Vor allem der russische Angriff auf die Ukraine hatte zuletzt widersprüchliche außenpolitische Vorstellungen innerhalb der Linksfraktion hervortreten lassen. Im vergangenen Jahr äußerte sich Gysi „entsetzt“ über eine Erklärung, in der die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht und weitere Abgeordnete die Nato für den russischen Überfall mitverantwortlich machten. Er hatte den Fraktionskolleginnen und -kollegen unter anderem „Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges“ vorgeworfen.

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Pistorius bei Debatte im Bundestag: „So viel Geld wie noch nie für die Bundeswehr“

Update vom 6. September, 15.55 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die gestiegenen Mittel für die Verteidigung als Schritt nach vorn gewürdigt. „Es geht voran“, sagte Pistorius am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Es steht uns so viel Geld wie noch nie für die Bundeswehr zur Verfügung“, verwies er auf insgesamt 71 Milliarden Euro aus dem regulären Wehretat sowie aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für das kommende Jahr.

„Das sind Mittel, die wir brauchen, um in unsere Sicherheit zu investieren“, verwies Pistorius aber auf den hohen Nachholbedarf der Truppe und auf die internationale Lage, wo „vor unserer Tür ein brutaler russischer Angriffskrieg tobt“. Russlands Präsident Wladimir Putin „darf damit nicht durchkommen“. Er sicherte der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu.

Generaldebatte im Bundestag: Scholz fordert „nationale Kraftanstrengung“

Update vom 6. September, 14.05 Uhr: Olaf Scholz hat in der Generaldebatte des Bundestags eine „nationale Kraftanstrengung“ gefordert, um Deutschland moderner, schneller und sicherer zu machen. Der Kanzler schlug Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes vor. „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde“, betonte Scholz. „Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat.“

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Für die CDU/CSU-Fraktion nahm CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Angebot des Kanzlers an. Er forderte Scholz aber auch auf, zunächst für Einigkeit in der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP zu sorgen. „Beenden Sie erst einmal die Streitereien in Ihrem eigenen Laden“, sagte er. „Dann kann man sich darüber unterhalten, ob man mit uns kooperieren kann.“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

FDP-Fraktionschef Dürr bekräftigt Nein zu Industriestrompreis

Update vom 6. September, 11.20 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber einem staatlich subventionierten Industriestrompreis bekräftigt. „Ich glaube nicht, dass eine neue Subvention beim Preis das Richtige ist, sondern wir müssen bei den Abgaben runter“, sagte Dürr bei der Generaldebatte im Bundestag. Man könnte die Stromsteuer auf das europäische Minimum verringern. Man werde auch über den „Spitzenausgleich“ bei der Stromsteuer sprechen müssen. Es sei eine Herausforderung für energieintensive Unternehmen, wenn der Spitzenausgleich Ende des Jahres auslaufe. Dürr betonte außerdem „Technologieoffenheit“ im Wärme- sowie Verkehrsbereich.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorgeschlagen – das wollen auch die SPD-Fraktion sowie Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich bisher allerdings eher skeptisch gezeigt.

Scholz kontert Merz – „Baut Popanz auf“

Update vom 6. September, 9.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorwürfe von Unionsfraktionschef Friedrich Merz über eine unzureichende Finanzierung der Bundeswehr zurückgewiesen. Scholz sagte in der Generaldebatte im Bundestag: „Es funktioniert nicht mit den Popanzen in dieser Republik.“ Der wichtigste Popanz, den Merz aufgebaut habe, habe etwas zu tun mit der Aufkündigung eines Konsenses, den der Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit gefasst habe, als das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen wurde. Diesen kündige Merz gerade auf. „Das ist schlecht.“

Scholz garantierte der Bundeswehr, dass die Nato-Quote auch in den Jahren 2028, 2029 und in den 30er Jahren erreicht wird - wenn das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ausgeschöpft ist. Die Nato-Quote betrifft das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr zu investieren. Scholz sagte, um das zu erreichen, müssten allerspätestens ab 2028 zusätzliche 25, vielleicht auch fast 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus dem Bundeshaushalt direkt finanziert werden.

Merz attackiert Bundesregierung – „Vertrauen verloren“

Update vom 6. September, 9.40 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Ampel-Regierung vorgehalten, mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr dem Anspruch einer „Zeitenwende“ nicht gerecht zu werden. Er habe erhebliche Zweifel, ob man die Dimension des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und deren weitreichende Auswirkungen übereinstimmend richtig einschätze, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag in Berlin. Der CDU-Vorsitzende kritisierte vor allem eine mangelhafte langfristige Finanzierung der Bundeswehr.

Großer Verlierer seien Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Soldaten der Bundeswehr – und auch die Bündnispartner hätten Vertrauen verloren, sagte Merz.

Das bei SPD und Grünen ungeliebte Kind Bundeswehr stehe schon in kurzer Zeit vor einer sehr viel weitreichenderen strukturellen Unterfinanzierung als zu der Zeit, als die Ampel die Bundeswehr vor zwei Jahren übernommen habe, kritisierte Merz. Spätestens 2027 werde eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt klaffen, von der die Regierung heute keine Vorstellung habe, wie sie gefüllt werden solle, sagte Merz.

Generaldebatte im Bundestag: Duell von Merz gegen Scholz

Erstmeldung: Berlin – Der Bundestag setzt am Mittwoch (6. September, ab 09.00 Uhr) seine viertägige Haushaltsdebatte fort. Im Rahmen der Beratungen über den Etat des Bundeskanzleramts steht die traditionelle Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Erwartet werden Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Traditionell eröffnet der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion die Aussprache, also CDU-Chef Merz. Anschließend redet Bundeskanzler Scholz. Zu den Hauptthemen dürften die aktuelle Wirtschaftskrise und mögliche Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zählen.

Bundestagsdebatte: Baerbock zur Außenpolitik

In der anschließenden Beratung über den Etat des Auswärtigen Amts ist Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) als Rednerin vorgesehen. Es folgen die Beratungen über den Haushalt des Verteidigungsministeriums von Boris Pistorius (SPD) und des Etats für Digitales und Verkehr von Volker Wissing (FDP). Die erste Beratung über den Haushaltsentwurf der Regierung für 2024 hatte am Dienstag begonnen und dauert bis Freitag.

Am Dienstag (5. September) hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag eingebracht. Im „Heute Journal“ des ZDF verteidigte er sein Zahlenwerk. Die Schuldenbremse sei nicht gleichbedeutend mit Einsparungen. Nötig sei auch, Prioritäten zu setzen: „Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in die Modernisierung unserer Volkswirtschaften. Das tun wir. Wir haben auf Rekordniveau Investitionen eingeplant in den nächsten Jahren“, sagte er. „Wir entscheiden also: Was ist wirklich erforderlich? Und was ist entbehrlich?“

Lindner verteidigt Schuldenbremse

Die Leitplanken seien klar: „Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen. (...) Wir dürfen auch die Inflation nicht mit immer neuen Staatsausgaben, die schuldenfinanziert sind, befeuern. Das ist natürlich ein schwieriger Prozess, aber wir haben ihn bewältigt“, sagte Lindner.

Er hatte bereits zuvor bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024 im Bundestag die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont. „Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte“, sagte er am Dienstag. Lindner machte deutlich, dass der Haushalt 2024 erst der Beginn einer Konsolidierung der Staatsfinanzen sein solle. Die Opposition kritisierte den Entwurf. (Mit Agenturmaterial)