Söder im ZDF-Sommerinterview: Bayern Ministerpräsident verteidigt Aiwanger – „Angst kein Maßstab“

In einem vorab vom ZDF veröffentlichten Videoausschnitt des Interviews sagte Söder, dass es „keinen handfesten Beweis“ gebe, der die Vorwürfe gegen Aiwanger bestätigt hätte. Darüber sei das „das Ganze 35 Jahre her“. Schon am Sonntagmittag erklärte Söder auf einer Pressekonferenz zur Causa Aiwanger, dass man die „bürgerliche Koalition“ zwischen CSU und den Freien Wählern vorsetzen wolle, während die 25 Fragen von Söder an seinen Vize zur Flugblatt-Affäre inklusive Aiwangers Antworten veröffentlicht wurden.

Des Weiteren wies Bayerns Ministerpräsident Mutmaßungen zurück, er habe seinen Vize Hubert Aiwanger auch aus Angst vor einem Solidarisierungseffekt von Wählern bei der Landtagswahl im Amt belassen. „Angst ist für mich kein Maßstab“, sagte Söder am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. „Wer mich kennt, weiß, dass Angst jetzt auch kein Motiv ist. Nein, am Ende ging es mir darum, einfach fair zu sein. Mir ging es einfach um Fairness.“

ZDF-Sommerinterview mit Söder zu Aiwanger: „Schwierige Entscheidung nach bestem Wissen getroffen“

Nichts dürfe mehr dazukommen, sagte Söder über die Vorwürfe gegen Aiwanger. Gleichzeitig kritisierte er das Krisenmanagement des Freien-Wähler-Chefs. Trotz weiterer Vorwürfe gab sich Söder jedoch mit einer glaubhaften Erklärung Aiwangers zufrieden, wie er im Sommerinterview erklärte. Der CSU-Vorsitzende betonte, er verstehe, dass die Affäre viele Emotionen bei den Menschen auslöse.

Doch er verteidigte in dem Interview seine Entscheidung, trotz der Vorwürfe rund um ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit an seinem Wirtschaftsminister festzuhalten. „Etwas, was 35 Jahre her ist und wo man heute sich klar davon distanziert, das wäre ein Übermaß, dort eine Entlassung jetzt vorzunehmen“, sagte er, betonte aber auch: „Ich gebe zu, das ist eine schwere Entscheidung gewesen, aber ich habe sie nach bestem Wissen und Gewissen getroffen.“

Auffällig war, wie Söder Aiwanger zum Teil in Schutz nahm, auch gegen Kritik an dessen Klagen über eine angebliche „Schmutzkampagne“: „Ich habe doch den Eindruck, da ist auch jemand selbst – man merkt es auch richtig, wenn man mit ihm redet – natürlich in einer persönlichen Ausnahmesituation. Da würde ich jetzt auch nicht jedes Wort und auch jede Emotion auf die Goldwaage legen“, sagte der CSU-Politiker.

ZDF-Sommerinterview mit Söder zu Aiwanger: Angriff auf Bundeskanzler Scholz

Gleichzeitig wehrte sich Söder, wie in den vergangenen Tagen schon die Freien Wähler, gegen übermäßige Aufklärungsforderungen aus Berlin. Konkret nannte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der in der Cum-Ex-Steueraffäre ebenso wie Aiwanger bei einem Teil der gegen ihn erhobenen Vorwürfe Erinnerungslücken geltend macht.

„Ich will jetzt keine Vergleichsfälle in der Bundespolitik ziehen, wo ganz namhafte deutsche Politiker sich an Dinge nicht erinnern können, die vor zwei Jahren waren“, erklärte Söder weiter im ZDF-Sommerinterview. „Auch der Bundeskanzler sagt, da müssen Fragen aufgeklärt werden, die sich an ihn ja an anderer Stelle auch gewaltig richten.“ Auch Vorwürfe seitens Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die in Hessen Ministerpräsidentin werden will, tat Söder als Wahlkampf-Getöse ab. In Bayern würde man mit der Entscheidung, Aiwanger im Amt zu lassen, nicht den Diskurs verschieben und auch nicht der Erinnerungskultur schaden.

Weiter attackierte Söder die Ampel, indem er auf die niedrigen Zustimmungswerte der Regierung verwies. Unter anderem behauptete er, Deutschland steuere auf eine „schwere, wirtschaftliche Krise“ hinzu. Doch auch Söder selbst spaltet das Land – insbesondere das eigene. Während rund die Hälfte der Bayer hinter dem 56-Jährigen steht, wünscht sich die restliche Bevölkerung einen anderen Landeschef. Er arbeite allerdings „rund um die Uhr für Bayern“. Es gebe ein hohes Maß an Stabilität und „kein Ampel-Gehampel“ wie in Berlin. Grund dafür sei aber nicht nur er, sondern auch eine „starke CSU“.

Aiwanger-Affäre: Söder übt im ZDF-Sommerinterview Kritik am „medialen Umfeld“

Zudem sagte Söder in dem Interview, es stellten sich auch Fragen „im medialen Umfeld“. Das sei Teil der Debatte. „Die Geschichte scheint ja auch, so haben wir es gelesen, ich glaube sogar im Spiegel, auch anderen Medien angeboten worden zu sein. Die haben es aber nicht abgedruckt, weil sie offensichtlich das nicht als so stark empfunden haben. Deswegen stellt sich auch die Frage, dass man nach einer Medienberichterstattung nicht sein abschließendes Urteil fällen sollte.“

Söder über Bayern-Wahl: Ministerpräsident setzt auf Fortsetzung mit Freien Wählern

Doch auch wenn CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen wollen, hatte Söder zuletzt gesagt, Koalitionen hingen „nicht an einer einzigen Person“. Und: „Es geht mit oder ohne einer Person im Staatsamt ganz genauso.“ Die Freien Wähler stehen jedoch fest zu ihrem Vorsitzenden. Bei Wahlkampfauftritten wurde Aiwanger auch am Sonntag wieder ungeachtet der Affäre teils kräftig gefeiert. Aiwanger sagte bei einem Auftritt im oberbayerischen Grasbrunn: „Ich freue mich, dass wir politisch weiterarbeiten können, und in diesem Sinne arbeite ich für Bayern weiter.“

Auf die Frage des ZDF, ob Aiwanger Teil einer schwarz-orangenen Koalitionsfortsetzung sein werde, sagte er: „Ich gehe da fest von aus.“ An alternative Konstellationen, wie etwa ein Bündnis mit den Grünen, will Söder derzeit aber offenbar nicht denken. „Schwarz-Grün in Bayern, das wollen wir nicht“, sagte der 56-Jährige. (nak)