Den Abgeordneten sollen nun weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Diese würden belegen, dass sein Ministerium schon vor dem Ukraine-Krieg aktiv auf die AKW-Betreiber zugegangen sei. „Mit der Frage: Können eure Dinger länger laufen? Und hilft es uns was?“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa Habeck.

Die Auskunft der AKW-Betreiber sei im Frühjahr 2022 gewesen, dass die noch vorhandenen Brennelemente zum Jahresende ausgebrannt wären, sagte Habeck. „Später im Laufe des Jahres wurde diese Information korrigiert.“ Da habe es geheißen, die drei Meiler könnten noch bis zu fünf Monate länger laufen, und entsprechend wurde dann die Laufzeit verlängert, so Habeck.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Update vom 26. April, 10.16 Uhr: CDU-Politiker fordern nun einen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen im Bundestag. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Mark Helfrich (CDU), sprach in der Bild von einer „Täuschungsaktion“.

Die Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, sagte: „Der Rückbau der letzten Kernkraftwerke muss sofort gestoppt werden.“

Entscheidungen vor dem Atomausstieg: Habeck in Sondersitzung

Update vom 26. April, 7.40 Uhr: Die Bundestagsausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt befassen sich an diesem Freitag (26. April, 8.00 Uhr) in Sondersitzungen mit den Entscheidungen vor dem deutschen Atomausstieg. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird bei der Sitzung voraussichtlich anwesend sein.

Auslöser ist ein Bericht des Magazins Cicero, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen – was beide Ministerien aber bestreiten. Kurz zuvor hatte der wichtigste Gaslieferant Russland die Ukraine angegriffen, was in Deutschland Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung auslöste. 

+

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Sitzungen beantragt und behält sich auch einen möglichen Untersuchungsausschuss vor. Erwartet wird auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). 

Atom-Dokumente rücken Habecks Ex-Staatssekretär in den Fokus

Erstmeldung: Berlin – Rund ein Jahr ist es her, dass die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen wurden. Kritik wurde bis zur letzten Minute laut und die Entscheidung der Ampel infrage gestellt – auch aus der FDP. Der Vorwurf, die Entscheidung sei aus ideologischen Gründen getroffen worden, ging besonders an das von Grünen-Minister Robert Habeck geführte Wirtschafts- und Klimaministerium. Auch nachdem die letzten Kraftwerke, Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg vom Netz gegangen waren, ist die Debatte weitergegangen.

Nun gibt es neue Informationen über den Entscheidungsprozess innerhalb des Ministeriums. Einem Bericht des Magazins Cicero zufolge sollen wichtige Mitarbeiter von Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben. Bislang hatte sich das Wirtschaftsministerium der Herausgabe betreffender Dokumente verweigert. Nach erfolgreicher Klage des Magazins musste Habecks Ministerium die Dokumente über den Entscheidungsprozess jedoch herausgeben.

Ehemaliger Staatssekretär soll Habeck Informationen zum Atomausstieg vorenthalten haben

Mitarbeiter des Wirtschaftsministers sollen in einem Vermerk im März 2022 dazu geraten haben, die Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung der verbleibenden Kraftwerke unter bestimmten Umständen zu prüfen. Es soll in der Anmerkung um die mögliche Prüfung einer Laufzeitverlängerung bis zum folgenden Frühjahr gegangen sein, berichtete die dpa. Dieses Dokument soll laut Angaben des Ministeriums nur dem früheren Staatssekretär Patrick Graichen vorgelegen haben.

Habeck soll die Empfehlung, die Laufzeitverlängerung der noch aktiven Atomkraftwerke zu prüfen, laut Ministerium nicht erreicht haben. Die Empfehlung soll laut Ministerium jedoch in einen später veröffentlichten Prüfvermerk eingeflossen sein.

Graichen wurde im Mai 2023 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem ihm Vetternwirtschaft vorgeworfen worden war. Der Wirtschaftsstaatssekretär hatte an der Neubesetzung des Spitzenpostens der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur mitgewirkt. Dass die Neubesetzung des Postens, der Grünen-Politiker Michael Schäfer, Graichens Trauzeuge gewesen war, hatte der Staatssekretär zunächst nicht mitgeteilt. Habeck begründete die Entscheidung, seinen ehemals Vertrauten in den Ruhestand zu schicken, mit einem Verstoß gegen interne Compliance-Regeln. Im Rahmen der Vorwürfe gegen Graichen hat auch Wirtschaftsminister Habeck in der Kritik gestanden.

Laut dem Bericht über den Atomausstieg sollen Graichen und Stefan Tidow, Staatssekretär im Umweltministerium, über E-Mails in ständigem Austausch gestanden haben und sich „mehr miteinander als mit ihrem Ministerium“ abgesprochen haben. „Fachliche Argumente“, die gegen den Atomausstieg gesprochen haben sollen, „sollten gar nicht erst bekannt werden“, schreibt Cicero. Die Argumente für die Laufzeitverlängerung sollen demzufolge offen gelegen haben, Habeck aber vorenthalten worden sein. Aus den Dokumenten sollen weitere Beispiele darüber hervorgehen, wie Informationen gegenüber dem Minister zurückgehalten worden seien.

Empfehlungen von Fachleuten sollen auch im Umweltministerium zurückgehalten worden sein

Laut Cicero-Bericht soll auch der Abteilungsleiter für Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Umweltministerium, Gerrit Niehaus, in die Verhüllung der Bedenken am Atomausstieg verwickelt gewesen sein. Niehaus soll demnach einen Vermerk von Fachleuten aus seinem Team umgeschrieben haben. Die Fachleute sollen in einem ersten Vermerk dafür argumentiert haben, dass der Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerk über mehrere Jahre „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ gewesen sein soll.

Die Empfehlung des Leiters soll stattdessen gelautet haben, „dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den gesetzlich festgelegten und planerisch zugrunde gelegten 31.12.2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist“.

Kritik an Atomausstieg im Jahr 2023 vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges

Hintergrund der hitzigen Debatte um die Abschaltung der letzten Kraftwerke war der Ukraine-Krieg und die befürchtete Energieknappheit in Deutschland. Damals wurde darüber diskutiert, wie Deutschland sich weitestgehend ohne russisches Gas mit Energie versorgen kann. Das Thema Atomkraft wurde in dieser Zeit von Teilen der politischen Landschaft neu bewertet. Kritiker der Entscheidung der Ampel, die letzten Atomkraftwerke im Frühjahr 2023 abzuschalten, forderten die weitere Verlängerung der Laufzeit.

Vorwürfe gegen Habecks Ministerium: „Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung manipuliert“

Das Magazin Cicero kommt mit Blick auf die Dokumente aus dem Ministerium zu dem Schluss, „einflussreiche Netzwerke der Grünen haben die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ganz offenbar manipuliert“. Fachleute sollen in der Entscheidung zu wenig Gehör gefunden haben. Somit liegt der Vorwurf erneut auf dem Tisch, Beteiligte an der Entscheidung des Atomausstiegs, sollen nicht auf Basis von Fakten, sondern aus ideologischen Motiven gehandelt haben. Das Wirtschaftsministerium weist Berichten der dpa zufolge die Darstellung zurück. (pav, mit Informationen der dpa)