Entscheidung gefallen
„Schallende Ohrfeige für Merz“: CDU-Parteigericht lehnt Rauswurf Maaßens ab
Rauswurf gescheitert: Hans-Georg Maaßen bleibt Mitglied in der CDU. Ein Parteigericht lehnte den Ausschluss ab. Ruhe gibt der Querulant deswegen nicht.
Berlin – Doch keine Konsequenzen für Hans-Georg Maaßen: Der umstrittene Politiker darf Mitglied der CDU bleiben. Das entschied das Kreisparteigericht der Thüringen-CDU, wie der Spiegel unter Berufung auf einen Parteibeschluss am Dienstag (11. Juli) berichtete. Demnach soll der Antrag der Bundespartei auf Rauswurf eindeutig abgelehnt worden sein. Dies gehe aus einer mündlichen Verhandlung hervor, die bereits am 23. Juni stattgefunden haben soll. Zudem verfügte das Gericht, dass die Anordnung, Maaßen die Mitgliedsrechte in der CDU zu entziehen, aufgehoben wird.
Hans-Georg Maaßen: Parteigericht lehnt Rauswurf aus CDU ab
Seit Monaten ist der frühere Verfassungschef in der eigenen Partei umstritten. Nach vielen Querelen hatte der Parteivorstand ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen angestrengt, weil man ihm rassistische und antisemitische Äußerungen vorwarf. Maaßen habe eine Sprache verwendet und ein Gedankengut zum Ausdruck gebracht, das mit der Union „nicht vereinbar“ sei, sagte damals Generalsekretär Mario Czaja zur Begründung des Ausschlussverfahrens.
Parteiausschlussverfahren gescheitert: Chef der Werteunion bleibt Mitglied der Union
Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt und keine Funktionen. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der weit rechts stehenden Werteunion, die keine offizielle Organisation der CDU ist, in der sich aber zahlreiche Parteimitglieder zusammengeschlossen haben. Einen freiwilligen Austritt aus der Partei lehnte Maaßen, der zuletzt auch gegen die grüne Ideologie hetzte, bislang ab.
Trotz des positiven Urteils für ihn kassierte Maaßen aber von dem Parteigericht einen Verweis, weil er in einem Gastbeitrag in der Zeitung Weltwoche den linken Flügel der CDU mit der „Ideologie der sogenannten Anti-Deutschen“ in Verbindung gebracht hatte.
Hartes Zitat von Maaßen: Ex-Verfassungschef bezeichnet Urteil als „Ohrfeige“ für Merz
Dennoch wertete Maaßen den Beschluss laut dem Portal Nius als Erfolg für sich und attackierte erneut CDU-Chef Friedrich Merz, der im Februar noch gesagt hatte, dass Maaßen in der CDU keinen Platz mehr habe. Nun folgte die Retourkutsche. Der Spuiegel zitierte Maaßen mit folgenden Worten: „Ich erwarte, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei dieser schallenden Ohrfeige personelle und programmatische Konsequenzen zieht.“ (jkf)
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