„Dann bleibt Jamaika eine Insel“
Härtetest Obergrenze: Dobrindt droht mit Abbruch der Jamaika-Gespräche
Einer der größten Streitpunkte der Jamaika-Parteien wird heute verhandelt: Die Asylpolitik. Dobrindt (CSU) sprach vorab eine Drohung aus, Kubicki (FDP) beklagte fehlendes Vertrauen zwischen den Verhandlern.
Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind am Donnerstag in Berlin zu Beratungen über die heiklen Themen Flüchtlinge, Klima und Energie zusammengekommen. Vor allem bei der Flüchtlingspolitik und beim Grünen-Herzthema Klimaschutz dürften große Unterschiede deutlich werden. Knackpunkte liegen beim Ausstieg aus der Kohlekraft, Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Zukunft von Verbrennungsmotoren. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drohte vorab, falls man sich bei der Frage der Begrenzung von Zuwanderung nicht einige, werde keine Koalition zustande kommen.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP - Angela Merkel, Horst Seehofer und Christian Lindner - trafen sich vor dem Start der Sondierungen zunächst ohne die Grünen zu Vorberatungen.
Dobrindt stellt Bedingung
Dobrindt, der in der Verhandlungsrunde sitzt, machte beim Thema Migration eine Begrenzung auf maximal 200.000 Zuwanderer zur Bedingung für Jamaika. „Heute ist ein Härtetest für Jamaika“, schrieb er. Wesentlicher Bestandteil der Sondierungen müsse das Unions-Regelwerk zur Begrenzung der Zuwanderung sein. Die CSU gehe nur in eine Koalition, die sicherstelle, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich sei. „Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik - und wird keine Koalition in Berlin!“
Kubicki: „Es fehlt an Grundvertrauen“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte bei seinem Eintreffen zu den Verhandlungen auf die Frage nach den Unterschieden zum Jamaika-Bündnis in seinem Heimatland Schleswig-Holstein: „Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern.“ Er ergänzte: „Das ist die Voraussetzung dafür, dass sie sich darauf verlassen können, worüber man redet und dass es keine unterschiedlichen Interpretationen gibt.“
dpa