Umfrage zur Hessen-Wahl: Faesers SPD verliert weiter – ebenso die Grünen

„Sonntagsfrage“

Umfrage zur Hessen-Wahl: Faesers SPD verliert weiter – ebenso die Grünen

05.10.2023, 04:45 Uhr

Schwarz-Grün könnte in Hessen weitergehen – weil die CDU so viel Zustimmung erhält. Die FDP kämpft um den Einzug in den Landtag.

Wiesbaden – Eine Woche vor der Hessen-Wahl ist die Hessen-SPD Verlierer der „Sonntagsfrage“. Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser kommen auf nur noch 16. Prozent. Amtsinhaber Boris Rhein (CDU) hingegen könnte seine Koalition mit den Grünen fortsetzen: Seine Partei kommt auf 31 Prozent.

Die am Sonntag veröffentlichte Befragung des Civey-Instituts für den Spiegel ermittelte somit den schwächsten Wert für die Hessen-SPD seit mehr als einem Jahr. Faesers SPD war im Wahlkampf einiges unterlaufen, was scharfe Kritik auf sich zog:

ein – in den Worten der Partei – „katastrophaler Fehler“ zum Wahlrecht im SPD-Parteiprogramm
eine Medieneinladung, die nur gezielt Journalistinnen ansprach, aber dennoch eine Debatte auslöste
ein Wahlvideo, das Boris Rhein eine Nähe zur AfD unterstellen sollte

Nancy Faeser: die SPD-Innenministerin im Deutschen Bundestag — Die „Sonntagsfrage“ sieht die SPD von Nancy Faeser vor der Hessen-Wahl im Abschwung.
© dts Nachrichtenagentur/Imago

Letzte „Sonntagsfrage“ vor der Hessen-Wahl 2023

Der SPD könnte nun drohen, hinter CDU, Grünen und AfD nur noch viertstärkste Kraft im hessischen Landtag zu werden. Mitte Juli etwa stand die SPD noch bei 21 Prozent, schreibt der Spiegel. Der „Sonntagstrend“ sah die anderen Parteien bei diesen Zustimmungswerten:

Die Grünen: 18 Prozent (niedrigster „Sonntagsfragen“-Wert seit Februar)
AfD: 15 Prozent
FDP: sechs Prozent
Die Linke: vier Prozent

Die Liberalen müssen damit um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten, die Linken wären gar nicht erst im hessischen Parlament vertreten. Die Christdemokraten hingegen liegen stabil in Führung. Boris Rhein übernahm vor knapp eineinhalb Jahren das Amt des Ministerpräsidenten der schwarz-grünen Landesregierung von seinem Vorgänger Volker Bouffier.

Boris Rhein: Werdegang, Wahlen und Skandale des hessischen Ministerpräsidenten

Boris Rhein: Ministerpräsident in Hessen — Boris Rhein galt schon früh als Überflieger und Hoffnungsträger der hessischen CDU. Bereits im Alter von 27 Jahren wurde der Jurist erstmals in den hessischen Landtag gewählt. Mit 38 Jahren übernahm Rhein das Amt des hessischen Innenministers. Im Jahr 2014 wurde der zweifache Vater zum Wissenschaftsminister in die schwarz-grüne Landesregierung berufen. Seit Januar 2019 war er Präsident des hessischen Landtags - inzwischen führt er die schwarz-grüne Regierung an. © Frank Rumpenhorst/dpa

Boris Rhein: Ministerpräsident in Hessen und Volker Bouffier — Den Respekt, den sich Rhein in seiner Amtszeit als Landtagspräsident erarbeitet hat, galt als ein entscheidender Punkt für die Nachfolge von Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender. Dass Bouffier noch während der laufenden Legislaturperiode abtrat, hatte vor allem den Grund, seinem Nachfolger die Chance auf einen Amtsbonus zu geben. Als Vertrauter von Bouffier gilt Rhein nicht. © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Die Frankfurter Goethe Universität — Rhein wurde als Sohn des früheren Frankfurter Schuldezernenten Peter Rhein geboren. Nach dem Abitur am Lessing-Gymnasium in Frankfurt im Jahr 1991 studierte er Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Das Studium schloss er im Jahr 1997 mit dem Ersten Staatsexamen ab. Nach dem Zivildienst, den er als Betreuer in einem Wohnheim für Schwerbehinderte (Praunheimer Werkstätten) absolvierte, folgte im Jahr 2000 das zweite Staatsexamen. Danach war er bis zu seiner Berufung zum Minister als Rechtsanwalt tätig. © Heike Lyding/Imago

