Landtagswahl
Söder erklärt Umfrage-Klatsche zur Aiwanger-„Fieberkurve“ – und verspricht Millionen-Segen für Bayern
Hohe Umfragewerte für die Freien Wähler – aus Solidarität mit Aiwanger? Söder spricht inmitten der Flugblatt-Affäre von „aufgewühlten Tagen“ in Bayern.
München – Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern sackt die CSU um Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder in Umfragen ab. Derweil sind die Freien Wähler, aktuell Koalitionspartner, im Aufwind. Auch die Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger ändern daran nichts – wohl eher im Gegenteil.
„Das sind jetzt gerade Fieberkurven aus Solidarität“, sagte Söder am Freitag (8. September) zu den aktuellen Umfragen zur Bayern-Wahl. „Es hat eine Solidarisierung gegeben, wo die Leute, viele in Bayern, gesagt haben, ist das ein angemessener Umgang mit jemandem?“, sagte Söder mit Blick auf die umfassende Berichterstattung und über immer neue Vorwürfe gegen Aiwanger aus Schulzeiten. Und deswegen ist das jetzt einfach so eine Solidarität. Übrigens auch von vielen CSU-lern, die es genauso gesehen haben.“ Es sei eine „emotionale Nachwehe dieser doch aufgewühlten zehn Tage“.
Söder hält vor Bayern-Wahl an Koalitionspartner fest – trotz Flugblatt-Affäre um Aiwanger
Aiwanger hatte vor zwei Wochen schriftlich zurückgewiesen, vor etwa 35 Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. In der Folge wurden immer mehr Vorwürfe zu Aiwangers früherem Verhalten laut. In der Folge wurden immer mehr Vorwürfe zu Aiwangers früherem Verhalten erhoben. Nach einigen Tagen entschuldigte Aiwanger sich, ging aber zugleich zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich. Söder hält aber an ihm fest: Eine Entlassung lehnte er als „nicht verhältnismäßig“ ab.
„Es geht jetzt wieder um Wichtigeres“, sagte Söder nun. „Es geht nicht nur um eine Person, sondern es geht um 13 Millionen, nämlich um 13 Millionen Bayern. Das ist unsere wichtigste Aufgabe.“ Für den Ministerpräsidenten ist die Flugblatt-Affäre damit offenbar vom Tisch. Wohl auch, weil Söder an der Koalition mit den Freien Wählern festhalten möchte.
Söder kündigt „500 Millionen plus X“ für Baukonjunkturprogramm an
Die Bayern-Wahl findet am 8. Oktober statt. Wenige Wochen davor hat Söder nun auch ein mindestens 500 Millionen Euro schweres, neues Baukonjunkturprogramm in Aussicht gestellt. Die Gesamtsumme solle bei „500 Millionen plus X“ liegen, wie der Ministerpräsident am Freitag nach CSU-internen Beratungen in München sagte. Ein Kernpunkt: Beim Kauf eines selbst genutzten Eigenheims soll der Freistaat nach Söders Worten künftig einen noch größeren Teil der massiv gestiegenen Zinszahlungen übernehmen. „Der Markt verlangt vier Prozent, wir werden drei Prozent ausgleichen, sodass man in Bayern nur noch ein Prozent Zinsen dann zahlen muss für die Finanzierung über einen Zeitraum von 10 Jahren“, rechnete er vor. Darüber hinaus solle es auch noch „Staatsbürgschaften für Eigenkapitalersatz“ geben, „für den Fall, dass das Eigenkapital nicht ausreicht“.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Schon seit einigen Monaten übernimmt der Freistaat im Rahmen eines Zinsverbilligungsprogramms einen Teil der Zinszahlungen, nämlich die Reduzierung um 1,5 Prozentpunkte. Dies soll nun verdoppelt werden, wie Bauminister Christian Bernreiter (CSU) auf Nachfrage erläuterte, und zwar weiterhin für ein Drittel der Bausumme. Zudem gelten bestimmte Einkommensgrenzen. Für eine Familie – verheiratet, zwei Kinder – als Beispielfall liegt diese Grenze laut Bernreiter bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 102.000 Euro.
Auch ein „Beschleunigungsprogramm“ für die Kommunen „für den Bau von Kitas, von Schulen, für alle kommunalen Bauten“ soll es laut Söder geben.
Ein Wahlkampfmanöver? „Das ist nicht das Motiv, einer Wahl zu helfen, sondern Bayern zu helfen. Nur das zählt“, beteuerte Söder. (lrg/dpa)
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