Schwierige Sondierung
Größte Jamaika-Reizpunkte? Klima und Flüchtlinge
Im Rahmen der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition geht es laut CSU um zwei essenzielle Themen. Über allem müsse der Wirtschaftsstandort Deutschland stehen, sagt Andreas Scheuer.
Berlin - Die CSU erwartet schwierige Auseinandersetzungen über die Reizthemen Klimaschutz und Flüchtlinge in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Klimaziele seien einzuhalten, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin. Über allem stehe aber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland erfolgreich bleiben müsse. Intensiv dürfte auch über Migration diskutiert werden. „Für uns ist das ein höchst entscheidender Punkt.“ Hier gelte es, den Bürgern auch angesichts des Bundestagswahl-Ergebnisses zu zeigen: „Ja, wir haben verstanden, es kann kein „Weiter so“ an dieser Stelle geben.“
Unionsparteien suchen Einigung bezüglich Zuwanderung
CDU und CSU wollen dafür an diesem Donnerstag ihr gemeinsames Konzept auf den Tisch legen, wie Scheuer sagte. Es gehe unter anderem um eine Begrenzung der Zuwanderung und schnellere Abschiebungen. Die humanitären Verpflichtungen Deutschlands stünden nicht in Frage. Weniger problematisch schätzte Scheuer die Verständigungs-Aussichten mit Grünen und FDP bei Regeln für die Fachkräfte-Zuwanderung ein.
Die Unionsparteien hatten sich nach langem Streit über die Forderung der CSU nach einer Obergrenze auf das Ziel geeinigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor.
dpa