Michel Friedmann — 1996 sorgte Rhein als Vertreter der Jungen Union Frankfurt mit einem verbalen Angriff gegen seinen Parteikollegen Michel Friedman für Wirbel. Anlass war die scharfe Kritik des damaligen CDU-Vorstandsmitglieds am rechten Flügel der hessischen CDU. Friedman sei eine „Belastung für die Frankfurter CDU“, sagte Rhein, der Friedman indirekt zum Parteiaustritt und zum Verlassen der Stadt Frankfurt aufforderte. SPD und Grüne missbilligten die Aussage als „skandalöse Entgleisung“. © Thomas Koehler/Imago

Rockergruppe "Hells Angels"

Im Jahr 2011 wurden Vorwürfe gegen Rhein laut, er habe Kontakte zu der Rockergruppe Hells Angels. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte über ein Telefonat berichtet, bei dem ein Mitglied der Rockergruppe Rheins Hilfe bei Auseinandersetzungen um die Straßenprostitution im Frankfurter Bahnhofsviertel gelobt habe. Rhein wies die Vorwürfe weit von sich. „Ich habe weder Kontakte zu den Hells Angels, noch unterstütze ich diese Gruppierung oder treffe Absprachen mit ihnen“, sagte er damals. Im September 2011 erließ er ein Verbot gegen zwei Hells-Angels-Vereine. © Fredrik von Erichsen/dpa

Peter feldmann

Nur wenige Monate später musste Boris Rhein den ersten großen Rückschlag seiner politischen Karriere verkraften. Dass sein Weg nicht fortwährend steil nach oben führte, lag ausgerechnet an den Wahlberechtigten in seiner Heimatstadt. Bei der Wahl um den Frankfurter Oberbürgermeisterposten erreichte Rhein im ersten Wahlgang zwar das beste Ergebnis, musste sich dann aber in der Stichwahl am 25. März 2012 deutlich seinem SPD-Kontrahenten Peter Feldmann geschlagen geben. © Andreas Arnold/dpa

Fußballfans Frankfurt

Die Wahlniederlage könnte auch mit den Frankfurter Fußballfans zu tun haben. Selten hatten sich wohl so viele von ihnen an einer politischen Wahl beteiligt wie an jener um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters. Und warum? Um zu verhindern, dass Rhein neues Stadtoberhaupt wurde. Ihre Abneigung machten sie auch auf dem Platz deutlich. „Ob SGE, ob FSV, Boris Rhein will keine Sau“, hieß es da gerne. Und auf Flugblättern der Ultras war zu lesen: „Rhein raus – häng deine Nase ned in Dinge, von denen du keine Ahnung hast!“ Zuvor hatte Rhein „eine härtere Gangart gegen gewaltbereite Problemfans“ angekündigt. © Imago

Frankfurter Opernplatz

In den Jahren danach präsentierte sich Boris Rhein ohnehin gerne als Vertreter von Recht und Ordnung. Als Innenminister forderte er eine Verschärfung des Strafgesetzbuches, um Gewalttaten gegen die Polizei besonders zu ahnden. „Die Beamten, die täglich ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, brauchen mehr Schutz“, sagte er 2013. „Die zunehmende Eskalation der Gewalt muss für die Täter besondere Konsequenzen nach sich ziehen.“ Rhein fasste seine Vorstellungen unter dem Stichwort „Schutzparagraf für Schutzleute“ zusammen. © Frank Rumpenhorst/dpa

Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main

Für großes Entsetzen sorgten die Vorfälle vom 1. Juni 2013, als die Polizei in Frankfurt massiv gegen eine genehmigte Demonstration der Blockupy-Bewegung vorging. Als damaliger Innenminister verteidigte Rhein die Entscheidung, einen Kessel um rund 1000 Menschen zu ziehen. Dies sei „nachvollziehbar, richtig und vom Gesetz gedeckt“. Schließlich habe es massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht gegeben. Im Grundrechte-Report 2013 hingegen war von einem „verfassungsrechtlichen Skandal“ die Rede. © Boris Roessler/dpa

Ehemaliges Poilzeigefängnis Klapperfeld

Hohn und Spott erntete Boris Rhein im Oktober 2017, als er einmal am späten Abend mit einer Gruppe von teils offenbar angetrunkenen Begleitern mal eben Einlass ins „Klapperfeld“ in Frankfurt verlangt hatte - das alternative Kulturzentrum werde schließlich mit Steuergeld unterstützt. Diejenigen, die im Haus waren, verwiesen auf das Hausrecht der Initiative „Faites votre jeu!“ und die regulären Öffnungszeiten – aus der Besichtigung wurde nichts. Im Netz wurde darüber unter dem Hashtag #Rheinwillrein gelacht. © Imago

Umfrage zur Hessen-Wahl unter 2.900 Wahlberechtigten

Civey hat für die „Sonntagsfrage“ vom 24. September bis zum 1. Oktober rund 2900 Hessinen und Hessen ab 18 Jahren online befragt. Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 3,2 Prozentpunkten.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (frs)