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Wer ist verantwortlich?
Hitzewelle in Deutschland – Bund und Kommunen streiten über Maßnahmen
Wer ist für Maßnahmen zum Schutz vor extremer Hitze in Deutschland verantwortlich? Das Umweltministerium sieht die Kommunen in der Pflicht – die klagen über zu wenig Geld.
Berlin – Es ist heiß in Deutschland – sogar extrem heiß. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für die kommenden Tage in beinahe ganz Deutschland Warnungen vor Hitze, beziehungsweise extremer Hitze herausgegeben. Das bedeutet: Höchsttemperaturen von bis zu 40 Grad Celsius.
Wie gefährlich die extremen Temperaturen für Menschen in Deutschland sein können, beschreibt der DWD auf seiner Webseite: „Im Sommer 2003 haben Hitzewellen in Europa schätzungsweise 35.000 bis 50.000 Menschen das Leben gekostet. Einige Tausend Menschenleben waren auch in Deutschland zu beklagen.“ Auch die Nichtregierungsorganisation Greenpeace warnt vor den aktuell hohen Temperaturen und davor, dass diese künftig im Zuge des Klimawandels immer häufiger werden könnten. „Monatliche Hitzerekorde auf der ganzen Welt treten heute fünfmal häufiger auf, als es bei einem stabilen Klima der Fall wäre“, wird dazu Stefan Rahmsdorf, Co-Leiter der Abteilung Erdsystemanalyse, von Greenpeace zitiert.
Extreme Hitze in Deutschland – Umweltministerium sieht Länder und Kommunen in der Pflicht
Das Bündnis Hitzeaktionstag fordert aufgrund der Temperatur-Belastungen in Deutschland die Bundesregierung zum Handeln auf. „Ein gemeinsames Vorgehen erfordert konsequentes Handeln auf allen Ebenen und verlangt klare Verantwortlichkeiten, ausreichende Ressourcen und eine wirksame Einbindung aller relevanten Akteure und Akteurinnen“, heißt es auf der Webseite des Aktionstages. Die Forderungen umfassen etwa mehr Einsatz bei der Einhaltung von gesetzlich festgelegten Klimazielen, die Umsetzung neuer Hitzeschutzstrategien, mehr Unterstützung durch Bund und Länder beim Hitzeschutz, oder die Integration des Hitzeschutzes in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
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Wie will die Bundesregierung aus Union und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz nun auf die Herausforderungen eines Extremsommers reagieren? Auf Anfrage erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media, dass man dabei vor allem auf die Unterstützung und Förderung kommunaler Hitzeschutzmaßnahmen setzen wolle. „Nicht zuletzt sind die Kommunen innerhalb der föderalen Struktur Deutschlands für den Hitzeschutz zuständig“, so der Sprecher.
Bundesregierung will extreme Hitze in Deutschland gemeinsam mit Kommunen angehen
In Deutschland drücke sich die Belastung durch die aktuellen Extremwetterereignisse sehr unterschiedlich aus, so der Sprecher des BMUKN. Gerade Großstädte seien in der Regel mehr von Hitzewellen betroffen, als der ländliche Raum. „Diese Beispiele sollen zeigen, dass in Fragen des Schutzes vor Hitze ebenso wie in der Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor allem die Kommunen und viele lokale Akteure gefragt sind.“
Im Rahmen des vor rund einem Jahr beschlossenen Klimaanpassungsgesetzes habe der Bund die Länder verpflichtet, „dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen sich systematisch auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten: durch Klimaanpassungskonzepte mit konkreten Maßnahmen“, so der Sprecher weiter. „Dazu zählt insbesondere auch der Schutz der Bevölkerung vor Hitze.“ Durch Förderprogramme und Beratungsangebote wolle die Bundesregierung die Länder und Kommunen bei diesen Maßnahmen unterstützen.
Bund nimmt Kommunen bei Extrem-Hitze in die Pflicht – Städtetag klagt über mangelnde Finanzierung
Der deutsche Städtebund beklagte allerdings zuletzt, dass zur Umsetzung von wirksamen Schutzmaßnahmen vor extremer Hitze zu wenig Geld von Bund und Ländern fließe. „Ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt ein Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Städten das Geld fehlt“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. „Allein werden Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz finanziell nicht stemmen können. Wir brauchen eine bessere Finanzausstattung durch Bund und Länder.“
Das vom Bund angeführte Klimaanpassungsgesetz sieht Dedy kritisch. „Nur wenige Länder wagen sich aus der Deckung, den Kommunen Vorgaben zu machen und dann eben auch die Kosten nach dem Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ zu tragen.“
Das Klimaanpassungsgesetz
Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) hat das Ziel, negative Auswirkungen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft, Infrastruktur, Natur und Ökosysteme zu vermeiden oder zu reduzieren. Die Bundesregierung muss eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen entwickeln, regelmäßig fortschreiben und dabei aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse einbeziehen. Diese Strategie umfasst verschiedene Handlungsfelder wie Infrastruktur, Landnutzung, Gesundheit, Stadtentwicklung, Wasser und Wirtschaft.
