Es sei klar, „dass mit absurden Argumenten Gründe für einen Parteiausschluss konstruiert werden“. Letztlich gehe es nicht um ihn; in Wahrheit solle verhindert werden, „dass die Gemäßigten und die Konservativen in der CDU wieder an Einfluss gewinnen und eine Kurskorrektur in der Partei erreichen können“.

Angesichts „der ungerechtfertigten, ehrabschneidenden und vor allem nicht belegbaren Angriffe“ sähen er und die Werteunion, deren Vorsitzender Maaßen inzwischen ist, dem Ausschlussverfahren „entspannt und emotionslos“ entgegen, hieß es in einer Pressemitteilung der rechtskonservativen Vereinigung.

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Update vom 13. Februar, 13.13 Uhr:  Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand habe einstimmig beschlossen, ein Verfahren zum Parteiausschluss einzuleiten, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nun in Berlin. Zudem seien ihm „mit sofortiger Wirkung“ bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden.

Über den Parteiausschluss müsse nun das Kreisparteigericht in Erfurt entscheiden, sagte Merz. Die CDU-Spitze gehe davon aus, dass Maaßen den Beschluss nicht akzeptieren werde. Die Parteiführung könne aber Äußerungen „nicht akzeptieren“, dass Maaßen der CDU einen „linksgrünen“ und „antideutschen“ Kurs vorwerfe. „Das auch dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz“.

Erstmeldung: Berlin - Hans-Georg Maaßen wünscht sich zwar nur eine Verwarnung. CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht aber davon aus, dass der Ex-Verfassungsschutzpräsident aus der Partei ausgeschlossen werden soll. „Wir werden heute darüber beraten und ich bin da sehr optimistisch“, sagte Czaja in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv vom 13. Februar. „Das Präsidium hat schon einen einhelligen Beschluss gefasst und ich glaube, der Bundesvorstand wird diesem Votum auch folgen.“

Dem CDU-Mitglied werden rassistische und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Maaßen habe eine Sprache verwendet und ein Gedankengut zum Ausdruck gebracht, das mit der Union „nicht vereinbar“ sei, sagte Czaja. „Hier ist eine Grenze überschritten gewesen und die Union hat eine klare Brandmauer nach Rechtsaußen, ebenso wie nach Linksaußen.“ Deswegen habe Maaßen aus seiner Sicht „in der CDU nichts mehr zu suchen“.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Maaßen nennt drohendes Parteiausschlussverfahren der CDU „Angriff auf die Meinungsfreiheit“

Maaßen hatte zuvor in einem Schreiben an die CDU-Spitze das ihm drohende Parteiausschlussverfahren massiv kritisiert: „Die rechtswidrige Austrittsaufforderung und die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens wegen politischer Meinungsäußerungen sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie. Es hat einschüchternde und ausgrenzende Wirkung.“ 

Das CDU-Präsidium hatte Maaßen Ende Januar ein Ultimatum zum Parteiaustritt gestellt, das dieser aber verstreichen ließ. Über das Ergebnis der heutigen Beratungen will CDU-Chef Friedrich Merz am frühen Nachmittag (13.30 Uhr) bei einer Pressekonferenz informieren.

Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der Partei ist. (AFP/dpa/frs)