Reise zu UN-Vetomächten
Außenminister muslimischer Staaten wettern in China gegen Israel – Xi und Macron für Zwei-Staaten-Lösung
China betont eine neutrale Haltung zum Krieg in Israel, stellt sich aber immer wieder auf die Seite der Palästinenser. Das nutzen die Außenminister muslimischer Länder.
Update vom 21. November 2023, 07.15 Uhr – Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in einem Telefonat am Montag die Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern befürwortet. Das berichtete das chinesische Staatsfernsehen. Demnach seien sich die beiden einig darüber gewesen, dass dies der „grundlegende Weg“ sei, um den Konflikt beizulegen. Eine offizielle französische Darstellung zum Inhalt blieb zunächst aus.
Update vom 20. November 2023, 11.20 Uhr – Die Außenminister arabischer und anderer muslimischer Länder haben am Montag in Peking zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen. Es müsse sofort humanitäre Hilfe für die verwüstete palästinensische Enklave zugelassen werden. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry hatte seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi zu einer größeren Rolle der Großmächte wie China im Gaza-Krieg augefordert, wie er auf X (früher Twitter) berichtete: „Wir hoffen auf eine stärkere Rolle von Großmächten wie China, um die Angriffe auf die Palästinenser im Gazastreifen zu beenden. Leider gibt es große Länder, die den aktuellen israelischen Angriffen Deckung geben.“
Parallel sprach Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Beide haben in sich in dem Telefonat für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern befürwortet, wie das Staatsfernsehen berichtete. Beiden seien sich einig, dass dies der „grundlegende Weg“ sei, um den Konflikt beizulegen.
Muslimische Minister wollen eigene Sichtweise propagieren
Die Aussagen zeigen, dass es der Mission der Delegation, der unter anderem die Außenminister aus Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Indonesien, Katar, Palästina sowie die Generalsekretäre der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit angehören, weniger um eine neutrale Vermittlung geht. Vielmehr wollen sie bei den Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats mehr Unterstützung für die Palästinenser einfordern, deren Leid ihre Bevölkerungen umtreibt. Dabei sparen die Minister nicht an scharfer Kritik gegen Israel. So sprach der jordanische Außenminister Ayman Safadivor Abflug von „barbarischen Verbrechen Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.“
Der Start der Reise in China ist kein Zufall: Dort rennen die Minister offene Türen ein. China betont zwar wie im Ukraine-Krieg eine neutrale Haltung, ist de facto traditionell aber aufseiten der Palästinenser. Und so betonte Wang Xi, Peking habe stets „entschieden die gerechte Sache des palästinensischen Volkes zur Wiederherstellung seiner legitimen nationalen Rechte und Interessen unterstützt“.
Die Botschafterin Israels in Peking Irit Ben-Abba lud am Montag Journalisten ein, um wenigstens eine Stimme ihres Landes durchzubringen: „Israel hofft, dass die Delegation über die von der Hamas gefangenen Geiseln spricht und ihre sofortige Freilassung ohne Vorbedingungen fordert“, sagte Ben-Abba. Die Beteiligten sollten gemeinsam über die Rolle Ägyptens bei der Erleichterung humanitärer Hilfe“ sprechen. Ägypten öffnet den Grenzübergang in Rafah nur für wenige Hilfslieferungen und weigert sich, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen. Die Delegation ist noch bis zum morgigen Dienstag in Peking und wird dann nach Russland, Frankreich, Großbritannien und in die USA weiterreisen.
Minister arabischer und muslimischer Staaten auf Tournee zu ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats
Erstmeldung vom 19. November 2023: Peking/München – China wird am Montag und Dienstag (20. und 21. November) mehrere Außenminister arabischer und islamischer Länder empfangen. Bei dem Treffen werde über die Lösung des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Terrorganisation Hamas gesprochen, teilte das Außenministerium am Sonntag mit. Peking positioniert sich im Gaza-Krieg damit weiter als Vermittler – zeigt aber zugleich seine Nähe mit der arabisch-islamischen Seite des Konflikts. Über Kontakte chinesischer Vermittler zu Israel war zunächst weiterhin nichts bekannt.
