Auch am dritten Abend des Parteitags der Demokraten vor vier Jahren stand das Thema Einwanderung im Mittelpunkt. Damals wurde eine Reihe persönlicher Geschichten darüber vorgetragen, wie die Politik der Trump-Ära das Leben von Einwanderern und ihren Familien durcheinander gebracht hatte. Aktivisten, die sich für eine Einwanderungsreform einsetzen, kamen ebenfalls zu Wort. Die Partei gelobte in ihrem Programm für 2020 „das bestehende Asylsystem und andere humanitäre Maßnahmen zu schützen und zu erweitern“ sowie „die Politik der Trump-Administration zu beenden, die Asylsuchenden die geschützte Einreise verweigert“.

Die Demokraten um Harris geloben Migration zu beschränken – Ein Rechtsruck der US-Politik gegen Trump?

Vier Jahre später scheint davon nicht mehr viel übrig zu sein. Die Redner am Mittwochabend (21. August) befürworteten eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern, sprachen davon, dass sich die Realität der Einwanderungspolitik seit Beginn der Pandemie verändert habe und lobten die Versuche von US-Präsident Joe Biden, ein parteiübergreifendes Gesetz zur Grenzsicherung auszuhandeln. Dieses sieht erhebliche Beschränkungen des Asylrechts sowie die Einstellung Tausender zusätzlicher Grenzschutzbeamter und Einwanderungsbeamter vor, scheiterte im US-Senat jedoch an einer Blockade der Republikaner – obwohl diese maßgeblich an seiner Ausarbeitung beteiligt waren.

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Tom Suozzi, ein Abgeordneter, der in diesem Jahr einen von den Republikanern gehaltenen Wahlkreis gewinnen konnte und gleichzeitig strengere Grenz- und Asylgesetze forderte, war einer von ihnen. „Um es klar zu sagen: Die Grenze ist kaputt“, läutete er seinen Redebeitrag laut NBC News ein, bevor er versprach, dass Kamala Harris „mit Freude die Herausforderung annimmt, über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten, unsere Grenze zu sichern und Menschen wie Menschen zu behandeln“. Direkt im Anschluss habe dann die Abgeordnete Veronica Escobar das Wort ergriffen. Auch sie habe von der Sicherung der Grenzen gesprochen und Trump dafür kritisiert, dass er die Republikaner davon überzeugt hatte, Bidens parteiübergreifendes Migrations-Gesetz zu kippen.

Die Frustration über Trumps Blockade ist groß – Auch Harris will nach US-Wahl gegen Migration vorgehen

Das kritisierte laut CBS News auch der Senator Chris Murphy aus Connecticut, der bei dem Abkommen die Rolle des demokratischen Verhandlungsführers innehatte. „Donald Trumps Verbündete waren nicht nur im Raum, sie halfen uns bei der Ausarbeitung des gesamten Gesetzes“, so Murphy vor dem DNC-Publikum über das Vorhaben, das er als „überparteiliches Gesetz“ bezeichnet habe. Javier Salazar, der Sheriff eines texanischen Bezirks in der Nähe der Grenze zwischen den USA und Mexiko, habe Trump gar „einen selbstsüchtigen Mann“ genannt, da dieser mit dem Kippen des Grenzgesetzes „unsere Arbeit nur noch schwieriger gemacht“ habe.

Eine solche Frustration mit Trumps Blockade ist verständlich, da die Republikaner Harris und ihre Partei für die beispiellose Zahl der Grenzübertritte in den letzten Jahren verantwortlich gemacht haben. Ebenso haben der ehemalige US-Präsident und seien Anhänger Harris‘ Positionen zur illegalen Einwanderung – einschließlich ihrer Unterstützung einer Bewegung zur Entkriminalisierung von Grenzübertritten – zum Wahlkampfthema gemacht. Die Demokraten haben versucht, dem entgegenzusteuern, indem sie ihre Bereitschaft für die Wiederbelebung des parteiübergreifenden Grenzsicherheitsabkommens signalisiert haben. Und indem sie hervorheben, dass sie sich für einen „verdienten“ Weg zur US-Staatsbürgerschaft einsetzen wollen.

