FDP-Chef mit deutlichen Worten
„Gewisse Arroganz“: Lindner kontert Söder
Bayerns kommender Ministerpräsident Markus Söder bekommt aus der FDP Kontra. Vor den Landtagswahlen in Bayern hatte er sich kürzlich gegen eine Koalition mit den Liberalen ausgesprochen. Deren Chef Christian Lindner findet dafür deutliche Worte.
München - FDP-Chef Christian Lindner hat eine Aussage des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder harsch gekontert. Der CSU-Mann hatte im Hinblick auf die Landtagswahl im Oktober in Bayern Richtung FDP gesagt: "Wer sich in Berlin nicht traut zu regieren, braucht nicht in München um Verantwortung zu buhlen."
Die CSU steht in aktuellen Umfragen bei 40 Prozent. Die absolute Mehrheit wäre damit - Stand jetzt - weg. Die Christsozialen bräuchten demzufolge in der kommenden Legislaturperiode einen Koalitionspartner, um regieren zu können.
Lindner sagte dazu nach der Fraktionsklausur im Bundestag zum Bayerischen Rundfunk: "Herr Söder sagt, er will nicht mit der FDP regieren. Damit sagt er, er will lieber mit Grünen und Freien Wählern regieren. Das ist auch eine Botschaft."
Lindner: „Söder ruft gelegentlich noch bei uns an“
Die FDP habe die Äußerung von Herrn Söder mit Interesse aufgenommen. Es sei aber nicht Söder allein, der entscheide, wer in Bayern regiert. „Aus der Äußerung spricht eine gewisse Arroganz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern", sagt FDP-Chef. Er wolle erst einmal den Wahltag in Bayern abwarten. Und: „Ich bin mir sicher, Herr Söder ruft gelegentlich noch bei uns an.“
Zum Thema Familiennachzug will die FDP einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Die FDP will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus mehr Möglichkeiten geben, Angehörige nach Deutschland nachzuholen. Grundsätzlich soll der Familiennachzug für subsidiär Geschützte aber für weitere zwei Jahre ausgesetzt bleiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss die Bundestagsfraktion am Montag in Berlin.
FDP: Drei Kriterien für Ausnahmen vom Nachzugsverbot
Nach Vorstellung der Liberalen soll es drei Kriterien für Ausnahmen vom Nachzugsverbot geben. Es würde genügen, wenn Flüchtlinge eines davon erfüllen. Chancen hätten Härtefälle, Menschen, die ihren Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten können, und gut integrierte Migranten.
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Deutschland solle seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden, sagte FDP-Chef Lindner. Dennoch brauche es „verlässliche Verfahren und klare Regeln“ für die Zuwanderung, um eine Stärkung rechtspopulistischer Kräfte zu verhindern.
dpa, mke
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