Eine Klimarisikoanalyse dient als Grundlage für die Maßnahmenplanung. Die Umsetzung und Überprüfung der Ziele erfolgt durch die jeweils zuständigen Bundesministerien. Länder und Kommunen sind verpflichtet, eigene Klimaanpassungsstrategien zu erarbeiten und regelmäßig zu berichten. Zudem gibt es Monitoringberichte, um Fortschritte zu überprüfen und Maßnahmen bei Zielverfehlung anzupassen. Das Gesetz trat am 1. Juli 2024 in Kraft.
Der Vorsitzende des Städtebunds betonte allerdings, dass bereits einige Hitzeschutzmaßnahmen umgesetzt worden seien. Etwa durch die Bereitstellung von Trinkbrunnen, Begrünung von Anlagen und mehr Wasser. Jedoch seien weitere Maßnahmen notwendig, um die Hitzebelastung in den Städten anzugehen.
Bundesregierung zur Hitzewelle in Deutschland: „Cooling Centres“ als Maßnahme?
Der Sprecher des Umweltministeriums sagte gegenüber unserer Redaktion, dass diverse Kommunen in Deutschland bereits auf Grundlage einer „Bund-Länder-Ad-hoc Arbeitsgruppe“ Hitzeaktionspläne erstellt hätten. In vielen dieser Pläne finde sich die Einrichtung sogenannter „Cooling Centres“. Also „öffentliche, kühle Räumlichkeiten, zum Beispiel in Behörden, Einkaufspassagen, Büchereien und Bahnhöfen“, wie der Sprecher aus einem Aktionsplan zitiert. Dies sei aber nur eine niederschwellige Maßnahme aus einer Vielzahl von bundesweiten Handlungsempfehlungen an die Kommunen.
Wie solche „Cooling Centres“ aussehen können, zeigt etwa Erfurt. Auf ihrer Webseite listet die Stadt Orte wie Kaufhäuser, Supermärkte oder Discounter als mögliche Orte der Abkühlung aus. Die Stadt Dresden empfiehlt bei Temperaturen bis zu 40 Grade auch den Besuch von Kirchen oder sogar die Fahrt mit einer S-Bahn – sofern die Klimaanlage im Zug nicht „aus unerklärlichen Gründen, mal wieder ausgefallen“ ist, so die Stadt auf ihrer Webseite.
Hitzeschutz bei der Bundeswehr
Wie das Bundesverteidigungsministerium gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärt, hat der Schutz der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor extremen Wettersituationen wie der aktuellen Hitzewelle „immer oberste Priorität“. Der Hitzeschutz sei im Arbeitsrecht fest verankert, Ausbildung und Einsätze würden an hohe Temperaturen angepasst. Bei Neubauten und Sanierungen von Bundeswehr-Infrastruktur wie Kasernen achte man auf eine verbesserte Klimawirkung, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums von Boris Pistorius (SPD) – „darunter Verschattung, Begrünung, Belüftung sowie hitzeresiliente Materialwahl“.
Umweltministerium will deutsche Bevölkerung vor Hitze schützen
Das BMUKN nennt noch eine Reihe weiterer Maßnahmen, welche die Bevölkerung in Deutschland vor extremer Hitze schützen sollen:
Frühwarnsysteme vor Hitze (Deutscher Wetterdienst), Ozon (Umweltbundesamt) und UV-Belastung (Bundesamt für Strahlenschutz)
Förderung kommunaler Modellprojekte oder der „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“, die vulnerable Gruppen (Kinder, Alte, Pflegebedürftige) schützen sollen
Förderung der kommunalen Begrünung durch das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“
Fachberatung für Kommunen im „Zentrum KlimaAnpassung“
Entwicklung von Anforderungen für Stadt- und Landschaftsplanung
Die im Koalitionsvertrag festgelegte Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen für Kommunen zur Anpassung an den Klimawandel
Nicht nur extreme Hitze macht Deutschland zu schaffen – Wassermangel als weitere Gefahr
Neben der akuten Hitzegefahr in weiten Teilen Deutschlands blickt die Bundesrepublik noch einem weiteren Problem entgegen. Denn wie eine Studie des Umweltverbands BUND zuletzt zeigte, leiden viele Bundesländer unter drohendem Wassermangel. „Am Wasser erkennt man die volle Wucht des Klimawandels“, erklärt dazu Mark Helfrisch, umweltpolitischer Sprecher von CDU und CSU ebenfalls gegenüber unserer Redaktion.
Seitens des Bundesumweltamtes sieht man hierbei ebenfalls Handlungsbedarf: „In Deutschland leben wir insgesamt in einem wasserreichen Land. Doch verschiedenen lokale Wasserknappheiten der letzten Sommer zeigen uns: Wir müssen etwas tun, damit dies so bleibt.“ Doch auch bei der Reaktion auf einen drohenden Wassermangel seien die Kommunen in der Verantwortung. Dazu arbeite das Bundesumweltministerium „gemeinsam mit den Ländern, mit den anderen Bundesressorts und mit weiteren Stakeholdern“ an einheitlichen Leitlinien zum Umgang mit einer möglichen Wasserknappheit. (nhi)