Unter anderem werden nach Angaben des Außenamts die Außenminister aus Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Indonesien, Palästina sowie Vertreter der Organisation für Islamische Zusammenarbeit in Peking erwartet. Anschließend will die Delegation in die Hauptstädte der anderen Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (USA, Russland, Großbritannien und Frankreich) weiterreisen. „China zuerst zu besuchen, ist ein deutliches Signal an die USA“, meint Moritz Rudolf vom Paul Tsai China Center der US-Universität Yale. Es zeige die engen Beziehungen zwischen der arabischen Welt und China, so Rudolf auf X (ehemals Twitter). Die betreffenden Staaten sehen China auf ihrer Seite.
Iran wohl nicht Teil der Delegation
Nach einer neutralen Vermittlungsmission klingen erste Aussagen aus der Gruppe derweil nicht. „Ziel der Delegation ist es, die barbarischen Verbrechen Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und die wiederholten Angriffe auf zivile Einrichtungen aufzudecken, insbesondere auf Krankenhäuser und Gotteshäuser“, sagte der jordanische Außenminister Ayman Safadi laut der Zeitung Jordan Times.
Immerhin ist der Außenminister Irans nach allem was bekannt ist, nicht Teil der Gruppe. Iran unterstützt offen die Hamas sowie die Israel-feindliche libanesische Hisbollah-Miliz. Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian hatte in einem Interview vor wenigen Tagen allerdings durchblicken lassen, dass Teheran keine Ausweitung des Krieges wolle, wie die britische Financial Times berichtete. Das habe man den USA über vertrauliche Kanäle mitgeteilt. Zugleich habe Iran Washington gewarnt, dass ein regionaler Konflikt aber unvermeidbar sein könnte, falls die israelischen Angriffe auf Gaza andauern.
China will trotz „propalästinensischer Neutralität“ als Vermittler agieren
China hatte bereits Ende Oktober angekündigt, gemeinsam mit arabischen Staaten im Nahost-Krieg zu vermitteln. Der Sondergesandte Zhai Jun ist dazu in der Region unterwegs. Bis zum Wochenende hatte er nach Angaben der Hongkonger Zeitung South China Morning Post allerdings noch keine führenden Politiker Israels oder der Hamas getroffen.
Generell ist es still geworden um Pekings Vermittlungsbemühungen. Zu einseitig hatte sich China nach den Angriffen der Hamas auf Israel aufseiten der Palästinenser positioniert. China verärgerte Israel zudem mit teilnahmslosen Aufrufen zu Gewaltverzicht an beide Seiten. Im UN-Sicherheitsrat forderte UN-Botschafter Zhang Jun eine Feuerpause und Schutz für die Zivilbevölkerung in Gaza.
China traditionell auf der Seite Palästinas
Ebenso wie viele andere Länder des Globalen Südens steht China traditionell eher an der Seite der Palästinenser. Dieses Gefühl ist vor allem unter Arabern stark ausgeprägt, auch wenn etwa Ägypten und Jordanien inzwischen Frieden mit Israel geschlossen haben. China fordert für Israel und Palästina seit langem eine Zweistaatenlösung.
Peking ist allerdings sehr unerfahren im Umgang mit komplexen Konflikten wie diesem. Traditionell spielt China keine große sicherheitspolitische Rolle in der Region, pflegt aber gute Beziehungen zu praktisch allen Staaten – auch dann, wenn diese untereinander verfeindet sind. Daher gelang es Peking im April, die Annäherung der verfeindeten Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran zu vermitteln. Beflügelt von diesem Coup, bot China noch im selben Monat Israel und den Palästinensern chinesische Vermittlung in ihrem jahrzehntelangen Konflikt an. Doch damit hat sich China offensichtlich verhoben, wie die bislang schwache Reaktion auf die aktuelle Krise zeigt.
