Flüchtlingspolitik
Bayerns Innenminister Herrmann will klagende Asylbewerber zur Kasse bitten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will prüfen lassen, ob klagende Asylbewerber an den Gerichtskosten beteiligt werden können. Dabei geht es ihm um ganz bestimmte Fälle.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ein Interview gegeben und darin neue Pläne in der Asylpolitik angekündigt. Wie die Hannoversche Allgemeine berichtet, will er die Klagewelle von Asylbewerbern gegen ihren Abschiebebescheid eindämmen, indem er sie an den anfallenden Prozesskosten beteiligt. „Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist“, so Herrmann wörtlich. Dabei gehe es ihm um die Fälle, „deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist“.
Herrmanns Parteikollege Alexander Dobrindt hatte kürzlich in Zusammenhang mit den vielen klagenden Asylbewerbern von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen. Herrmann stimmt ihm in dem Interview zu: „Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollen. Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus und dagegen müssen wir etwas tun“, sagt er.
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