsbefugnisse verletzt. Dies könnte Teheran auch als Deckung dienen, falls es sich künftig weigert, sich an Gesprächen zu beteiligen. Der erste Artikel legt den Zeitplan fest, um das fragile MoU in ein vollwertiges Friedensabkommen zu überführen.
Zwei Monate gelten womöglich als ehrgeiziger Zeitraum, um die Vereinbarung abzuschließen; daher haben beide Seiten zugestimmt, dass die Frist verlängert werden kann. Iran hatte die Straße von Hormus, eine Schlüsselwasserstraße, die gewöhnlich rund ein Fünftel der weltweiten Energieexporte transportiert, in den ersten Kriegstagen abgeriegelt. Als Teheran nur noch eigenen Schiffen die Passage erlaubte, blockierten die USA iranische Häfen.
Was militärische Stärke nicht schaffte: Warum der Deal für Iran so großzügig ausfiel
Mit der Aufhebung der Blockade kann der Iran beurteilen, ob die Trump-Regierung in gutem Glauben verhandelt. Das ist faktisch eine Gegenleistung des Mullah-Regimes. Trump hat vorhergesagt, dass sehr bald ein Ölüberangebot zu fließen beginne und die globalen Auswirkungen seines Krieges abmildere; dieser Artikel verweist auf die französisch-britische Mission, die Meerenge nach Inkrafttreten der Waffenruhe zu entminen.
Französische und britische Vertreter nutzten den G7-Gipfel, um zu erläutern, dass dies zunächst eine Kartierung der Minenfelder umfasse, bevor Experten und Marinekräfte entsandt würden, um sie zu räumen. Mit einer 30-Tage-Frist für die Wiedereröffnung entsteht Zeitdruck nicht nur für Iran, sondern auch für die europäischen Staaten, die Hilfe zugesagt haben. Deren Weigerung, die Meerenge gewaltsam zu öffnen, war eine ständige Quelle transatlantischer Spannungen innerhalb der NATO.
Als dieser Teil des Abkommens von anonymen US-Vertretern bekannt gemacht wurde, konnten manche kaum glauben, was sie hörten. Letztlich brauchten die USA jedoch ein deutlich größeres Lockangebot, um Iran zu einem Kriegsende und zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen, nachdem militärische Stärke dieses Ziel nicht erreicht hatte.
Vance und die Logik der Integration: Wer Iran in die Weltwirtschaft holt, bindet das Land an den Deal
Nach dem Plan werden die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten einen 300-Milliarden-Dollar-Fonds auflegen, um Iran bei Kriegsschäden und Wiederaufbau zu unterstützen. Donald Trump besteht darauf, dass die USA nicht einzahlen werden. Die Auszahlung der Investitionen ist daran geknüpft, dass Teheran sein Versprechen einlöst, auf sein angereichertes Uran zu verzichten. Der Iran hatte einen großen Teil seiner Verhandlungsbemühungen darauf konzentriert, Sanktionserleichterungen zu erreichen. Seine Wirtschaft steht seit Langem unter Druck, auch wegen Strafmaßnahmen etwa der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der USA im Zusammenhang mit seinem Atomprogramm.
J. D. Vance, der US-Vizepräsident, hat angedeutet, Teheran wieder in die Weltwirtschaft zu integrieren, sei ein Weg, um die Einhaltung des Abkommens durch die Islamische Republik zu sichern. Die Verhinderung iranischer Atomwaffen war ein zentrales Kriegsziel sowohl der USA als auch Israels. Das MoU hält klar fest, dass die Islamische Republik niemals versuchen wird, eine Atombombe herzustellen; Iran sagt, es habe ohnehin nie beabsichtigt, Nuklearwaffen zu verfolgen. Was das Abkommen in seiner jetzigen Form jedoch nicht leistet, ist, Teherans breiteres Atomprogramm zu behandeln.
Ölexporte, eingefrorene Gelder und nächste Verhandlungsrunde: Der Deal ist erst der Anfang
Dies wurde vorerst vertagt, vor allem weil das Schicksal der iranischen Bestände an angereichertem Uran und seine zivilen nuklearen Ambitionen Fortschritte bei einem Deal blockiert hatten. Kurz gesagt: Die USA und der Iran werden im endgültigen Abkommen eine Grenze für iranische Nuklearaktivitäten vereinbaren, an die sich gehalten werden muss, wenn die wirtschaftlichen Vorteile tatsächlich eintreten sollen. Da die USA international nicht für die Aufhebung von Sanktionen gegen Iran zuständig sind, musste Washington kreativ werden.
So soll der Islamischen Republik über ihre Ölexporte rasch Liquidität verschafft werden. Nach dem MoU werden die USA iranischen Firmen erlauben, amerikanische Dienstleistungen zu nutzen, um Rohöl und Benzinprodukte zu exportieren. Ein weiterer großer Gewinn für Iran ist, dass die USA sofort Milliarden Dollar an beschlagnahmten und gehaltenen Vermögenswerten freigeben werden; einige Schätzungen beziffern die Summe auf über 20 Milliarden Dollar.
Jedes Abkommen erfordert eine Form gegenseitigen Durchsetzungsmechanismus, die beiden Seiten erlaubt, die Umsetzung zu überwachen – auch dies ist vorerst vertagt worden. Das schafft im Kern einen Ausgangspunkt für künftige Verhandlungen. Die nächste Gesprächsphase beginnt erst, sobald die Straße von Hormus wieder geöffnet, das Verkehrsaufkommen wiederhergestellt und die USA einige ihrer Sanktionserleichterungen durchgesetzt haben. (Dieser Artikel von Joe Barnes entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk)