Migration ist beherrschendes Thema der US-Wahl – nicht alle Demokraten sind mit Harris‘ Kurs glücklich

Zudem kann das Team Harris/Walz, anders als in vorherigen Jahren, auf einen starken Rückgang der Grenzübertritte verweisen. Im Juli gingen diese den fünften Monat in Folge zurück und erreichten den niedrigsten Stand seit September 2020. Daten der US-Zoll und Grenzschutzbehörden zufolge, die der britische Guardian veröffentlicht hat, waren die Grenzübertritte seit Beginn der Covid-19-Pandemie stark angestiegen. Dem Blatt zufolge lag der monatliche Durchschnitt von 2013 bis 2019 bei 39.000 Menschen. Allein im Dezember 2023 hätten die Beamten an der Südgrenze einen Höchststand von 302.000 Fällen (dazu gehören Festnahmen und sofortige Abschiebungen) registriert. Die Website der Behörde gibt für Juli nur noch 56.408 Grenzübertritte an.

Bilder einer Karriere: Kamala Harris strebt Präsidentenamt in den USA an

Harris wurde die erste Schwarze Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und später die erste Generalstaatsanwältin und Justizministerin („Attorney General“) in ihrer Heimat Kalifornien. Schwester Maya Harris (Mitte) und Richterin Tani Cantil-Sakauye (links) gratulieren.

Harris wurde die erste Schwarze Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und später die erste Justizministerin in ihrer Heimat Kalifornien. Ihr harter Kurs ging vielen in der Partei allerdings viel zu weit. So kämpfte sie damals darum, auch solche Verurteilungen aufrechtzuerhalten, die nachgewiesenermaßen durch rechtswidrige Mittel wie Manipulation von Beweisen oder Falschaussagen zustande gekommen waren.

In ihre Zeit als Generalstaatsanwältin fällt auch ein bemerkenswerter Kontakt. Kein Geringerer als Donald Trump spendete damals zweimal Geld für ihren Wahlkampf. 2011 überwies er erst 4000 Dollar an Harris, ehe er im Jahr 2013 noch einmal 1000 Dollar folgen ließ. Seine Tochter Ivanka Trump spendete im Jahr 2000 Dollar an Harris. Zu jener Zeit wurden in Kalifornien Vorwürfe gegen die Trump University untersucht, reihenweise Kundinnen und Kunden betrogen zu haben. Harris selbst hat die Klage nicht bearbeitet.

Seine Tochter Ivanka Trump spendete im Jahr 2000 Dollar an Harris. Zu jener Zeit wurden in Kalifornien Vorwürfe gegen die Trump University untersucht, reihenweise Kundinnen und Kunden betrogen zu haben. Harris selbst hat die Klage nicht bearbeitet.

Als Harris 2017 in den US-Senat einzog, nutzte sie ihre Erfahrung als Staatsanwältin auch in der Kongresskammer und tat sich bei Anhörungen ein ums andere Mal mit einem harten und effektiven Befragungsstil hervor. Ein perfektes Beispiel dafür war die Anhörung um die möglichen Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung, als sie die Befragten regelrecht in die Mangel nahm, konsequent auf Antworten drängte und immer wieder nachhakte.

Vor allem der damalige US-Justizminister Jeff Sessions konnte ein Lied davon singen, den sie mit ihrer Befragung mächtig ins Schwitzen brachte. Offenbar war das für die Republikaner so schlimm, dass die Senatoren Richard Burr und John McCain die Prozedur unterbrachen und Harris baten, ihre Fragen doch bitte etwas höflicher zu stellen.

Und am 1. Mai 2019 wich der Justizminister und Trump-Vertraute William Barr ihren präzisen Fragen zum Abschlussbericht des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller aus – woraufhin Harris dem Justizminister den Rücktritt nahelegte. Das alles hinterließ Eindruck – bei Freund und Feind.

Auch den jetzigen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh brachte Harris bei dessen Anhörung immer wieder in Bedrängnis, vor allem das eine Mal, als sie den Abtreibungsgegner mit einer ganz speziellen Frage überraschte: „Können Sie sich ein Gesetz vorstellen, das der Regierung die Befugnis gibt, Entscheidungen über den männlichen Körper zu treffen?“

Bevor Biden bei der Wahl 2020 Harris zu seiner Vize machte, war sie in der parteiinternen Vorwahlen seine Gegenspielerin – und teilte damals mächtig aus. So warf sie Biden vor, in den 1970ern gegen die Praxis gewesen zu sein, Kinder mit Bussen zu Schulen in anderen Bezirken zu fahren – was vor allem der Integration schwarzer Schüler dienen sollte. Harris verknüpfte dies mit ihrer eigenen Biografie: Dies sei eine Entscheidung gewesen, die ein kleines Mädchen in Kalifornien verletzt habe: „Dieses kleine Mädchen war ich.“

So warf sie Biden vor, in den 1970ern gegen die Praxis gewesen zu sein, Kinder mit Bussen zu Schulen in anderen Bezirken zu fahren – was vor allem der Integration Schwarzer Schülerinnen und Schüler dienen sollte.

