Verkauf von GBW-Wohnungen
Hat Söder gelogen? Mit dem Wahlkampf startet auch ein Untersuchungsausschuss
Kurz vor der Landtagswahl muss sich Ministerpräsident Markus Söder höchst unangenehmen Fragen stellen. Kommende Woche startet ein Untersuchungsausschuss, der heikel für ihn werden könnte.
Der Verkauf von 32.000 Wohnungen der GBW-Gruppe hat für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kurz vor der bayerischen Landtagswahl ein parlamentarisches Nachspiel. SPD, Grüne und Freie Wähler im bayerischen Landtag verständigten sich auf einen Fragenkatalog für einen Untersuchungsausschuss, der noch in der kommende Woche eingesetzt werden soll, wie die Fraktionen am Donnerstag in München mitteilten. Sie werfen Söder vor, als damals verantwortlicher Finanzminister beim Verkauf der Wohnungen gelogen zu haben.
Die GBW-Gruppe gehörte zur Bayerischen Landesbank, die wiederum mehrheitlich im Besitz des Freistaats Bayern ist. Im Jahr 2013 verkaufte die Bank die Wohnungsbaugesellschaft an die private Patrizia Immobilien AG. Nach Angaben der Landesregierung war Bayern dazu auf Grund von europarechtlichen Vorgaben durch ein Beihilfeverfahren gezwungen.
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War Verkauf an private Immobilienfirma wirklich alternativlos?
Die drei Oppositionsparteien erklärten nun, es sei aufzuklären, ob der Verkauf - wie von Söder als Finanzminister angegeben - tatsächlich zwingend notwendig war. Außerdem wollen sie unter anderem wissen, ob zum Schutz der Mieter auch soziale Standards beim Verkauf hätten stärker gewichtet werden können als geschehen.
Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit nun am kommenden Donnerstag auf und läuft damit parallel zum beginnenden Wahlkampf für die Landtagswahl im Oktober.
CSU vermutet „reines Wahlkampfmanöver“
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Tobias Reiß, warf der Opposition ein "reines Wahlkampfmanöver" vor. Schon 2013 und 2016 hätten die Oppositionsparteien über einen Untersuchungsausschuss spekuliert, dies aber mangels Substanz verworfen.
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afp