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Selbst bei den Republikanern
ICE-Proteste werden zum Siedepunkt: Widerstand gegen Trump-Regierung wächst
Die tödlichen Schüsse in Minnesota – und die Reaktion der Trump-Regierung – haben Proteste auf der Straße entzündet. Und aus dem Politbetrieb.
Jetzt fordern sogar mehrere Republikaner Aufklärung: Der Fall Alex Pretti ist der zweite tödliche Einsatz in Minneapolis in diesem Jahr. Der Fall sorgt für besondere Empörung, da der US-Amerikaner möglicherweise nur deshalb zur Zielscheibe wurde, weil er während einer Demonstration legal eine Waffe bei sich trug. Waffenbesitz ist in den USA ein verfassungsmäßiges Grundrecht, was die Kritik an dem Vorfall zusätzlich anheizt, wie die Welt betont. Viele Amerikaner sehen darin einen problematischen Präzedenzfall für den Umgang mit bewaffneten Bürgern bei Protesten.
Fall Alex Pretti: MAGA-Politikerin Taylor Greene kritisiert ICE-Einsatz
Die MAGA-Politikerin Marjorie Taylor Greene verteidigte den bei einem ICE-Einsatz erschossenen 37-Jährigen: „An legalen, friedlichen Protesten und dem Filmen ist nichts auszusetzen“, schrieb die Republikanerin auf X, und dass sie sowohl Abschiebungen, die Versammlungsfreiheit als auch das Recht, Waffen zu tragen, unterstütze.
US-Präsident Donald Trump hat indes eine Überprüfung des Vorfalls angekündigt. In einem Interview mit dem Wall Street Journal(WJS) sagte Trump, seine Regierung prüfe alles und werde dann zu einem Ergebnis kommen. Zudem deutete er einen möglichen Abzug der Beamten an. „Irgendwann werden wir gehen“, zitierte ihn die Zeitung.
ICE-Einsätze: Mehrere Klagen gegen Bundesbehörden
Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von Trump. Seit Beginn der verstärkten Einsätze in Minnesota sind nach Angaben der US-Regierung rund 3000 Menschen festgenommen worden. Mehrere Klagen lokaler Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit bei Gerichten anhängig.
Solche Razzien können Unbeteiligte auf offener Straße miterleben. In der US-Hauptstadt Washington etwa kommt es vor, dass man Zeuge von Einsätzen wird, bei denen Beamte bewaffnet in Wohnhäuser eindringen. Kritiker der unter Trump verfolgten Sicherheits- und Migrationspolitik ziehen dabei teils Vergleiche zu Deutschland in den 1930er Jahren und sprechen von „Gestapo“ und „Nazi-Methoden“. Die US-Regierung weist derartige Vergleiche zurück.
Im WJS-Gespräch kritisierte Trump allerdings auch, dass Pretti während seines Anti-ICE-Protests angeblich eine Waffe bei sich trug: „Ich mag Schießereien generell nicht. Aber ich mag es auch nicht, wenn jemand mit einer sehr starken, voll geladenen Waffe und zwei Magazinen voller Munition zu einer Demonstration geht. Das ist auch nicht gut.“
ICE-Agenten erschießen Demonstranten - Minneapolis im Ausnahmezustand
Trump behauptete, Pretti habe eine „sehr gefährliche, eine gefährliche und unberechenbare Waffe“ bei sich getragen und fügte hinzu: „Es ist eine Waffe, die sich löst, wenn man sie nicht bemerkt.“ Das Heimatschutzministerium gab an, Pretti habe eine halbautomatische 9-mm-Pistole bei sich gehabt.
Tödliche Schüsse bei ICE-Einsatz: Mehrere Republikaner fordern Untersuchung
Mehrere Senatoren von Trumps republikanischer Partei forderten eine gründliche Untersuchung des tödlichen Vorfalls und die Zusammenarbeit der Regierung mit den örtlichen Behörden. Vize-Justizminister Todd Blanche schloss sich den Forderungen an. Auf die Frage, ob die Beamten Pretti seine Waffe bereits abgenommen hätten, als die Schüsse gefallen seien, sagte er dem Sendern NBC: „Ich weiß es nicht. Niemand weiß es. Deshalb untersuchen wir es.“
Eine Idee davon, welchen Protest der ICE-Einsatz auch im republikanischen Lager auslöst, vermitteltn die Stimmen, die Welt gesammelt hat: Senator Bill Cassidy aus Louisiana bezeichnete den Vorfall als „äußerst verstörend“ und warnte, die Glaubwürdigkeit von ICE und Heimatschutzministerin Kristi Noem stehe auf dem Spiel. Auch die Trump-kritischen Republikanerinnen Lisa Murkowski und Susan Collins verlangten Ermittlungen. „ICE-Agenten haben bei der Ausübung ihrer Aufgaben keinen Freibrief“, betonte Murkowski laut Welt.
Proteste in Minneapolis gegen den Migrationskurs der Trump-Regierung
Bereits vor weniger als drei Wochen – am 7. Januar – hatte ein ICE-Beamter die dreifache Mutter Renee Good erschossen. Die Trump-Regierung stellte Good anschließend als „inländische Terroristin“ dar, die von dem Beamten in Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn „angefahren“ habe. Videoaufnahmen zeigen aber, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.
In Minneapolis im Norden der USA sind seit Wochen tausende von ICE-Mitarbeitern im Einsatz, um die von Präsident Trump angeordneten Massenabschiebungen umzusetzen. Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten. (Quellen: Wall Street Journal, Welt, Reuters, AFP) (frs)
