Anklage gegen Hunter Biden: Sohn von Joe wieder wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Erstmeldung vom 8. Dezember, 6.35 Uhr: Los Angeles – Das kann US-Präsident Joe Biden sicher gerade nicht gebrauchen: Sein Sohn Hunter Biden sieht sich einer neuen Anklage ausgesetzt. Diesmal geht es um Steuerbetrug – die Justiz legt dem 53-Jährigen zur Last, er habe seine fälligen Bundessteuern mehrere Jahre lang nicht beglichen, sondern stattdessen Millionen für einen „extravaganten Lebensstil“ ausgegeben. Die Anklageschrift, die am Donnerstagabend (7. Dezember Ortszeit) veröffentlicht wurde, listet in aller Ausführlichkeit delikate Ausgaben auf, etwa für Sexclubs, Drogen und Frauen.

Hunter Biden wird in insgesamt neun Anklagepunkten unter anderem vorgeworfen, über mehrere Jahre Bundessteuern hinterzogen zu haben. Er war bereits Mitte September wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden – und wird zunehmend zur Belastung für den Wahlkampf seines Vaters.

Hunter Biden: „Millionen von Dollar für extravaganten Lebensstil“

In der neuen Anklage wegen Steuerbetrugs heißt es, der frühere Anwalt, Lobbyist und Geschäftsmann habe für die Steuerjahre 2016 bis 2019 mindestens 1,4 Millionen Dollar (1,3 Millionen Euro) an Bundessteuern nicht gezahlt. „Anstelle seine Steuern zu zahlen, hat der Angeklagte Millionen von Dollar für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben“, heißt es in dem 56-seitigen Dokument.

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Die US-Justiz ermittelt schon seit Jahren gegen Hunter Biden. Der Präsidentensohn räumte eigentlich bereits im Juni im Zuge einer Vereinbarung mit der Bundesstaatsanwaltschaft von Delaware den kurzzeitigen illegalen Besitz eines Revolvers sowie Steuervergehen ein. Im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis in beiden Fällen sollte er nur eine milde Strafe bekommen, außerdem wäre ihm ein Prozess erspart geblieben.

Der Deal platzte aber im Juli, nachdem die zuständige Richterin dessen Inhalt in Frage gestellt hatte. Im August ernannte US-Justizminister Merrick Garland den bereits seit 2019 gegen Hunter Biden ermittelnden Bundesstaatsanwalt von Delaware, David Weiss, zum Sonderermittler.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Dieser erwirkte zunächst Mitte September eine Anklage gegen Biden in Delaware wegen illegalen Waffenbesitzes – und nun eine Anklage vor einem Bundesgericht in Los Angeles im Bundesstaat Kalifornien wegen Steuervergehen. Der inzwischen als Künstler arbeitende 53-Jährige lebt seit 2018 in Los Angeles. In dem Waffenrechtsverfahren hat er vor Gericht auf nicht schuldig plädiert.

Die Anklagen gegen Hunter Biden liefern den politischen Gegnern des Präsidenten viel Material für politische Angriffe. Auch die Republikaner im Repräsentantenhaus dürften versuchen, dies für sich zu nutzen: Sie haben Nachforschungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden angestoßen, wegen angeblicher Verwicklungen in die Geschäfte seines Sohnes. Das Vorhaben hat zwar nach jetzigem Stand keinerlei Aussicht auf Erfolg, kann dem Demokraten im Wahljahr allerdings noch lästig werden.

Vorwürfe gegen Präsidenten-Sohn nutzt den Republikanern

Die Vorwürfe dienen als Grundlage für die Bemühungen der Republikaner, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden einzuleiten. Sie werfen diesem vor, in die Auslandsgeschäfte seines Sohnes verstrickt gewesen zu sein und die Öffentlichkeit belogen zu haben. Klare Belege dafür haben sie bislang nicht vorlegen können, der Präsident hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Hunter Biden ist der zweite Sohn des Präsidenten. Sein älterer Bruder Beau Biden starb 2015 an einem Hirntumor. Hunter und Beau hatten als Kinder einen schweren Autounfall überlebt, bei dem 1972 Joe Bidens erste Ehefrau Neilia und die gemeinsame Tochter Naomi starben.

Der 81-jährige Präsident hat sich immer wieder öffentlich für seinen Sohn eingesetzt, der in der Vergangenheit mit schweren Drogenproblemen zu kämpfen hatte. Die Vorwürfe gegen Hunter Biden könnten jedoch den Wahlkampf des US-Demokraten überschatten, der im November des kommenden Jahres für eine zweite Amtszeit kandidieren will – und dann vermutlich erneut gegen Donald Trump antreten müsste. (skr/afp/dpa)