„Ursünde für die Koalitionsstabilität“
Loyalitäts-Check im Sozialstreit: Kann Spahn Merz noch helfen? Experte sieht „Gefahr“ für den Kanzler
In der Koalition scheint es beim Thema Vertrauen Nachholbedarf zu geben. Angeschlagen ist dabei auch Spahn, urteilen Fachleute – für Merz eine paradoxe Situation.
Berlin – Zuletzt hat die schwarz-rote Koalition besonders mit Unstimmigkeiten von sich reden gemacht; einige Erfolge der ersten 100 Tage werden damit in den Hintergrund gerückt. Öffentlich streiten Union und SPD aktuell vor allem über den Kurs in der Steuer- und Sozialpolitik. Das Hauptproblem: Die Ausgaben des Bundes und der Sozialversicherungen wachsen immer weiter und übersteigen die Einnahmen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich auf einem Parteitag der CDU Niedersachsen unzufrieden.
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Die Kommunikation müsse besser werden, erklärte der Kanzler: SPD und Union sollten nicht übereinander, sondern miteinander zu reden. Miteinander soll nun am Donnerstag und Freitag (28. und 29. August) gesprochen werden: Bei einer Klausurtagung in Würzburg kommen die geschäftsführenden Fraktionsvorstände beider Koalitionspartner zusammen. Auf der Agenda: Arbeitspläne für den Herbst. Einen „Herbst der Reformen“ haben Union und SPD angekündigt. Fachleute zweifeln, dass der Kanzler seine Ankündigung in die Tat umsetzen kann und sehen zunächst beim Thema Vertrauen Handlungsbedarf.
Heikle Ausgangslage für den Kanzler: Merz „ist auf Spahn als Binnenkoordinator angewiesen“
„Die Koalition ist im Krach in die Sommerpause gegangen, jetzt geht es um Vertrauensaufbau“, erklärt Politikberater Johannes Hillje gegenüber dem Münchner Merker von Ippen.Media. Das dürfte nicht zuletzt an der geplatzten Richterwahl kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause liegen. Die geplatzte Wahl, erklärt Hillje, „geht auf Spahns Kappe“.
Das Misstrauen gegenüber Spahn sei in der SPD-Fraktion gewachsen. Eine heikle Ausgangslage für den Kanzler: „Als Außenkanzler ist Merz auf Spahn als Binnenkoordinator angewiesen.“ Spahn, so der Experte, „ist in einer Schlüsselrolle für die Funktionsfähigkeit der Koalition“. Sowohl die Kanzlerwahl als auch die Richterwahl hätten jedoch gezeigt, „dass Spahn seine Fraktion bisher nicht im Griff hat“.
Paradoxe Situation für Merz: Experte sieht Spahn geschwächt – als „Konkurrent“ und „Kooperationspartner“
„Die vergangenen 100 Tage sind nicht dazu genutzt worden, Vertrauen aufzubauen, sondern Vertrauen ist abgebaut worden“, bilanziert auch Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, im Gespräch mit Ippen.Media. Spahn beschreibt er als „ausgefuchsten Machtpolitiker“. Der Unionsfraktionschef sei ein „Kraftpolitiker“, der „die Gunst der Stunde sucht und den möglicherweise auch kurzfristigen Vorteil.“
Vonseiten der SPD herrsche hohes Misstrauen gegenüber Spahn, „innerhalb der Union auch“, erklärt der Politologe. Für Kanzler Merz ergebe sich eine paradoxe Situation: Durch die Maskenaffäre und gescheiterte Abstimmungen sei Spahn geschwächt, sowohl „als Konkurrent“, als auch „als Kooperationspartner“. Das nehme Merz zwar den Druck eines potenziellen Herausforderers, schaffe aber ein neues Problem: „Diese andere Gefahr heißt, dass er nicht liefert im Sinne seiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzender: Integration, Stabilität, Vertrauen und Handlungsfähigkeit sicher zu stärken.“
Sozial-Streit in der Koalition: Wie steht es um die Zusammenarbeit von Spahn und Miersch?
