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Heikler Termin: Seehofer sagt vor dem GBW-Ausschuss aus
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl hat im GBW-Ausschuss des Bayerischen Landtags die entscheidende Phase begonnen. Den Auftakt im Zeugenstand macht Horst Seehofer.
München - Mit der Anhörung von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Zeugenstand nähert sich der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum GBW-Verkauf seinem Höhepunkt. Am Donnerstag um 13.00 Uhr ist der CSU-Chef und frühere bayerische Ministerpräsident in das parlamentarische Kontrollgremium geladen. Der Ausschuss will die Hintergründe zum Verkauf der Anteile des Freistaats an der Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 aufklären. Damals hatte sich die Bayerische Landesbank wegen ihrer finanziellen Schieflage nach dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria von ihren GBW-Anteilen getrennt. In der Folge waren 33 000 Wohnungen an einen privaten Investor gegangen.
War der GBW-Verkauf alternativlos?
Seehofer war als damaliger Regierungschef gemeinsam mit seinem Nachfolger und damaligen Finanzminister Markus Söder (CSU) direkt und an vorderster Front in die Vorgänge eingebunden. Die Opposition erhofft sich von ihm unter anderem Informationen zur Frage, ob der Verkauf alternativlos war oder ob die Staatsregierung auch einen staatlichen Ankauf der Wohnungen hätte beschließen können.
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An diesem Punkt gehen die Meinungen im Ausschuss bislang weit auseinander. Die CSU und auch bereits angehörte Manager der Landesbank erklärten den Verkauf als zwingende Notwendigkeit, um die Landesbank vor der Pleite zu retten. Sie verweisen dazu auf einen Beschluss der EU-Kommission zum damaligen Beihilfeverfahren für die Landesbank, wonach sich das Haus von allen Geschäftsbereichen trennen müsse, die nicht dem Kerngeschäft zugeordnet werden. Die Opposition sieht dies anders und beruft sich unter anderem auf Notizen, Aktenvermerke und Briefe der EU-Kommission.
Auch Söder kommt diese Woche - Abschlussbericht noch vor der Wahl
Bereits an diesem Freitag wird auch Söder im Ausschuss als Zeuge erwartet, damit wären die hochrangigsten Zeugenbefragungen abgeschlossen. Der ebenfalls auf der Zeugenliste stehende Ex-EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat bereits angekündigt, nur schriftlich auf die Fragen des Ausschusses antworten zu wollen. Er wird daher aller Voraussicht nach nicht zu einer Befragung nach München kommen.
Der Untersuchungsausschuss muss seine Arbeit bis zur Landtagswahl am 14. Oktober beendet haben. Der Abschlussbericht soll der bisherigen Planung nach bis Mitte September vorgelegt werden, im Anschluss soll darüber auch noch einmal im Plenum diskutiert werden.
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dpa