Harris verknüpfte dies mit ihrer eigenen Biografie: Dies sei eine Entscheidung gewesen, die ein kleines Mädchen in Kalifornien verletzt habe: „Dieses kleine Mädchen war ich.“

Die Erwartungen an Harris als Pionierin im Amt der Vizepräsidentin waren enorm. Sie konnte zunächst aber nicht wirklich punkten. Erst 2022 schien sie sich mehr und mehr in ihre Rolle einzufinden.

Die Erwartungen an Harris als Pionierin im Amt der Vizepräsidentin waren enorm. Sie konnte zunächst aber nicht wirklich punkten. Erst 2022 schien sie sich mehr und mehr in ihre Rolle einzufinden. Sie ergriff eine führende Stimme beim Kampf für das Recht auf Abtreibung und setzte sich gegen Waffengewalt ein. Zudem hat Harris ihr außenpolitisches Profil geschärft. So bekannte sie sich im Februar 2024 in einer Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz explizit zur Nato und zur internationalen Zusammenarbeit. Harris vertrat Biden bei einem Ukraine-Gipfel in der Schweiz und mahnte Israel zur Mäßigung in Gaza.

Harris ist mit dem Rechtsanwalt Douglas Emhoff verheiratet. Eine Freundin arrangierte 2013 ein Blind Date der beiden in Kalifornien, wo sie damals lebten. Im Jahr darauf heirateten sie. Emhoff hat zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe: Cole und Ella. Sie nennen Harris „Momala“. Emhoff wurde als erster Mann zum „Second Gentleman“ in den USA. Nun könnte er sogar zum ersten „First Gentleman“ in der Geschichte der USA aufrücken.

Cole und Ella Emhoff.

Emhoff wurde als erster Mann zum „Second Gentleman“ in den USA. Nun könnte er sogar zum ersten „First Gentleman“ in der Geschichte der USA aufrücken.

Kurz vor der US-Wahl 2024 trat Harris an einem symbolträchtigen Ort in der US-Hauptstadt auf. Dort, wo Donald Trump am 6. Januar 2021 seine Fans aufgewiegelt hatte.

Tausende Menschen jeden Alters kamen zu ihrem Auftritt. Stundenlang hatten sie in langen Schlangen gewartet, um auf das Gelände zu gelangen. Immer wieder wurde Harris bei ihrer Rede von „Kamala“-Sprechchören unterbrochen.

Bei der US-Wahl 2024 kommt es vor allem auf die Ergebnisse in sieben sogenannten Swing States an, in denen der Ausgang völlig offen ist. Ein Beispiel ist Wisconsin.

Pennsylvania entsendet 19 Wahlleute ins Electoral College und gilt somit als der wichtigste der sieben Swing States. Für Kamala Harris ist ein Sieg im Bundesstaat im Osten der USA Pflicht.

Trotzdem wird das Thema Migration den Wahlkampf der Demokraten voraussichtlich weiter beherrschen. Im Programm der Demokraten für 2024 heißt es jetzt, dass man die schnelle Abschiebung von Wirtschaftsmigranten befürworte und Anforderungen für Asylanträge verschärfen wolle. Präsidenten, so steht es dort, sollten die Befugnis haben, die Bearbeitung von Asylanträgen zu stoppen, wenn das System überlastet ist.

Zufrieden sind damit in der Parteibasis nicht alle. Gegenüber dem Portal Axios beklagten offenbar mehrere demokratische Abgeordnete, dass sie sich mit diesem Kurswechsel unwohl fühlen. Sie hätten sich für eine progressivere Einwanderungspolitik ausgesprochen und seien über einen möglichen Rechtsruck der US-Politik besorgt gewesen, hieß es dort. (tpn)