„Scheitern fossiler Politik“
Grüne wollen in Bayern regieren - Lang attackiert Söder in der Heimat: „Standortrisiko für Wirtschaft“
Der Ton der Grünen wird vor der Landtagswahl rauer. Beim Parteitag lassen die Grünen erneut keine Möglichkeit aus, CSU-Chef Söder zu attackieren.
Erlangen – Vor der Bayern-Wahl im Herbst diskutieren Bayerns Grünen bei einem Parteitag ihr Wahlprogramm - und attackieren die CSU scharf. Dabei nehmen sie die Wirtschaftspolitik von Markus Söder (CSU) ins Visier. „Wer so handelt wie Markus Söder, der ist ein Standortrisiko für die bayerische Wirtschaft“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang in Erlangen. Die bayerische Parteibasis applaudierte.
Grünen-Chefin Lang attackiert CSU auf Parteitag und kritisiert „Scheitern fossiler Politik“
Über Jahre sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien verschlafen, Stromnetze seien nicht ausgebaut und die Wasserkraftwerke veräußert worden, kritisierte Lang. Söder führe lieber „Kulturkampfdebatten“ und mache sich „mehr Sorgen ums Gendern, als um die Arbeitsplätze hier in Bayern“. „Warum stehen in Schleswig-Holstein Windräder still, obwohl der Wind weht? Weil Markus Söder die Stromnetze nicht ausgebaut hat! Das ist nicht das Scheitern grüner Energiepolitik, sondern der fossilen Politik vergangener Jahre“, sagte Lang auf dem Landesparteitag.
"Warum stehen in Schleswig-Holstein Windräder still, obwohl der Wind weht? Weil Markus Söder die Stromnetze nicht ausgebaut hat! Das ist nicht das scheitern grüner Energiepolitik, sondern der fossilen Politik vergangener Jahre." @Ricarda_Lang auf unserer #LDK23 #TeamBayern pic.twitter.com/203NDJ8X56
— GRÜNE Bayern (@Gruene_Bayern) May 21, 2023
Die bayerischen Grünen treffen sich seit Freitag (19. Mai 2023) zu einem dreitägigen Parteitag in Erlangen. Die Parteibasis soll dabei das von der Landesspitze entworfene Regierungsprogramm mit den Schwerpunktthemen Energie, Umwelt, Wirtschaft und Soziales debattieren und festzurren. Im weiteren Tagesverlauf sollte eine Schlussabstimmung stattfinden.
Lob für Habeck: Grünen-Chefin hebt Arbeit bei Energiepolitik hervor
Lob aus den eigenen Reihen gab es für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Habeck arbeite Tag für Tag daran, „dass unser Land endlich unabhängig wird von Diktatoren“ werde und bezahlbare Energie aus Sonne und Wind erhalte. „Jedes neue Windrad, jede neu eingebaute Wärmepumpe und jedes Solarpanel auf einem Dach hier in Deutschland macht uns unabhängiger von Kriegsverbrechern wie Wladimir Putin“, wird Lang vom Bayerischen Rundfunk zitiert.
Die Grünen-Chefin sieht nach eigenen Angaben keine Alternative zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz. Sie stellte aber klar, dass über Verbesserungsmöglichkeiten diskutierte werde. „Wenn von euch aus Bayern der Appell kommt, dass wir ins Holz noch mal ran müssen: Ja, natürlich, dann gucken wir es doch an, ob wir hier eine bessere Lösung finden.“ CSU-Chef Söder hatte zuletzt seine Kritik am Gebäudeenergiegesetz erneuert. Trotz Inflation und hoher Energiepreise wolle Minister Habeck den Menschen eine „weitere fundamentale Zumutung vorschreiben“, beklagte der Ministerpräsident.
Grüne wollen in Bayerm mitregieren – Umfragen sehen Söder bei Landtagswahl vorne
Einer aktuellen BR-Umfrage zufolge verzeichnen die Grünen im Freistaat derzeit Einbußen in der Wählergunst. Im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung aus dem Januar musste die Partei ein Minus von 2 Prozentpunkten hinnehmen und liegt nun bei 16 Prozent. Verantwortlich dafür könnte die kontroverse Debatte über das umstrittene Heizungsgesetz sein sowie die Vorwürfe um die Personalpolitik im Ministeriums Habecks. Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bekräftigten in Erlangen dennoch das Ziel, ab dem Herbst in Bayern mitzuregieren.
Hingegen konnte Söder, verglichen mit einem „Bayerntrend“ des Senders vor der Landtagswahl 2018, in vielen Bereichen punkten. Besonders in den Bereichen „Führungsstärke“ (78 Prozent, plus von 7 Prozent) und „Sympathie“ (55 Prozent, plus 10) legte Söder zu. An anderen Stellen hapert es noch laut der Umfrage: Nur 43 Prozent der Befragten hielten Söder für glaubwürdig. (bohy/dpa)