Mit Blick auf Spahn muss auch die Zusammenarbeit mit seinem SPD-Pendant, Fraktionschef Matthias Miersch, funktionieren; zwei scheinbar sehr unterschiedliche Männer: „Auf der einen Seite hat man, mit Miersch, einen gewachsenen Fachpolitiker, der eher introvertiert wirkt“, erklärt Schroeder. „Spahn ist ein Machtpolitiker par excellence, er ist extrovertiert, er geht keinem Konflikt aus dem Weg.“ Doch gerade diese Unterschiedlichkeit könnte funktionieren, glaubt der Politologe: „Es kann durchaus sein, dass sie sich im Prozess zusammenraufen und eine gute Partnerschaft eingehen können.“
Schwarz-Rot steht – wie auch schon die Ampel-Regierung – vor großen Herausforderungen, denen Kanzler Merz und Teile der Regierung mit großen Ankündigungen begegnen. „Die Ankündigung vom Herbst der Reformen schürt große Erwartungen, die leichter enttäuscht als erfüllt werden können“, so Politikberater Johannes Hillje: „Die Klarheit in der Sprache von Merz deckt sich bisher nicht mit einer Klarheit im Kurs der Regierung.“ Ein versprochener Stimmungswechsel bis zum Sommer sei bislang nicht eingetreten. „Mangels Alternativen steht nicht der Fortbestand der Koalition in Zweifel, aber deren Leistungsfähigkeit“, glaubt Hillje.
„Herbst der Reformen“: Fachleute sind skeptisch – wird Merz zum „Ankündigungskanzler“?
Auch Schroeder sieht „keine Basis“ für große Reformsprünge. Ein Grund: „Die Union ist durch diese verschiedenen Eskapaden der letzten Monate in ihrem Verhältnis zur eigenen Anhängerschaft erheblich angeschlagen.“ Als Grundproblem identifiziert er dabei den Wahlkampf der Union: „Die Ursünde für die Koalitionsstabilität liegt in dem Wahlbetrug der Union, die im Wahlkampf mehr oder weniger stark darauf insistiert hat, dass keine Reform der Schuldenbremse notwendig ist.“ Diese Position habe man „von einem auf den anderen Tag zur Seite geschoben“ und die sozialdemokratische Position übernommen. „Das ist natürlich ein Affront für die eigene Wählerschaft, für die eigenen Anhänger“, erklärt der Politologe. Die Bereitschaft zur Loyalität sei dadurch „stark unter Druck“.
Merz agiere nach wie vor „ein Stück weit als Oppositionspolitiker“, beobachtet der Politikwissenschaftler. Während ein Regierungspolitiker für gewöhnlich vom Ende her denkt, entscheide sich Merz in der Güterabwägung zwischen „Propagandist und jemandem, der zu wenig Druck auf die Veränderung der Verhältnisse gibt, für den Propagandisten“. Damit laufe Merz Gefahr, zum „Ankündigungskanzler“ zu werden.
Politikbeobachter Johannes Hillje beobachtet zudem eine weitere Veränderung im Auftreten des Kanzlers, die neues Konfliktpotenzial berge: „Bei Merz deutet sich dieser Tage ein Kurswechsel im Umgang mit der SPD an.“ Auf dem Parteitag am Wochenende hatte sich Merz etwa mit deutlicher Kritik an den Koalitionspartner gewandt.
Mit Blick auf von ihm angekündigte harte Reformen des Sozialstaats erklärte der Kanzler: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen.“ Er mache es den Sozialdemokraten bewusst nicht leicht. „In den ersten Monaten hat Merz Rücksicht auf die angeschlagenen SPD genommen, nun scheint er stärker auf Konfrontationskurs zu gehen. Darin liegt die Gefahr neuer Konflikte innerhalb der Koalition“, glaubt Hillje.
Klausurtagung: Merz-Regierung „muss sich zur gemeinsamen Handlungsfähigkeit zusammenraufen“
Noch bleibt unklar, wie die teils gegensätzlichen Positionen von Union und SPD bei den von der Regierung angekündigten Reformprojekten zusammenkommen sollen. „Die Anforderung an diese Koalition ist eine nachvollziehbare Konfliktfähigkeit und eine nachvollziehbare Kompromissfähigkeit“, fasst Schroeder zusammen. Ob die angekündigte Klausurtagung neue Impulse bringen kann, bleibt fraglich. Zwei Tage reichen nicht für grundlegende Lösungen, können aber „so eine Art Roadmap“ schaffen, glaubt der Politikwissenschaftler: „Weil es keine gemeinsamen Konzepte gibt, muss man sich jetzt über nachvollziehbare Konflikte zur gemeinsamen Handlungsfähigkeit zusammenraufen.“ (pav)
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