Streit um Asylprozesse
Heißt es bald „Herrmann gegen Seehofer“? Brief an CSU-Parteichef birgt Zündstoff
Die Bundesregierung will Asylrechts-Verfahren reformieren. Bayerns Innenminister hat etwas dagegen - und wendet sich nun offenbar an Parteifreund Horst Seehofer.
München/Berlin - Ein Asylverfahren ist kompliziert - das zeigt sich nicht nur im Bamf-Skandal. Immerhin geht es um menschliche Schicksale. Und die Gerichte tun sich auch mangels Grundsatzentscheidungen höherer Instanzen schwer, Urteile zu fällen - die Fälle stauen sich. Die Bundesregierung will deshalb die Regelungen zu Asylprozessen reformieren.
Aus Bayern kommt nun einem Bericht zufolge allerdings Widerstand gegen die Pläne auf. Und genau das könnte Horst Seehofer (CSU) in eine Zwickmühle bringen. Denn einerseits steht das Reformvorhaben im Koalitionsvertrag. Andererseits hat sich Parteifreund und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nun schriftlich an Seehofer gewandt, wie der Spiegel berichtet. Herrmanns Bitte angeblich: Das Aus für die Reform.
Ministerkollege rügt „machtpolitische Spielchen“ - wie reagiert Seehofer?
Denn Herrmann könnte eine Novelle aus dem CSU-geleiteten Bundesinnenministerium im Landtags-Wahlkampf äußerst ungelegen kommen. Eine mögliche zusätzliche Instanz in den Verfahren könnte durch Grundsatzentscheidungen höherer Gerichte zwar den Verwaltungsrichtern die Arbeit erleichtern. Aber neue Klagewege passen zugleich kaum zum Profil einer Partei, aus deren Reihen unlängst noch über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ gewettert worden war.
"Jede Rechtsänderung und jede Ausweitung von Rechtsmittelmöglichkeiten, die stets zu einer Verlängerung von Verfahrenslaufzeiten führen würden" seien abzulehnen, sagte ein Sprecher Herrmanns dem Spiegel. Der Richterverband fordert hingegen, Asylklägern in Fällen von größerer allgemeiner Bedeutung den Weg zu höheren Gerichten zuzulassen - etwa, wenn es um die Frage geht, ob Abschiebungen nach Ungarn zulässig sind.
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Wie die CSU das Problem löst, scheint offen. Aus anderen Bundesländern gibt es aber schon jetzt Kritik - etwa aus Hamburg, das eine Bundesratsinitiative zum Thema mit eingebracht hatte. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) rügte dem Bericht zufolge „machtpolitische Spielchen“ der Union.
Herrmann verteidigt Dobrindt
Herrmann hatte erst am Freitag erklärt, klagende Asylbewerber in bestimmten Fällen zur Beteiligung an Gerichtskosten heranziehen zu wollen. Diese Möglichkeit könnte etwa geprüft werden, wenn der Rechtsbehelf der betroffenen Flüchtlinge "offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist", sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
In dem Interview verteidigte Herrmann zugleich Äußerungen seines Parteifreundes Alexander Dobrindt, der von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen hatte. "Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollen", sagte der Landesinnenminister. "Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus, und dagegen müssen wir etwas tun". CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatte für seine Äußerungen scharfe Kritik geerntet.
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fn/AFP
