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Angesichts des Nahostkonflikts
Verfassungsschutz warnt: Terrorgefahr ist in Deutschland „so hoch wie seit langem nicht mehr“
Der Krieg in Israel hat Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch radikalisierte Islamisten.
Seit Krieg in Israel: Verfassungsschutz warnt vor Terrorgefahr
Laut Haldenwang arbeitet die Behörde „mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen“. Seit längerem beobachte der Verfassungsschutz „den erklärten Willen von Islamisten, Anschläge im Westen zu verüben“. Er selbst habe „immer wieder betont, dass jeden Tag auch in Deutschland ein islamistischer Anschlag verübt werden kann“.
Konkret befürchtet das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass insbesondere Einzelpersonen sich in einer Weise radikalisieren, dass sie sogenannte „weiche Ziele“ – solche, an denen regelmäßig viele Menschen zusammenkommen – mit einfachen Mitteln, etwa einem Messer oder einem Fahrzeug, angreifen könnten.
Sicherheit von jüdischen Bewohnern hat seit Gaza-Krieg oberste Priotität
Die Sicherheitsbehörden befassen sich laut Haldenwang „intensiv mit allen Radikalisierungsfaktoren und möglichen Szenarien“. Deutschland sei „aktuell durch parallele Krisen mit einer komplexen und angespannten Bedrohungslage konfrontiert, die durch die barbarischen Verbrechen der Hamas noch verstärkt wird“, warnte der Behördenchef. In einer sechsseitigen Pressemitteilung unter der Überschrift „Auswirkungen des Terrorangriffs der Hamas gegen Israel auf die Sicherheitslage in Deutschland“ wies er auch auf stärker werdende Querverbindungen zwischen Extremisten unterschiedlicher Couleur hin.
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit seien „das verbindende Element zwischen Islamisten, deutschen und türkischen Links- und Rechtsextremisten und Anhängern extremistischer palästinensischer Organisationen“, erklärte er. „Das gemeinsame Feindbild Israel bringt zwischen einigen dieser Akteure alte, aber auch neue Verbindungen hervor, die künftig in Einzelfällen zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen könnten.“ Hier sei ein „gemeinsamer Nenner“ erkennbar.
Wegen Krieg in Israel: Verfassungsschutz warnt vor höherer Gefahr für Terroranschlägen
Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Menschen und Einrichtungen sowie gegen „den Westen“ insgesamt sei in der Folge deutlich angestiegen, warnte der Verfassungsschutz. Die Verfassungsschützer betonten, dass in verschiedenen europäischen Nachbarländern in den vergangenen Wochen bereits Terroranschläge erfolgt seien, deren Täter teils ausdrücklichen Bezug auf den Nahost-Konflikt genommen hätten.
Uneinigkeit sieht der Verfassungsschutz in der deutschen linksextremistischen Szene: Hier werden demnach sowohl pro-israelische als auch pro-palästinensische Positionen vertreten. „Die Szene zeigt sich insoweit gespalten“, halten die Analysten fest. Autonome Linksextremisten verträten überwiegend pro-israelische Positionen, antiimperialistische gewaltorientierte sowie dogmatische Linksextremisten hingegen fast ausschließlich pro-palästinensische Positionen. Die rechtsextremistische Szene kommentiert die Hamas-Angriffe laut Analyse des Verfassungsschutzes ebenfalls „uneinheitlich.“
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Haftbefehl gegen vorbestraften Islamisten aus Duisburg
Erst Anfang Oktober war ein islamistischer Gefährder in Duisburg verhaftet worden, der den Sicherheitsbehörden seit Langem bekannt ist. Er war zum sogenannten Islamischen Staat ausgereist und hatte deshalb nach seiner Rückkehr eine mehrjährige Haftstrafe in Deutschland verbüßt. Er wird verdächtigt, einen Anschlag auf eine pro-israelische Veranstaltung geplant zu haben und sitzt in Untersuchungshaft. (bohy/afp)
