Heizungsgesetz gestoppt: Ampel berät nach Karlsruhe-Klatsche über Sondersitzung

Erstmeldung vom 6. Juli, 11.41 Uhr: Berlin – Krisensitzung statt Party: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilverfahren das lange umstrittene Heizungsgesetz am Mittwochabend vorerst gestoppt. Als die Karlsruher Richter ihren Urteilsspruch verkünden, ist die SPD zusammen mit den anderen Fraktionen beim sommerlichen Hoffest im Kanzleramt versammelt. Sofort zieht sich Kanzler Olaf Scholz mit Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil zu Beratungen zurück. Es herrscht Alarmstimmung. Denn es droht ein neuer Ampel-Zoff um das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Nach dem Karlsruher Urteil ist das Vorgehen beim Heizungsgesetz völlig unklar. Kann es wie geplant noch ab 2024 in Kraft treten? Am Donnerstag (6. Juli) wollen die Ampel-Fraktionen das weitere Vorgehen beraten. „Wir wollen Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, für die Industrie und die Wirtschaft“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann im Deutschlandfunk. Zur Debatte steht eine Sondersitzung im Bundestag während der parlamentarischen Sommerpause. Doch das ist umstritten – selbst in der eigenen Koalition.

Heizungsgesetz gestoppt: Nach Urteil streitet Bundestag über Sondersitzung

Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag über das von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegte Heizungsgesetz in zweiter und dritter Lesung final entscheiden. Doch das Vorhaben wurde vom Bundesverfassungsgericht in letzter Minute gestoppt, nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ein Eilverfahren eingereicht hatte. Er begründete dies damit, dass die Abgeordneten zu wenig Zeit für die Durchsicht des Gesetzesvorhabens gehabt hätten. Dem Bundestag war die endgültige Fassung erst am vergangenen Freitag vorgelegt worden. Die Frist sei zu kurz, urteilten dann auch die Richter.

+

Wochenlang hatten die Ampel-Partner über das Heizungsgesetz, das für Verbraucher viele Änderungen bringt, gestritten. Vor allem die FDP hatte Bedenken, während die Grünen das Vorhaben noch unbedingt vor der parlamentarischen Sommerpause vom Tisch haben wollten. Nach zähen Verhandlungen einigte man sich schließlich auf die Verabschiedung am Freitag. Doch nun gerät der Zeitplan ins Wanken.

Sondersitzung zum Heizungsgesetz in Ampel umstritten: SPD dafür, FDP dagegen

In der SPD zeigte man sich offen für eine Sondersitzung während der Sommerpause. „Ausdrücklich weist das Gericht auf diese Möglichkeit hin“, stellte Fraktionsvize Matthias Miersch in der Rheinischen Post klar. Tatsächlich hatten die Karlsruher Richter in ihrem Urteil dieses Vorgehen eingeräumt. Dadurch bliebe die das Inkrafttreten des Gesetzes zum geplanten Zeitpunkt am 1. Januar 2024 „ohne Weiteres möglich“, hieß es in einer Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes.

Nur ein kleiner Aufschub und eine Sonderschicht während der Ferien? Ganz so einfach scheint die Sache nicht zu werden. Zwar betonte SPD-Fraktionschef Mützenich, dass durch das Urteil nicht der Inhalt zur Debatte stehe, sondern nur der Zeitplan. Doch bei der FDP ging man bereits wieder auf Abstand. Der Bundestag solle das Urteil respektieren und jetzt nicht „wieder hektisch Sondersitzungen einberaumen“, mahnte der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse.

Bei der Union schlug man ähnliche Töne an. Nach dem vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes sprach sich der CDU-Politiker Thorsten Frei für einen neuen Anlauf aus. Er riet im Deutschlandfunk dazu, das Gesetz zurückzuziehen. „Die Koalition sollte jetzt nicht so weitermachen wie bisher – nämlich weiter mit dem Kopf durch die Wand.“

Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz: Union will Eilverfahren für Wahlkampf ausschlachten

Doch wäre eine Verschiebung wirklich so schlimm? Die Antwort lautet: ja und nein. Denn hinter dem Streit über das Vorgehen steckt auch eine Wahlkampfstrategie. Nach der Sommerpause stehen im Herbst 2023 zwei wichtige Landtagswahlen in Hessen und in Bayern an. Bei SPD und Grünen will man das Thema aus der heißen Wahlkampfphase heraushalten. Denn der Streit der vergangenen Wochen hat Spuren hinterlassen. Er hat dafür gesorgt, dass das Vorhaben, das Hausbesitzer nach und nach zum Einbau einer Wärmepumpe verpflichten soll, in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär geworden ist. Das zeigen auch die aktuellen Umfragen.

Für die Union ist das ein gefundenes Treffen. Allen voran Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinen Koalitionspartner, die Freien Wähler um Hubert Aiwanger, machen seit Wochen gezielt Stimmung gegen das Heizungsgesetz und die Öko-Partei um Habeck. Unterstützt werden sie dabei von der Schwesterpartei. So erklärte CDU-Parteichef die Grünen unlängst zum Hauptgegner – und nicht die AfD.

Vor diesem Hintergrund soll die Auseinandersetzung nun in den Wahlkampf gezogen werden – darauf deuten auch die Reaktionen der Union nach dem Karlsruher Urteil hin. Die Bundesregierung wäre gut beraten, innezuhalten, empfahl Merz. Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung schlug weitere Expertenanhörungen zum Heizgesetz nach dem Sommer vor. Und Fraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU) forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz komplett zurückzuziehen.

Gekipptes Heizungsgesetz: Kubicki mit Seitenhieb auf Grüne

Unterstützung erhielt die Union dabei ausgerechnet auch von Teilen der FDP. Die Liberalen, die bei den vergangenen Landtagswahlen mehrfach herbe Niederlagen hinnehmen wollen, suchen seit Jahresbeginn nach einer klaren Linie – durchaus auch in Abgrenzung zur Ampel. Einen Seitenhieb auf seinen Koalitionspartner konnte sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki offenbar nicht verkneifen. Der vom Verfassungsgericht verfügte Stopp für eine Bundestagsabstimmung über das Heizungsgesetz sei die „verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben“, wetterte der FDP-Politiker.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Der Stimmungsaufhellung dürfte das nicht beigetragen haben. Vieles spricht dafür, dass der Streit um das Heizungsgesetz die Koalitionäre im Sommer weiter begleitet – Sondersitzung hin oder her. (jkf)