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Keine gemeinsame Wirtschaftspolitik
„Herbst der Entscheidung“ könnte laut Lindner zum Kanzler-Sturz führen
Ein weiteres Jahr Regierungsarbeit steht der Ampel bevor. Ein erneuter Bruch der Koalition scheint möglich. Droht eine Wiederholung von 1982?
Berlin – Ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition scheint für Finanzminister Christian Lindner (FDP) wieder eine reale Option zu sein. Gegenüber der Rheinischen Post zog Lindner einen Vergleich zur Situation von 1982, als die Freien Demokraten die Koalition unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt verließen. „Manchmal bedeutet Mut, trotz Kontroversen in einer Koalition zu bleiben, weil Stabilität wichtig ist und noch Gutes bewirkt werden kann“, so Lindner. „Manchmal bedeutet Mut aber auch, ins Risiko zu gehen, um neue politische Dynamik zu schaffen.“
Die Koalition unter Schmidt zerbrach vor allem an schwierigen wirtschaftlichen und außenpolitischen Fragen. Der damalige Finanzminister Otto Graf Lambsdorf (FDP) schlug zur Bekämpfung der herrschenden Wirtschaftskrise Sparmaßnahmen in der Diskussion um den Bundeshaushalt 1983 vor. Die Maßnahmen im sogenannten „Wende-Papier“ enthielten viele SPD-ferne Forderungen, wie etwa die Kürzung von Sozialleistungen. Das war wohl der erste Schritt, der zum Bruch der damaligen Koalition durch das von der CDU gestellte Misstrauensvotum gegen Schmidt führte – und der weist verblüffende Ähnlichkeit mit der Situation in der aktuellen Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf.
Lindner spricht vom „Herbst der Entscheidungen“ – FDP-Finanzminister definiert Koalitionsziele
Auch die Ampel-Koalition sieht sich einer durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg geschwächten Wirtschaft gegenüber. Was die Situation umso schwieriger mache, sei die Tatsache, dass innerhalb der Ampel „zwei nicht vereinbare grundsätzliche Wirtschaftsmodelle“ herrschen würden, so Markus Steilmann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, gegenüber ZDF heute. Lindner scheint diese Differenzen ebenfalls aufzugreifen und spricht mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen von einem „Herbst der Entscheidungen“.
Der Finanzminister sehe grundsätzliche Ziele, an denen die Bürger in Deutschland die Arbeit der Regierung messen würden. Gegenüber der Rheinischen Post nannte der FDP-Chef: „Setzen wir die Wachstumsinitiative ambitioniert um, damit wir eine Wirtschaftswende bekommen? Verständigen wir uns auf einen Bundeshaushalt, der Bildung, Investitionen und Sicherheit stärkt, aber zugleich die Steuerlast für die Bürger senkt und die Schuldenbremse einhält? Erreichen wir mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migrationspolitik und überwinden wir dafür Denkverbote?“
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
FDP blockiert Tariftreuegesetz Ampel-Gesetz – Esken spricht von „falscher Wirtschaftsfreundlichkeit“
Wie zerstritten die Ampel-Parteien sind, lässt sich auch an dem jüngsten Streit um das Tariftreuegesetz erkennen. Eigentlich hatte sich die Regierung im Koalitionsvertrag auf die Stärkung der Tariftreue geeinigt und wollte dazu „Tarifverträge zur Bedingung bei Ausschreibungen“ machen, heißt es in dem Koalitionspapier. Lindner scheint diese Vereinbarung nun aber doch torpedieren zu wollen und pocht auf eine bürokratische Entlastung von Firmen.
Gegenwind kommt vom Koalitionspartner SPD. „Das Tariftreuegesetz kommt. Es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie verlange, dass Aufträge, die durch den Staat vergeben werden, mit guten Löhnen vergütet werden. „Gerade da, wo der Bund Aufträge vergibt, müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter herrschen – und Lohndumping sollte dort niemandem einen Vorteil verschaffen“, so Esken. (nhi)
