Chaos um Haushalt
Nach Ampel-Pleite: Söder spekuliert auf Neuwahlen – und wittert Chance für Merz als Kanzler
Die Ampel wackelt immer stärker, erst recht nach dem Haushaltsdebakel. CSU-Chef Söder spricht schon von Neuwahlen und sieht eine „nicht handlungsfähige“ Regierung.
München – Die Ampel-Koalition ist seit ihrer Aufstellung nach der Bundestagswahl unzählige Male besonders mit internem Streit aufgefallen. Die Zustimmung und das Vertrauen sinken. Die aktuellen Schwierigkeiten verpassen ihr nun einen weiteren Schlag in diese Richtung.
Diesmal geht es um den Haushalt: Laut Bundesverfassungsgericht dürfen Corona-Kredite nicht für Klima-Projekte der Ampel genutzt werden. Jetzt also steht die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem riesigen Loch von 60 Milliarden Euro im Haushalt da. Für Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist das der Anlass, um plötzlich über Neuwahlen zu spekulieren.
Nach Haushaltspleite der Ampel: Söder spekuliert auf Neuwahlen
„Das ist für Deutschland ein solcher Schaden, wenn wir eine Regierung haben, die nicht mehr handlungsfähig ist“, sagte Söder in der politischen Talkshow „Markus Lanz“ am Mittwoch (22. November), wie unter anderem die Bild und das Magazin Focus berichteten. Der CSU-Chef forderte demnach die Ampel dazu auf, eine Regierungserklärung abzugeben und richtete an dieser Stelle auch einen Appell an Kanzler Scholz. Er müsse inmitten des Haushaltschaos dem teuren Umbau des Kanzleramts ein Ende setzen. Zwar löse dies nicht das Problem, sende aber ein Signal: „Ich nehme von meinen Prunkpalästen Abstand.“
In Söders Visier stand auch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er habe etwa die Schuldenbremse erhalten wollen, obwohl es „eine Art Trickserei“ gewesen war. Ginge es nach Söder, müsste das Konsequenzen haben. Der CSU-Chef brachte etwa einen Rücktritt ins Spiel und sprach dabei von möglichen Neuwahlen, da ja nur ein einzelner Rücktritt seiner Meinung nach das Problem nicht löse. So wie es scheint, wittert Söder hier eine Chance. Die Union sei bereit, so der bayerische Ministerpräsident, „in der Notsituation vielleicht Verantwortung zu übernehmen“.
Das sind die Minister und Ministerinnen der Ampel-Koalition
Haushaltsdebakel der Ampel: Merz laut Söder „klarer Favorit“
So sehr Söder auch eine Chance für die Union sehe, gab er zugleich an, sein Ziel sei es nicht, die Regierung „einfach zu zertrümmern“. Das mache die Koalition selbst, stichelte er. Ziel der Union sei es vielmehr, „dass dieses Land funktioniert“. Offenbar will Söder dafür CDU-Chef Friedrich Merz am Steuer sehen. Bei „Markus Lanz“ fiel mit Blick auf Söders Aussagen zu möglichen Neuwahlen schließlich auch die Frage, wer denn Kanzlerkandidat der Union werden würde.
Wie bereits mehrmals zuvor stellte Söder erneut klar, dass er sich von Bayern nicht trennen werde. Er ließ keinerlei Raum für eine mögliche Kandidatur und drückte sich deutlich aus: „Ich bin jetzt in Bayern gewählt und da bleibe ich natürlich auch. Ich werde kein Kanzlerkandidat werden.“ Merz hingegen sei angesichts der Umfragewerte „der klare Favorit“. In einer neuen Umfrage wurde die Union von Merz zur stärksten Kraft. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union hänge aber davon ab, ob es Neuwahlen geben werde. Bislang der Plan in der Union: Der Kandidat soll nach den Landtagswahlen 2024 bestimmt werden – wenn alles normal läuft. (bb)
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